https://www.faz.net/-gpf-8ntg1

Schwarz-Grün 2017? : Eine Option und ihre Vereitelung

Volker Bouffier führt ein schwarz-grünes Bündnis und spricht sich auch auf Bundesebene dafür aus. Bild: dpa

Von führenden CDU-Politikern wie Volker Bouffier kommt Zustimmung, wenn es um eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl geht. Sieht sich CSU-Chef Horst Seehofer deshalb gedrängt, seine Strategie zu ändern?

          Die Unionsparteien schenken einem möglichen Regierungsbündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl mehr und mehr Aufmerksamkeit. Während in jüngster Zeit aus den Reihen der CSU vor allem kritische und ablehnende Meinungen über eine Koalition von Union und Grünen im Bund geäußert wurden, meldete sich jetzt aus der CDU der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier mit einer Werbebotschaft zu Wort.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bouffier leitete sein Plädoyer für die Grünen von einer Vorbedingung ab, die auch die CSU berührt: Die Unionsparteien müssten „ganz eng“ zusammenstehen, verlangte er am Wochenende im Deutschlandfunk, damit sie bei der Bundestagswahl gemeinsam Erfolg haben könnten. Das Ziel müsse es sein, möglichst mit einem kleinen Koalitionspartner eine neue Regierung bilden zu können, sagte Bouffier weiter und schloss die Feststellung an: „Aus heutiger Sicht spricht das für die Grünen.“ Anschließend schob er noch eine Warnung an die Schwesterpartei nach: „Ich kann den Kollegen der CSU nur sagen, es wäre töricht, wenn wir uns sozusagen vor einer Wahl festlegen, dass wir mit den Grünen nicht eine Mehrheit bilden können oder eine Regierung.“

          Zustimmung und Kritik aus den eigenen Reihen

          Neben Bouffier, der in Wiesbaden ja selbst ein schwarz-grünes Bündnis führt, äußerte sich jüngst auch Thomas Strobl, der in Stuttgart als stellvertretender Ministerpräsident in einer grün-schwarzen Regierung amtiert, positiv über eine Koalition der beiden Parteien im Bund. In der CSU fand in den vergangenen Monaten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die schärfsten Worte gegen diese Option. Er verlangte eine klare Abgrenzung der Unionsparteien von den Grünen und sagte, „Schwarz-Grün“ sei „kein Zukunftsmodell für den Bund“.

          In weniger scharfer Weise wurde diese ablehnende Haltung auch von anderen CSU-Politikern geäußert. Es war schließlich vor einer Woche der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der gerne wissen ließ, dass eine in Aussicht genommene Nominierung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für das Amt des Bundespräsidenten an seinem Widerstand gescheitert war.

          CSU nähert sich CDU wieder an

          Mittlerweile scheint Seehofer in seiner Strategie, eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen möglichst zu vereiteln, eine taktische Wendung vollzogen zu haben. Direkte Attacken auf die Grünen sind gegenwärtig selten, dafür stellt die CSU thematische Ultimaten: Seine Partei werde nur in eine Regierung eintreten, wenn in deren Koalitionsvertrag das Ziel einer Flüchtlingsobergrenze enthalten sei, stellte Seehofer jüngst fest – im Wissen, dass die Grünen einer solchen politischen Forderung niemals zustimmen könnten.

          Gleichzeitig bemüht sich die CSU, wieder eng an die CDU zu rücken. Gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“ sprach Seehofer nun von „einer erfreulichen Entwicklung“: Nach den letzten Gesprächen zwischen ihm und der CDU-Chefin Angela Merkel „gibt es aus meiner Sicht durchaus große konkrete Schnittmengen zwischen den Unionsparteien“, sagte der CSU-Vorsitzende.

          Der Regierungswille der Grünen

          Vor vier Jahren hatte Seehofer bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 noch eine andere Rolle gespielt: Damals überraschte er die Grünen mit konzilianten Positionen im Ausländerrecht und bei der Frage der Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings konnte er sich 2013 sicher sein, dass der damalige Anführer des grünen linken Flügels, Jürgen Trittin, es nicht zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kommen lassen würde. Dies ist jetzt anders. Die Grünen lassen keinen Zweifel an ihrem Regierungswillen – und werden ihn mindestens dann mit den Unionsparteien verwirklichen wollen, wenn ihnen eine andere, die rot-rot-grüne Option verwehrt bleibt.

          Auch die Wirtschaft richtet sich immer mehr auf die Möglichkeit eines schwarz-grünen Regierungsbündnisses ein. Der Vorstandschef der Daimler AG, Dieter Zetsche, besuchte die Grünen vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag. Der Vorsitzende des Verbands der Familienunternehmen, Lutz Goebel, hingegen warnte, ein schwarz-grünes Bündnis werde die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands bedrohen und viele Firmen außer Landes treiben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, entgegnete darauf: „Die Angst der großen Lobbyverbände ist berechtigt“, und beklagte deren „Fortschrittsverweigerung“ bei der Elektromobilität und beim Kohleausstieg.

          Weitere Themen

          Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen Video-Seite öffnen

          „Sie müssen Amerika lieben“ : Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen

          Die Kommentare des US-Präsidenten richten sich gegen eine Gruppe, die im Kongress informell als „The squad“ bekannt war: Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Omar hob Trump nun besonders hervor und behauptete, sie bevorzuge die extremistische Gruppe Al-Qaida gegenüber den Vereinigten Staaten.

          Das Original

          FAZ Plus Artikel: Höcke und die AfD : Das Original

          Auf dem „Kyffhäuser-Treffen“ des nationalistischen „Flügels“ hat der Chef der Thüringer AfD die Führung der Bundespartei attackiert. In Westdeutschland stürzen seine Freunde ganze Landesverbände ins Chaos. Der Widerstand organisiert sich.

          Topmeldungen

          Der Eingriff in die bundesweite Verteilung von Krankenhäusern muss mit chirurgischer Präzision ausgeführt werden – sonst leidet die Versorgungssicherheit vor allem auf dem Land schnell.

          Zu viele Hospitale : Der Patient Deutschland

          Die Deutschen lieben ihr Krankenhaus in direkter Nähe – mag es auch noch so schlecht ausgestattet sein. Daher hat auch die Politik kein Interesse an einem großflächigen Abbau der Hospitäler. Vernünftig ist das nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.