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Antwort auf Julia Klöckner : Seehofer will „vernünftige Debatte“ über Rente mit 63

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Kategorisch abgelehnt: Seehofer wischt eine Drohung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner zur Rente mit 63 beiseite. Bild: dpa

Für die Drohung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner, die Rente mit 63 scheitern zu lassen, hat der CSU-Vorsitzende Seehofer eine klare Antwort: „Davon halte ich gar nichts“. Und er ging mit Klöckner noch härter ins Gericht.

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          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die beiden Unionsparteien zu einer vernünftigen Debatte über Korrekturen am Rentenpaket der Bundesregierung ermahnt. Drohungen mit einem Scheitern, wie sie die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner geäußert hatte, wies der bayerische Ministerpräsident scharf zurück. „Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten vernünftig miteinander reden, und nicht bei jedem Punkt dann mit der Keule des Scheiterns in der Öffentlichkeit winken“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. „Aber so kriegt man halt Interviews.“

          Seehofer bezeichnete es als Normalität, wenn es im parlamentarischen Verfahren „sehr überschaubare Diskussionen“ über „punktuelle Veränderungen“ gebe. Für ihn sei das größte Problem ein Ausschluss der Frühverrentung. „Man muss vermeiden, dass durch Frühverrentung nach dem 61. Lebensjahr sozusagen vor allem die großen Konzerne ihre Personalplanungen über die Sozialversicherung lösen.“

          Stichtag „praktikabel“

          In der Union gibt es erhebliche Widerstände gegen die geplante Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, um nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Dazu sagte Seehofer, er halte den Vorschlag eines Stichtags für „durchaus praktikabel“, von dem an keine Zeiten der Arbeitslosigkeit mehr berücksichtigt werden.

          Die Koalition streitet über die Rente mit 63. Nun droht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD damit, das Vorhaben scheitern zu lassen. Sie sei zwar Teil des Koalitionsvertrages, sagte Klöckner der „Saarbrücker Zeitung“. Dort sei aber nicht vereinbart, dass die Rente mit 63 Jahren nach dem Modell von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestaltet werde. Sollte die SPD das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“, mahnte Klöckner.

          Arbeitslosigkeit nicht am Ende des Erwerbslebens

          Das Rentenpaket der Bundesarbeitsministerin, das auch die von der Union geforderte sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am Donnerstag erstmals im Bundestags beraten worden. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen die Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet waren.

          Klöckner forderte, Nahles müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf einen absehbaren Missbrauch unterbinde. Die CDU-Politikerin ergänzte, sie persönlich sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. „Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt.“ Zudem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen, wird die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende in dem Vorabbericht zitiert. „Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert.“

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