https://www.faz.net/-gpf-aebdq

„Straftäter zurückführen“ : Seehofer hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 21. Juli in Berlin Bild: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ungeachtet des Vormarschs der Taliban Straftäter weiterhin nach Afghanistan abschieben. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich gegen einen Abschiebestopp aus.

          2 Min.

          Ungeachtet des Vormarschs der Taliban in Afghanistan hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Abschiebungen in das Land fest. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der Zeitung Bild am Sonntag. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“ Seehofer erwähnte zudem Möglichkeiten, um „die freiwillige Ausreise noch zu verstärken“. Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister. „Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig“, fügte er hinzu.

          Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich gegen einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. „Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte auf eine Äußerung des Grünen Ko-Vorsitzenden Robert Habeck, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert hatte. Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan „nichts geschehen“, sagte Habeck der F.A.S. mit Blick Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er.

          „Kein falsches Signal an Schlepperkriminalität“

          „Die Motive der Grünen mögen nobel sein, die praktischen Konsequenzen für unser Land hat Herr Habeck aber nicht zu Ende gedacht“, sagte Lindner. „Angesichts der sensiblen Lage in Afghanistan darf durch solche Äußerungen kein falsches Signal an die Schlepperkriminalität gesendet werden.“

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am 22. Juni in Berlin
          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am 22. Juni in Berlin : Bild: dpa

          Die Bundesregierung sei stattdessen dringend gefordert, Fehler wie in Syrien zu vermeiden. Nötig sei massive Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans, um Flüchtlingen dort Hilfe zu organisieren und einen Weiterzug nach Deutschland zu unterbinden. Lindner rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, tätig zu werden. „Frau Merkel ist unverändert im Amt und sollte die Chance nicht verpassen, eine Eskalation der Lage wie 2015 zu verhindern“, sagte Lindner.

          Seehofer kündigte an, die Zahl der Abschiebungen nach dem Ende der Corona- Pandemie wieder deutlich zu erhöhen. „Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. „Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern“.

          Unterdessen setzten die Taliban ihre militärischen Offensiven in mehreren Provinzen setzen die afghanischen Regierungstruppen fort. In der Nacht zum Sonntag wurde der Flughafen von Kandahar, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit mehreren Raketen angegriffen. Auch in den Provinzen Herat im Westen und Helmand im Süden hielten die Kämpfe an. Nach der Eroberung großer ländlicher Teile Afghanistans dringen die Taliban immer näher an wichtige Provinzhauptstädte vor.

          Taliban greifen Flughafen von Kandahar an

          Die Startbahn des Flughafens Kandahar wurde von zwei Raketen getroffen, wie Flughafenchef Massud Paschtun der Nachrichtenagentur AFP sagte. Alle von der Stadt ausgehenden Flüge seien gestrichen worden. Reparaturarbeiten seien im Gange, mit einer Wiederaufnahme des Flugbetriebs noch im Laufe des Sonntags zu rechnen. Der Flughafen von Kandahar spielt eine wesentliche Rolle bei der Verteidigung der Stadt gegen die Taliban.

          Seit dem Beginn des vollständigen Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan haben die Taliban weite Teile des Landes erobert. Am Samstag flogen Kampfflugzeuge der Regierungstruppen einen Luftangriff auf ein kleines Krankenhaus in der südlichen Stadt Laschkar Gah in der Provinz Helmand. Das Krankenhaus war laut offiziellen Angaben zuvor von den Taliban eingenommen worden. Einem Behördenvertreter zufolge wurden bei den Angriffen ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt. Das Krankenhaus sei zerstört worden.

          Weitere Themen

          Neues Ermittlungsverfahren gegen Nawalny Video-Seite öffnen

          Russland : Neues Ermittlungsverfahren gegen Nawalny

          Russland verschärft das Vorgehen gegen den aktuell inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer extremistischen Organisation zu sein.

          Topmeldungen

          Hatte einmal mehr keinen leichten Tag: Armin Laschet

          Laschet und die Union : Machtprobe

          Ein turbulenter Tag für die Union: CSU-Chef Söder spricht Scholz die besten Chancen aufs Kanzleramt zu – und Laschet verhindert eine Kampfkandidatur in der Fraktion.
          Torschütze des Abends: Donyell Malen

          1:0 gegen Lissabon : Schwerfälliger BVB gewinnt

          Ohne Haaland kein Spektakel: Gegen Sporting Lissabon reicht es für Borussia Dortmund aber dennoch zum Sieg, weil 30-Millionen-Neuzugang Malen erstmals im BVB-Trikot trifft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.