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Neue Eskalation im Asylstreit? : Nicht wirkungsgleich, sondern wirkungslos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag vor ihrem Interview für die Sendung „Berlin direkt“ Bild: EPA

Horst Seehofer sucht weiter den Konflikt mit der Kanzlerin. Und die sagt, alle wüssten, wie ernst es sei. Auch eine Vertrauensfrage schließt sie nicht aus.

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          Der Einzug der CSU-Matadoren in die Parteizentrale ist normalerweise ein Gradmesser für die Stellung und die Konjunktur des Einzelnen in der Partei. Wem wenden sich die Mikrofone zu? Von wem wenden sich die Mikrofone ab, wenn ein anderes, offenbar ranghöheres Vorstandsmitglied aus dem Dienstwagen steigt? Am Sonntag ging es den Journalisten aber nicht um die Frage, wer wo in der CSU steht, sondern allein darum, wo die CSU steht.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Man hatte den Eindruck: Das wusste sie selbst nicht genau. Die ersten, die am Sonntag in die Parteizentrale kamen, waren CSU-Generalsekretär Markus Blume und sein Parteivorsitzender Horst Seehofer. Vor einigen Tagen war aus seinem Umfeld verlautet, er habe was in der Hinterhand, wie die gegenwärtige Krise zu lösen wäre. Wenn das stimmte, so wusste allerdings bis zum Sonntag auch in der CSU keiner, worum es sich dabei handeln könnte. Seehofer, der am Abend noch mit der Kanzlerin in Berlin zusammengesessen hatte, sagte vor der Sitzung genauso viel wie Blume: nichts.

          Manfred Weber, der Mäßiger

          Gesprächiger war wenig später Manfred Weber, der Mäßiger, der dezidierte Europafreund, womöglich auch der kommende Präsident der Europäischen Kommission. Er gab zwar zu bedenken, dass die von Merkel in Brüssel erreichten – ja, was eigentlich: Maßnahmen, Vereinbarungen? –, dass diese jedenfalls eher „mittel- und langfristig“ wirken würden, dass aber „Merkel auf jeden Fall viel erreicht“ habe. Das sei „auch durch die CSU“ geschehen. Mehr noch: Die CSU habe Europa in den letzten Wochen „gerockt“.

          Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte, in Brüssel sei mehr erreicht worden als vorher erwartet. Neu sei, dass es jetzt zumindest einen „Rahmen“ gebe – der müsse nun aber gefüllt werden.

          Das war es im Wesentlichen an gedämpftem Optimismus – vielleicht nicht zufällig von einem Europa- und einem Bundespolitiker. Vor allem unter den CSU-Leuten, die demnächst eine Landtagswahl zu bestreiten haben, war indes nicht nur eine gewisse Verstimmung zu spüren, dass die Kanzlerin um 14 Uhr am Sonntag, also vor der CSU-Vorstandssitzung, ein Sommerinterview gegeben und darin natürlich auch zum Thema gesprochen hatte. Vielmehr gab es auch eine große Unsicherheit, ob das, was da aus Berlin und Brüssel an Bewertungen nach München geschickt wurde, wirklich das war, was man zuletzt im Vorstand an „wirkungsgleichen“ Maßnahmen verlangt hatte, wenn man sich nicht auf die Zurückweisungen an der Grenze würde einigen können.

          Hans Michelbach, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union, sprach von einem „Finale der Wahrheitsfindung“. Erst einmal müsse jetzt Seehofer über das Gespräch mit der Kanzlerin Auskunft geben. Es handele sich um „eher kleine Schrittchen“, in den Details sei die Einigung in Brüssel „widersprüchlich“. In jedem Fall könne man die „pauschale Aussage der Bundeskanzlerin“, dass die Forderungen der CSU mehr als erfüllt seien, „so in keiner Weise stehen lassen“. Das klang ein bisschen nach Seehofer, der sich zuletzt bei der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beschwert hatte, sie stelle „uns als Provinzfürsten aus Bayern hin“.

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