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Streit in der CSU : Öl ins Feuer

Horst Seehofer gegen alle: Der CSU-Chef geht in Opposition zu seiner eigenen Fraktion. Bild: EPA

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sucht die Machtprobe mit seiner Fraktion. Die hat sich ihm zwar meist gefügt. Nun aber heißt es: Nie sei die Stimmung so schlimm gewesen. Er müsse aufpassen.

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          Am Tag nachdem Horst Seehofer in Opposition zu seiner eigenen Fraktion ging, spricht ein CSU-Landtagsabgeordneter von einem „offenen Krieg“. Die Stimmung sei noch nie so schlimm gewesen. Weder unter dem jetzigen Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, noch unter dessen Vorgängern. „Ich pflege eine Koalition mit den Bürgern“, hatte Seehofer am Dienstag im Landtag gesagt. Für eine von seiner Landtagsfraktion geplante Reform des Kommunalwahlrechts würde die CSU „massiv Vertrauen entzogen bekommen“. Man stehe kurz vor der Bundestagswahl, „wer dafür die Verantwortung übernehmen will, soll sie übernehmen. Ich tue es jedenfalls nicht“. Was die Fraktion vorhabe, „widerspricht in allen Facetten meiner politischen Auffassung“.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Nun ist die CSU keine Partei, die den Widerspruch zum „Chef“ – wie der Vorsitzende an der Basis genannt wird – offen sucht. Im Landtag ist man stolz auf die christlich-soziale Fraktionsdisziplin. Zudem geht es bei dem Streit um ein Thema, das unter normalen Umständen an einem Tag abgehakt wäre: Die CSU-Fraktion will bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate bei Kommunalwahlen künftig wieder einen Modus anwenden, der große Parteien eher begünstigt („D’Hondt-Verfahren“), und denjenigen abschaffen, der kleinere Parteien eher fördert („Hare-Niemeyer-Verfahren“), um eine Zersplitterung der Regionalparlamente zu vermeiden. Ein Thema für Spezialisten also.

          „Wir haben doch eh immer getan, was er wollte“

          „Das Herz der Fraktion hängt nicht an D’Hondt“, sagt ein Abgeordneter. Man hätte sich über alles einig werden können. Allerdings sind die Spannungen zwischen Staatskanzlei und Fraktion zuletzt gewachsen. Etwa bei der Reform der Reform des Schulsystems. So fühlen sich viele in der Fraktion vom Beschluss des Kabinetts vom Dienstag übergangen. Der sieht vor, dass ein Kabinettsausschuss auf G9 (mit einer „Überholspur“ für ein Abitur in acht Jahren) hinarbeiten soll. Die Reform des Kommunalwahlrechts habe Seehofer nun zur grundsätzlichen Machtprobe gemacht, sagt ein Abgeordneter.

          Dabei hatte Seehofer in der Angelegenheit bei einer Sitzung im Vorjahr einst selbst nicht gegen das Ansinnen der Fraktion gestimmt. An dieser Beschlusslage halte die Fraktion fest, sagte deren Vorsitzender Kreuzer am Dienstag. Kreuzer gilt als äußerst loyal gegenüber Seehofer. Nun habe dieser ihn in der Angelegenheit „vorgeführt“, sagt einer. Am Mittwoch will sich Kreuzer dazu nicht äußern. Er wolle nicht noch „Öl ins Feuer gießen“, sagt ein Sprecher.

          Ein Wechsel der Positionen Seehofers wäre aus Sicht der Fraktion auch dieses Mal möglich gewesen – eine gewisse Wankelmütigkeit des Ministerpräsidenten ist man ja gewohnt. „Wir haben doch eh immer getan, was er wollte“, sagt ein Abgeordneter. Und es habe doch stets „großes Verständnis für den Ministerpräsidenten“ gegeben. Aber die Fraktion wurde dieses Mal von Seehofers scharfer Kritik überrascht. Im Landtag heißt es nun, Seehofers Agieren sei auf Dauer für ihn selbst „gefährlich“. „Da muss er Obacht geben.“

          Die Grünen verhindern eine Eskalation

          Die Landtagsfraktion ist Seehofers Machtbasis. Während der Flüchtlingskrise war sie der Kern des Widerstands gegen Angela Merkels Kurs. Doch auch bei diesem Thema gibt es einen ungelösten Konflikt. Einerseits sind nicht alle Seehofers plötzlichem Schwenk von der scharfen Kritik Merkels („Herrschaft des Unrechts“) hin zur Unterstützung im Wahlkampf („ausgezeichnete Bundeskanzlerin“) gefolgt. Andererseits haben viele erwartet, dass Seehofer – wenn er schon die Versöhnung sucht – auch den Konflikt um die Obergrenze beendet, anstatt ihn mit in die Bundestagswahl zu nehmen.

          Am Mittwoch verhindern dann ausgerechnet die bayerischen Grünen eine Eskalation des Konflikts. Auf deren Antrag hin beschließt der Innenausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zur Reform des Kommunalwahlrechts – was die Entscheidung wohl um Monate verzögern wird. Die CSU hat nun also Zeit gewonnen, den internen Machtkampf zu schlichten. Die wird sie auch brauchen. Denn Seehofer weilt erst einmal in Moskau. An diesem Donnerstag trifft er dort zusammen mit Edmund Stoiber auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander“, sagte Seehofer zur Begründung des Treffens. Seine Landtagsfraktion will nach der Reise den Dialog mit dem Ministerpräsidenten suchen. Wunden aber, heißt es in München, werde der Streit auf jeden Fall hinterlassen.

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