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Seehofer kritisiert Ramsauer : Zwist in der CSU über das Betreuungsgeld

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Parteikollegen mit unterschiedlichen Meinungen zum Betreuungsgeld: Seehofer (links) und Ramsauer Bild: dapd

Als „keine gute Idee“ hat der CSU-Vorsitzende Seehofer die kritischen Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) zum Betreuungsgeld bezeichnet. Ramsauer hatte Bedenken wegen der finanziellen Belastung geäußert, diese aber später wieder zurückgezogen.

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          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wegen dessen Bedenken gegen das umstrittene Betreuungsgeld kritisiert. „Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Dass Ramsauer diesen Vorbehalt in kurzer Zeit beseitigt habe, mache die Sache nicht besser - denn zwischenzeitlich habe es viele Reaktionen gegeben, die man unter „Beifall von der falschen Seite“ verbuchen müsse.

          Er denke aber nicht, dass die neuen Diskussionen über das Betreuungsgeld der Glaubwürdigkeit der CSU schaden. Wie das Finanzministerium und drei von der FDP geführte Ressorts hatte auch Ramsauer Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder eingelegt. Er hatte hohe Lasten für seinen Haushalt befürchtet. Später sagte eine Sprecherin Ramsauers, die Fragen seien geklärt worden. Sein Verhalten stieß parteiintern auf Unverständnis.

          Seehofer bekräftigte, dass er trotz Bedenken aus einzelnen Ministerien nicht daran zweifele, dass das von seiner Partei vorangetriebene Betreuungsgeld umgesetzt wird. Die FDP hat mehrfach erklärt, trotz Skepsis das Projekt nicht scheitern lassen zu wollen. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die für ihre Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld ab.

          Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, im Falle eines rot-grünen Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kosteten, wären dringend nötig für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung, sagte sie der „Rheinischen Post“.

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