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Seehofer zu CSU-Umfragen : „Das habe ich nicht zu verantworten“

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Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag in Berlin vor den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition Bild: dpa

Horst Seehofers Beliebtheitswerte sinken, eine Mehrheit der Bayern wünscht sich seinen Rücktritt. Der CSU-Chef sieht die Schuld bei seinen parteiinternen Kritikern – und verteidigt eine umstrittene Entscheidung.

          CSU-Chef Horst Seehofer hat seine innerparteilichen Widersacher für die schlechten Umfragewerte seiner Partei verantwortlich gemacht. Mit Blick auf die von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Jungen Union Bayerns forcierte Debatte über seinen Rückzug als Ministerpräsident sagte er am Freitag in Berlin: „Dies ist nicht bekömmlich, weder für mich noch für die Gesamtpartei.“

          Man sehe die negativen Auswirkungen dieser Personaldebatte an den Umfragen. „Das habe ich nicht zu verantworten“, sagte Seehofer. Dass Personalentscheidungen erst nach der Sondierung in Berlin anstehen sollten, sei vom CSU-Vorstand beschlossen worden.

          Seehofer verteidigte abermals, Söder nicht in die Jamaika-Sondierungsgespräche eingebunden zu haben. Vertreten seien die Stellvertreter sowie die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Menschen in Deutschland erwarteten nun erst einmal einen Abschluss der Sondierungen auf Bundesebene. „Dann kommt Bayern.“

          Die CSU-Gremien wollen Ende kommender Woche über das Ergebnis der Jamaika-Sondierung beraten. Kurz danach will Seehofer einen Personalvorschlag machen, wie die CSU in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen soll. Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung über den künftigen Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Wahl fallen. Laut ARD-Deutschlandtrend plädieren 62 Prozent der Befragten in Bayern für einen Rückzug Seehofers von seinen politischen Ämtern nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

          „Letzte Koalition, die noch in meiner Sammlung fehlt“

          Im Hinblick auf den Zeitplan der Sondierungen äußerte Seehofer am Freitag die Erwartung, dass dieser eingehalten werde und die Gespräche nächste Woche abgeschlossen werden können. Die Unterhändler wüssten um ihre Verantwortung und würden „hart, aber sehr lösungsorientiert“ verhandeln. Die Bürger wollten eine stabile Regierung mit klaren Konzepten für die Zukunft, sagte der bayerische Ministerpräsident.

          Er sei, abgesehen von der „öffentlichen Begleitmusik“, recht zufrieden mit den Gesprächen, sagte Seehofer. „Das ist die letzte Koalition in meiner politischen Laufbahn, die noch in meiner Sammlung fehlt.“

          CDU, CSU, FDP und Grüne wollen an diesem Freitag in Berlin bei mehreren Treffen eine Zwischenbilanz der bisherigen Koalitionssondierungen ziehen. Sie beraten zunächst in kleinen Sondierungsgruppen, bevor am Nachmittag alle Seiten in einer größeren Runde zusammenkommen. Zwischendurch soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in ganz kleinem Kreis versucht werden, Fortschritte bei dem Konfliktthema Klima zu erreichen. Ob wie erwartet schon erste konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen.

          Ein weiteres schwieriges Thema ist der Bereich Zuwanderung. Die FDP rief CSU und Grüne dabei zu Kompromissbereitschaft auf. „Ein kleiner Ruck bei CSU und Grünen – dann könnten wir bei diesem komplexen Thema Einwanderung ein großes Stück vorankommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur AFP. „Mein Eindruck ist: Wenn die CSU ein Stück weit von einer festen Ziffer und die Grünen ein Stück weit von unbegrenztem Familiennachzug ablassen würden, dann wären wir schon ganz nahe dran an einer Lösung.“

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