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CSU-Chef Seehofer : Der Rückkehrer

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer am Donnerstag in München Bild: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer wird als Innenminister nach Berlin zurückgehen. Wie es dazu kam, wie bis zuletzt mit der SPD um Posten gefeilscht wurde und wie die Koalitionsverhandlungen zu scheitern drohten – darüber spricht er ungewöhnlich offen.

          Die vergangenen Wintermonate waren für Horst Seehofer nicht einfach. Leute, die ihn näher kennen, sagen: Der Machtkampf mit Markus Söder, der ja auch ein Generationenkampf war, habe ihn angefasst. Manchmal lässt er sich das auch anmerken: Am Donnerstag, vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München, sagte der CSU-Vorsitzende und Noch-Ministerpräsident, inzwischen 68 Jahre alt: Er wolle sich zur Frage, ob er demnächst in Berlin womöglich befristet oder unbefristet beschäftigt sei, nicht äußern. Aber er sei „frisch und munter“ – auch wenn gerade in München  manche „das Gegenteil hineinargumentieren“.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Seehofer hat sich die Entscheidung, noch einmal nach Berlin zu gehen, nicht leicht gemacht. Er brauche das nicht mehr, hob er immer wieder hervor. Dennoch wären viele sehr überrascht gewesen, wenn er zurückgezogen hätte. Denn so hat er nun, die Zustimmung der SPD-Mitglieder vorausgesetzt, die Möglichkeit, seine politische Laufbahn mit einem mindestens versöhnlichen, vielleicht sogar glänzenden Kapitel abzurunden.

          Was war für Seehofers Zukunft nicht alles ins Spiel gebracht worden: das Auswärtige Amt – galt allerdings schon deshalb als unwahrscheinlich, weil Seehofer nicht gerne fliegt. Das Ministerium für Arbeit und Soziales – hätte der Arbeitersohn mit sozialpolitischem Profil sicher gut und gerne ausgefüllt, war aber für die SPD unter allem Unverhandelbaren mit das Unverhandelbarste. Das Finanzministerium – hätte Seehofer gereizt, wegen der Machtfülle und wegen großer CSU-Vorgänger wie Franz Josef Strauß und Theo Waigel.

          Auf die Frage, ob die CSU nach dem Finanzministerium gegriffen hätte, wenn sie es hätte haben können, sagte Seehofer am Donnerstag: „Wir hätten das Finanzministerium genommen, das war unsere erste Priorität.“ Auf Nachfrage konkretisierte er: Er selbst hätte es übernommen. Und er fügte hinzu: Wir, vulgo: er „hätten das Außenministerium genommen, wir hätten das Sozialministerium genommen. Die SPD hat aber sehr darauf beharrt, von vorne herein, dass sie diese drei Ministerien will.“

          Aufs Erreichte ist er stolz

          In der letzten Nacht, die der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt am Donnerstag als „Nacht der langen Messer“ bezeichnete und in der laut Seehofer stundenlang Sprachlosigkeit geherrscht habe – „ich habe gar nicht gewusst, dass Menschen so lange schweigen können“ –, habe sich die CSU-Delegation dann in den Morgenstunden zurückgezogen und die Entscheidung getroffen, das um Bauen und Heimat erweiterte Innenministerium zu nehmen.

          Dass Seehofer das so freimütig erzählte, darf man als Zeichen werten, dass er das Erreichte keineswegs als Niederlage ansieht. Diese Sicht der Dinge wird in der CSU geteilt. Allerdings, so heißt es, werde insbesondere Seehofer liefern müssen: nicht plötzlich Kuscheln mit Merkel. Abschiebungsquoten erhöhen. Zuwanderung begrenzen. Wenn er das schaffe, so habe die CSU die historische Chance, die AfD wieder ins Abseits zu drängen. Wenn nicht, nicht.

          In der Landesgruppe wie im Vorstand war die Zustimmung zum Vertrag einstimmig. So klar sei die Stimmungslage, dass ein Parteitag zur Absegnung der Koalition nicht notwendig sei, sagte Seehofer. Dobrindt hob rühmend hervor, die CSU kümmere sich in der künftigen Regierung um die „Megatrends“ innere Sicherheit, Wohnen, Digitalisierung.

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