https://www.faz.net/-gpf-9mnic

Seehofer-Plan : Keine Einbürgerung bei Mehrehe

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU), sitzt am 3. Mai bei der Projektvorstellung „OpenGovernment“» im Brandiser Schloss in Sachsen. Bild: dpa

Justizministerin Katharina Barley (SPD) hatte beim ursprünglichen Entwurf Bedenken. Nun soll das Bundesinnenministerium eine Reihe von Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

          Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Ministerium erfuhr, soll eine entsprechende Regelung im Herbst Eingang in eine weitere Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden. Damit wird den Angaben zufolge auch eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt. Die Innenminister der Länder sähen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung für eine Einbürgerung, hieß es. Neben einem „klaren Ausschluss der Mehrehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen“ von jedem Neubürger erwartet werde.

          Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehrehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefunden, die Anfang April vom Kabinett beschlossen worden war. Nach Bedenken aus dem Justizministerium habe man sich dann aber entschieden, zunächst nur den bereits im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen.

          Im Frühherbst werde das Innenministerium jedoch einen weiteren Entwurf vorlegen, hieß es jetzt. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte. Dazu zählt auch eine andere Forderung der Innenministerkonferenz – die Verlängerung der Frist für die Rücknahme der Einbürgerung bei Identitätstäuschern von fünf auf zehn Jahre.

          Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus.

          FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte in einem „Bild“-Talk: „Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell.“ Deshalb wäre es gut, „dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird“.

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hatte am Wochenende in der „Welt am Sonntag“ Justizministerin Katharina Barley (SPD) wegen ihrer Bedenken gegen den ursprünglichen Entwurf kritisiert. Er sagte der Zeitung: „Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar.“

          CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehrehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für „ganz Rechtsaußen“. Das werde die Union „klar verhindern, das kann nicht wirklich sein“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

          AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte: „Die islamische Vielehe in Deutschland zu gestatten, ist der Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung.“

          Weitere Themen

          Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen Video-Seite öffnen

          „Sie müssen Amerika lieben“ : Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen

          Die Kommentare des US-Präsidenten richten sich gegen eine Gruppe, die im Kongress informell als „The squad“ bekannt war: Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Omar hob Trump nun besonders hervor und behauptete, sie bevorzuge die extremistische Gruppe Al-Qaida gegenüber den Vereinigten Staaten.

          Topmeldungen

          Der Eingriff in die bundesweite Verteilung von Krankenhäusern muss mit chirurgischer Präzision ausgeführt werden – sonst leidet die Versorgungssicherheit vor allem auf dem Land schnell.

          Zu viele Hospitale : Der Patient Deutschland

          Die Deutschen lieben ihr Krankenhaus in direkter Nähe – mag es auch noch so schlecht ausgestattet sein. Daher hat auch die Politik kein Interesse an einem großflächigen Abbau der Hospitäler. Vernünftig ist das nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.