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Seehofer im Interview : „Dann gnade uns Gott“

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Seehofer möchte „die Zeit nach Stoiber genauso erfolgreich gestalten wie mit Stoiber” Bild: AP

Horst Seehofer kandidiert am Wochenende für den CSU-Vorsitz. Gewinnt er die Wahl, will er „in der Ära nach Stoiber diesen einzigartigen Erfolg der CSU“ fortsetzen. „Das ist eine Zäsur für uns. Wenn wir diese verstolpern, dann gnade uns Gott.“ Das F.A.Z.-Interview.

          Horst Seehofer kandidiert am Wochenende für den CSU-Vorsitz. Gewinnt er die Wahl, will er „in der Ära nach Stoiber diesen einzigartigen Erfolg der CSU“ fortsetzen. „Das ist eine Zäsur für uns. Wenn wir diese verstolpern, dann gnade uns Gott.“ Das F.A.Z.-Interview.

          Herr Minister, heute gehört es zum guten Ton, auch die Unionsparteien als „sozialdemokratisch“ zu bezeichnen. Wenn jemand, dann verkörpern Sie in der CSU den „nicht-neoliberalen“ Flügel. Würden Sie sich als „sozialdemokratischen Politiker“ bezeichnen lassen?

          Ich bin ein entschiedener Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft. Sie unterscheidet sich fundamental von einer sozialdemokratischen Sozialpolitik. Beide Bestandteile - Marktwirtschaft und soziale Verantwortung für jene, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können - gehören zusammen. Die sozialromantische Position wäre hingegen, auch jene zu unterstützen, die sich selbst helfen können, aber nicht wollen. Das ist die klare Scheidelinie.

          „Herdprämie ist das diffamierende Unwort des Jahres”

          Das Betreuungsgeld, auch „Herdprämie“ genannt, ist ein Anliegen der alten CSU unter Stoiber gewesen. Sie haben als Bundesminister Rücksicht zu nehmen auf die Zusammenarbeit mit der CDU im Kabinett und auf die SPD in der Koalition. Wie stehen Sie zum Betreuungsgeld?

          Die Gleichsetzung von Betreuungsgeld mit Herdprämie ist das diffamierende Unwort des Jahres 2007. Sie ist eine Beleidigung für alle, die sich um die Kindererziehung zu Hause kümmern. Ich bin ein entschiedener Anhänger des Betreuungsgeldes als Voraussetzung für die Wahlfreiheit. Auf der einen Seite das Angebot der Kinderbetreuung durch Kinderkrippen für etwa ein Drittel der Bevölkerung und auf der anderen Seite das Betreuungsgeld für die Familien, die sich für die Erziehung der Kinder zu Hause entscheiden. Das sind zwei Drittel der Bevölkerung. Wer Wahlfreiheit ernst nimmt, muss beide Möglichkeiten glaubwürdig anbieten. Deshalb bleibt für die CSU das Betreuungsgeld eine Bedingung für die Familienpolitik der Zukunft.

          Sie sind der Vertreter des Sozialflügels der CSU. Ihre Kandidatur geht auch auf einen Vorschlag der Sozialausschüsse zurück. Was bedeutet für Sie die Mindestlohndebatte in der Öffentlichkeit und in der Koalition?

          In erster Linie bin ich dafür, dass ein Mensch, der voll beschäftigt ist, dafür eine Entlohnung bekommt, von der er seine Existenz finanzieren kann. Ich bin aber ein entschiedener Gegner eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes für ganz Deutschland, für alle Branchen und für jeden Familienstand. Ich will den Weg weitergehen, der unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel beschritten wurde: Findung des Mindestlohnes durch Tarifpartner und unter bestimmten Voraussetzungen eine Allgemeinverbindlicherklärung durch das Bundeskabinett. Das ist die richtige Reihenfolge.

          Sie bewerben sich mit Erwin Huber um den CSU-Vorsitz. Es reicht nicht zu sagen, da bewirbt sich ein Niederbayer und ein Oberbayer oder ein Landespolitiker und ein Bundespolitiker. Wie wollen Sie die CSU weiterentwickeln und woran werden die Leute erkennen, dass Sie die CSU führen, falls Sie die Wahl gewinnen?

          Zunächst einmal: Es wäre schon eigentümlich, wenn in derselben Partei die Führungskräfte fundamentale Inhaltsunterschiede hätten. Die Unterschiede, die immer gesucht werden zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer, können ja so fundamental nicht sein, sonst wäre wir ja nicht an der Spitze derselben Partei. Trotzdem gibt es unterschiedliche Akzente. Bei mir stehen Mitdenken, Mitreden und Mitentscheiden nicht nur auf dem Papier. Ich möchte es auch praktizieren. Und immer dann, wenn wir unsere Basis und unsere Bevölkerung einbezogen haben in unsere Entscheidungen, dann waren diese besonders gut: zuletzt unser Grundsatzprogramm. Das möchte ich verstärken.

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