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Innenminister Horst Seehofer : Maaßen künftig für Sicherheit zuständig

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: Reuters

Damit Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden kann, muss ein SPD-Mann gehen. Das verstärkt den Unmut in der Partei: Die bayerische SPD fordert nun Nahles in einem Brandbrief zur Umkehr auf.

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          Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.

          SPD-Chefin Andrea Nahles hatte der Beförderung Maaßens am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zugestimmt. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, soll Seehofer angeboten haben, den Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, gegen Maaßen auszutauschen. Nahles habe dies abgelehnt, aber gegen eine Beförderung nichts einzuwenden gehabt, so die Zeitung.

          Um den Wechsel Maaßens möglich zu machen, soll der bisherige Innenstaatssekretär und Baufachmann Gunther Adler, ein SPD-Mitglied, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Aus Unionskreisen hatte es bereits zuvor geheißen, es werde für Maaßen im Ministerium kein zusätzlicher Posten geschaffen. Aktuell hat Seehofer in seinem Haus insgesamt acht Staatssekretäre – mehr als alle anderen Minister.

          Bayerische SPD schreibt Brandbrief

          Dass nun ein SPD-Mann in den Ruhestand versetzt wird, um den Wechsel Maaßens ins Innenministerium zu ermöglichen, dürfte die massive Kritik, die Sozialdemokraten bereits zuvor an der Personalie Maaßen geübt hatten, wohl noch verstärken. Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Ablösung Adlers. „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, teilte die SPD-Politikerin mit. Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse der Innenminister den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius sprach in der „Rheinische Post“ von einer „Provokation ersten Ranges“.

          Die bayerische SPD fordert in einem Brief, dass die SPD Maaßens Beförderung nicht zustimmt. Diese sei „in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar“. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte in der ARD: „Es muss aber schon gefragt werden, ob es ein angemessenes politisches Signal ist, auch was das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung angeht, dass diese Entscheidung so gefallen ist.“ Auch aus anderen Parteien folgt die Kritik auf die Maaßen-Versetzung prompt. So schreibt die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckhardt, beispielsweise auf Twitter: „Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“

          Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erneuerte am Mittwoch seine Kritik an der Entscheidung. Er forderte die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles auf, sich nicht weiter von CSU-Chef Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert. Er nannte Seehofer „die Karikatur eines Ministers“. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte die Beförderung: „Ich kann gut verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger darauf mit Unverständnis reagieren“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Die SPD-Fraktionsspitze lobt sich hingegen für Maaßens Aus als Verfassungsschutzpräsident. In einer Reuters vorliegenden Mail der Fraktionsführung an ihre Bundestagsabgeordneten heißt es: „Wie Herr Seehofer sein Ministerium besetzt, liegt in seiner Verantwortung.“ Die SPD habe „dafür gesorgt, dass Herr Maaßen in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz“. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Im Deutschlandfunk wich er einer Antwort auf die Frage aus, ob Nahles bei Maaßens Beförderung um Zustimmung gefragt worden sei. Er sei bei dem Treffen nicht dabei gewesen: „Aber es ist ein gemeinsames Ergebnis der Koalition.“ Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg nannte den Wechsel von Maaßen ins Innenressort vernünftig und pragmatisch.

          Der 55 Jahre alte Maaßen hatte mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz für Unmut gesorgt. Er sagte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Die SPD zweifelte daraufhin seine Eignung für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten an und forderte seine Ablösung.

          Maaßens Beförderung bedeutet auch mehr Gehalt, statt nach Besoldungsstufe B9 wird er als Staatssekretär nach B11 entlohnt. Er bekommt statt 11.577,13 künftig 14.157,33 Euro im Monat.

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