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Befragung im Bundestag : Seehofer hält Maaßens Argumente für vollständig überzeugend

  • Aktualisiert am

Maaßen und Seehofer im Innenauschuss des Bundestages Bild: EPA

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat seine umstrittenen Aussagen zu Chemnitz vor Parlamentariern verteidigt. Union und FDP stellen sich hinter ihn. Doch SPD, Grüne und Linke geben sich nicht zufrieden.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Seehofer bescheinigte Maaßen demnach, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

          Seehofer begrüßte die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der „Bild“-Zeitung geäußert habe. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

          Zuvor hatte das Parlamentarische Kontrollgremium sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sagte, Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass seine Motivation gewesen sei, angesichts von Dramatisierungen der Lage in Chemnitz für Beruhigung zu sorgen. Die Umsetzung im Interview kritisiere er aber. Maaßen bereue sie wohl in Teilen auch, so Schuster. Die Forderungen nach Entlassung oder Rücktritt seien auch angesichts der guten Leistungen Maaßens in den vergangenen Jahren „nicht verhältnismäßig“. Er gehe davon aus, dass der 55-Jährige weiterhin an der Spitze der Behörde stehen werde.

          Die CSU-Politikern und Vorsitzende des Innenausschusses Andrea Lindholz sagte, Maaßen genieße weiterhin ihr volles Vertrauen. Die FDP zeigte sich zwar bei der Bewertung der Vorfälle mit dem Verfassungsschützer nicht einer Meinung, fordere aber keine  Konsequenzen für Maaßen als Person, sagte der Abgeordnete Stephan Thomae.

          „Maaßens Begründung ist bizarr“

          SPD, Linke und Grüne sprachen dagegen von einem beschädigten Vertrauen, was auch mit Maaßens Ausführungen nicht wettgemacht worden sei. Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr Konstantin von Notz (Grüne) sagte FAZ.NET am Mittwochabend: „Durch seine Spekulationen und der offenen Ignoranz gegenüber rechtsextremen Strukturen hat Hans-Georg Maaßen zum wiederholten Male dem Ansehen des Verfassungsschutzes massiv geschadet.“ Das sei gerade in der derzeitigen Lage fatal. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, „dass in den vergangenen Tagen massiv verloren gegangenes Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden schnellstmöglich wieder hergestellt wird“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Die Begründung Maaßens, er hätte nur vor einer Desinformationskampagne warnen wollen, ist bizarr.“

          Kritik übte auch die SPD: „Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht“, sagte der SPD-Politiker Uli Grötsch. Maaßen müsse in der anschließenden Sitzung des Innenausschusses noch nachlegen.

          Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erscheint zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

          Maaßen verließ nach der etwa zwei Stunden dauernden Befragung im geheim tagenden Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste wortlos den Raum. In Anwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll er am Abend auch im Innenausschuss des Bundestags seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erklären.

          In einem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Bericht an das Innenministerium hatte Maaßen seine Äußerungen mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich „Antifa Zeckenbiss“ nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“, schreibt der BfV-Präsident.

          In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Afghanen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als „Hetzjagden“ bezeichnet.

          Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in einem „Bild“-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.“

          Innenminister Seehofer, der den Bericht von Maaßen angefordert hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorfällen in Chemnitz: „Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun.“ Und weiter: „Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht.“ Seehofer und die Union hatten ihre Entscheidung über eine Reaktion auf Maaßens Äußerungen von dessen Erklärungen abhängig gemacht.

          „Jetzt ist das Maß einfach übervoll“

          Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte vor der Sitzung des Kontrollgremiums über den von Maaßen vorgelegten Bericht, dieser sei der Versuch, durch Relativierungen, „irgendwie seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen“. Maaßen zeige keinerlei Einsicht, welchen Vertrauensverlust er mit seinen Äußerungen ausgelöst habe. „Jetzt ist das Maß einfach übervoll.“

          Aus der SPD hieß es, Maaßen habe sich in den vergangenen Monaten schon einige Fehlgriffe geleistet. Daher gebe es keinen Grund, ihn jetzt zu schonen. SPD-Obmann Grötsch sagte, Maaßen habe das nach der NSU-Mordserie mühsam wieder aufgebaute Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz schwer beschädigt. „Politische Wertungen“ seien nicht die Aufgabe des BfV-Präsidenten.

          Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien. Er geht ausführlich auf die Beweg- und Hintergründe seines Interviews vom 7. September ein. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren.

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