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Befragung im Bundestag : Seehofer hält Maaßens Argumente für vollständig überzeugend

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In einem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Bericht an das Innenministerium hatte Maaßen seine Äußerungen mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich „Antifa Zeckenbiss“ nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“, schreibt der BfV-Präsident.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Afghanen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als „Hetzjagden“ bezeichnet.

Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in einem „Bild“-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.“

Innenminister Seehofer, der den Bericht von Maaßen angefordert hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorfällen in Chemnitz: „Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun.“ Und weiter: „Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht.“ Seehofer und die Union hatten ihre Entscheidung über eine Reaktion auf Maaßens Äußerungen von dessen Erklärungen abhängig gemacht.

„Jetzt ist das Maß einfach übervoll“

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte vor der Sitzung des Kontrollgremiums über den von Maaßen vorgelegten Bericht, dieser sei der Versuch, durch Relativierungen, „irgendwie seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen“. Maaßen zeige keinerlei Einsicht, welchen Vertrauensverlust er mit seinen Äußerungen ausgelöst habe. „Jetzt ist das Maß einfach übervoll.“

Aus der SPD hieß es, Maaßen habe sich in den vergangenen Monaten schon einige Fehlgriffe geleistet. Daher gebe es keinen Grund, ihn jetzt zu schonen. SPD-Obmann Grötsch sagte, Maaßen habe das nach der NSU-Mordserie mühsam wieder aufgebaute Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz schwer beschädigt. „Politische Wertungen“ seien nicht die Aufgabe des BfV-Präsidenten.

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien. Er geht ausführlich auf die Beweg- und Hintergründe seines Interviews vom 7. September ein. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren.

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