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Innenminister über Asylstreit : Seehofer: Würde exakt wieder so handeln

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Horst Seehofer unterhält sich mit der Journalistin Bettina Schausten während des ZDF-Sommerinterviews. Bild: dpa

Der Asylstreit mit der CDU war eine schwierige Zeit, sagt Horst Seehofer und verteidigt im Sommerinterview des ZDF sein Vorgehen. Auch die Kanzlerin gibt ein langes Interview – und lehnt zwei Ideen klar ab.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Vorgehen im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Er würde heute „exakt wieder so handeln“, sagte Seehofer am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. „Es geht auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik.“

          Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU hatte im Frühjahr eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Im Kern ging es um die Frage, ob Deutschland im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze abweisen kann, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel hatte diese Forderung Seehofers abgelehnt.

          „Das war eine schwierige Zeit, auch für mich“, sagte Seehofer im ZDF rückblickend. Der gefundene Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Seehofer Rückführungsabkommen für Flüchtlinge mit den EU-Staaten Italien, Griechenland und Spanien trifft.

          Seehofer: Verhandlungen mit Rom sehr weit

          Mit Madrid und Athen wurden solche Vereinbarungen bereits erzielt. Die Verhandlungen mit Rom seien „sehr, sehr weit“ vorangeschritten, sagte Seehofer am Sonntag. Als Gegenleistung für die Rücknahme von an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppten Flüchtlingen will Deutschland „etwa in gleichem Umfang“ Flüchtlinge aufnehmen, die im Zuge der Seenotrettung von Italien geborgen wurden, wie der Innenminister sagte.

          Auch die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles äußerten sich in Sommerinterviews zu aktuellen Fragen. Die Bundeskanzlerin lehnte im Zusammenhang mit der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht klar ab. „Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen“, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Inspekteure der einzelnen Waffengattungen der Bundeswehr hätten ihr bei einem kürzlichen Treffen versichert, dass sich die Anforderungen an die Soldaten im Vergleich zu früher verändert hätten.

          Zu der von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßenen Debatte über die Einführung einer Dienstpflicht für alle sagte Merkel, sie wolle in der Partei über die Frage diskutieren, wie ein sozialer Dienst ermöglicht werden könne – und zwar „nicht als Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte“. Merkel stellte sich hinter den Vorstoß ihres Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), der auf einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Jahr abzielt. Wenn die jungen Leute das wollten, sollte der Staat ihnen diese Möglichkeit geben.

          Merkel lehnte auch Überlegungen für einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt ab. „Nach außen das Signal zu geben, Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden, das finde ich nicht richtig“, sagte sie. Es erzeuge ein falsches Bild, wenn der Eindruck erweckt werde, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling komme und dann einfach die Spur in Richtung des Fachkräftemangels wechsele.

          Merkel verwies auf eine bestehende Aufenthaltsregelung für Geduldete, die nach einer Ausbildung zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Zudem sei man in der Diskussion um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Dies sei ein Riesenschritt für die Union, nachdem sie sich jahrzehntelang dagegen gesperrt habe. Der „Spurwechsel“ bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben.

          Merkel war am Sonntag zunächst beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung zur Verfügung gestanden. Wie schon in früheren Jahren nahmen mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die Einladung an, Ministerien, Zeitungsredaktionen und die Bundespressekonferenz zu besuchen und beispielsweise bei einer Pressekonferenz Finanzminister Olaf Scholz selbst zu befragen.

          Dabei konnten die Bürger sich ein eigenes Bild von den Arbeitsumständen der Politik und der Berichterstatter in der Hauptstadt machen. An den mehr als 500 Veranstaltungen beteiligten sich alle Ministerien und zahlreiche Organisation. Im Auswärtigen Amt konnte man beispielsweise bei einem „Speed-Dating“ deutsche Botschafter in europäischen Ländern für jeweils dreißig Minuten befragen.

          Nahles erklärt ihren Türkei-Vorstoß

          Kanzlerin Merkel übernahm es wie in früheren Jahren selbst, einige Bürger durch das Kanzleramt zu führen und ihnen unter anderem den Ehrenhof für den Empfang der Staatsgäste, einen Hubschrauber und ihre Arbeitsumgebung zu zeigen. Im Innenministerium übernahmen die Aufgaben des Gastgebers unter anderem die Staatssekretäre von Minister Seehofer, da dieser zur Aufzeichnung des Sommerinterviews erwartet wurde.

          Die SPD-Vorsitzende Nahles erklärte im Sommerinterview des Deutschlandfunks, wie sie ihren Vorschlag zu konkreter Hilfe an die Türkei verstanden wissen will. Das von Präsident Erdogan autokratisch regierte Land ist wegen verfehlter Wirtschaftspolitik, Vetternwirtschaft an der Spitze der Zentralbank und amerikanischen Sanktionen wegen der Festsetzung eines amerikanischen Predigers in Währungsturbulenzen geraten.

          Nahles sagte, man müsse der Türkei helfen „weil es uns nicht egal sein kann“. Sie habe ihre Verbundenheit zeigen wollen, weil die Türkei „bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der aktuellen Regierung unter Erdogan haben, für uns zu Europa gehört, ein wichtiger Nato-Partner ist und ein Stabilitätsfaktor in der Region.“ Sie erwarte allerdings auch, so Nahles auf Nachfrage, dass die Türkei Leute aus Deutschland und aus anderen Ländern freilässt, die dort ohne Haftbefehl inhaftiert würden.

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