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Kriminelle Clans : „Die Gesellschaft wird als Beute betrachtet“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Kurzem im Bundestag Bild: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht den Kampf gegen Clankriminalität zur Chefsache. Teil seines „Sieben-Punkte-Plans“ sind Tausende neue Stellen für das BKA.

          Lange haben die Sicherheitsbehörden nicht richtig hingeschaut, wenn es um die kriminellen Geschäfte arabischstämmiger Clans in einigen Städten Deutschlands ging. So konnten sich dort kriminelle Strukturen verfestigen, gegen die der Staat nicht gewappnet war. Es geht um Geldwäsche, Drogen- und Waffenhandel, schweren Raub oder Schutzgelderpressung. Vor allem geht es auch um die Verachtung des Rechtsstaats in einer auf patriarchalen Familienstrukturen ausgerichteten Parallelgesellschaft.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In den vergangenen Jahren hat das Thema mehr Aufmerksamkeit erfahren. Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und Bremen, wo die arabischstämmigen Clans leben, unternehmen jetzt Anstrengungen, um das Problem anzugehen. Im Januar hatte das Bundeskriminalamt (BKA) angekündigt, die Clanstrukturen in Deutschland näher in den Blick zu nehmen. Nun hat sich auch der Bundesinnenminister eingeschaltet und das Thema zur Chefsache gemacht.

          Horst Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung über die Clans: „Der rechtstreue Bürger wird als Opfer, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet“. Das Bundeskriminalamt soll mehr Personal bekommen, von einem Zuwachs im „zweistelligen Bereich“ ist die Rede. Ziel der neuen Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität, kurz BLICK, sei es, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken, berichtet die Zeitung. Mit diesen Informationen ausgestattet sollten die Länder den Fahndungsdruck auf die Clans erhöhen.

          Tausende neue Stellen

          Der Vorstoß ist Teil eines „Sieben-Punkte-Plans“ des Ministers, um Deutschland sicherer zu machen. Seehofer will zudem die Bundespolizei personell verstärken. Zu den neuen 3500 Stellen, die bis 2021 geschaffen werden, sollen bis 2025 weitere 11.300 Stellen kommen, damit es keine „Angsträume“ mehr gebe, wie Seehofer sagte.

          Im BKA, das dem Innenministerium untersteht, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Clankriminalität in Deutschland bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Kriminelle arabischstämmige Clans seien „ein relevantes Thema“, sagte Johannes Launhardt, Leitender Kriminaldirektor beim BKA, vor kurzem der F.A.Z. Deshalb zieht die Behörde seit Monaten Informationen über die Clans aus den Bundesländern zusammen und will sie erstmals in seinem Lagebild zur Organisierten Kriminalität präsentieren. Dabei konzentriert sich das BKA auf die arabisch-türkischen Clanstrukturen der Mhallamiye-Kurden, die aus dem Libanon nach Deutschland eingereist sind. Das BKA will aufklären, „wie Täter aus den Clans über regionale Verbindungen hinaus miteinander vernetzt sind“, sagte Launhardt. Zudem will es feststellen, wie Clankriminalität mit anderen kriminellen Strukturen zusammenhängt. Wenig bekannt ist bisher über die internationalen Verbindungen der Clans, die in Deutschland operieren. Vor allem nach Schweden, Dänemark und in die Niederlande gibt es Kontakte. Das BKA will mit anderen Staaten und der Europäischen Polizeibehörde Europol diese internationalen Beziehungen aufdecken und mögliche Hintermänner finden.

          Vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen gehen Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht, Ordnungs- und Jugendämter in den vergangenen Monaten in sogenannten Schwerpunkteinsätzen verstärkt gegen Clans vor, kontrollieren Shisha-Bars, Spielhallen oder Gaststätten, in denen Drogen verkauft werden. Solche Einsätze sind nach Auffassung der Polizeibehörden nicht nur wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bürger, sondern ergeben auch Erkenntnisse über persönliche Kontakte und Strukturen in der Clan-Szene.

          Viel erhoffen sich Polizei und Justiz auch von einem 2017 beschlossenen Gesetz, das es erleichtert, illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen. So wurden in Berlin im vergangenen Sommer 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro beschlagnahmt, die Mitgliedern der arabischstämmigen Großfamilie R. gehören.

          Für die Behörden ist es eine große Herausforderung, das Recht im Clan-Milieu durchzusetzen. Häufig gelingt das nicht. Polizeibeamte und Richter, die in diesem Milieu tätig sind, können erzählen, dass Opfer ihre Strafanzeige zurückziehen, weil die Familienoberhäupter mittlerweile intern den Streit beigelegt haben oder Zeugen plötzlich an angeblichem Gedächtnisverlust leiden – selbst wenn es um Mord geht.

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