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Seehofers Plan : Flüchtlinge sollen maximal 48 Stunden in Transitzentren bleiben

  • Aktualisiert am

Ernste Miene: Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch im Bundestag Bild: EPA

Zu den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sind noch viele Fragen offen. In einem Interview wird Innenminister Horst Seehofer nun konkreter – und liegt damit auf einer Linie mit der Kanzlerin.

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          In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat sich die SPD vorgenommen, im Koalitionsausschuss beim Thema Transitzentren nicht nachzugeben. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer kam den Sozialdemokraten am Mittwoch aber schon einen Schritt entgegen. Flüchtlinge sollten maximal zwei Tag in den von der Union geplanten Transitzentren festgehalten werden, sagte Seehofer dem Fernsehsender n-tv. „Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz.“

          Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem ARD-Interview. Binnen 48 Stunden solle entschieden werden, ob die aufgegriffenen Migranten abgeschoben werden oder nicht. Nach dieser Frist müssten Flüchtlinge in andere Einrichtungen überstellt werden, sagte sie. An Flughäfen gilt eine ähnliche Regel für beschleunigte Asylverfahren und gegebenenfalls Rückführungen.

          Viele Details zu Transitzentren noch offen

          Am Montag hatten sich CDU und CSU nach einem wochenlangen Konflikt, der am Sonntag in einer Rücktrittsdrohung Seehofers einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt: sogenannte Transitzentren. Diese sollen vor allem an der Grenze zwischen Bayern und Österreich eingerichtet werden, um Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, zurückzuweisen.

          Viele Details zur Funktionsweise der Transitzentren waren nach dem Kompromiss aber noch offen. Den Vorwurf, dass es sich bei den Zentren um eine Art Internierungslager handeln könnte, wies Seehofer in dem Interview zurück. Die Flüchtlinge wären dann nicht in Haft und es sei auch nicht die Rede „von Stacheldraht oder Ähnlichem“. Noch ist aber unklar, wie verhindert werden soll, dass Flüchtlinge weiterziehen – etwa zurück nach Österreich –, wenn sie nicht bewacht werden sollen. Diese und andere Fragen müssen nun mit der österreichischen Regierung geklärt werden, bevor die Transitzentren tatsächlich umgesetzt werden könnten. Auch die Zustimmung der SPD steht noch aus. Am Donnerstag ist ein Treffen des Koalitionsausschusses geplant.

          Seehofers Innenministerium dämpfte am Mittwoch auch noch einmal die Erwartungen an eine rasche Umsetzung der Asyl-Vereinbarung. Bei Seehofers Reise nach Wien am Donnerstag werde es noch nicht um den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen gehen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. „Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen.“

          Merkel trifft Orbán, Seehofer reist zu Kurz

          In Österreich sieht man die deutschen Pläne aber skeptisch. Das Ziel, dass Menschen zurückgebracht werden in Länder, wo sie registriert worden sind, teile man mit Deutschland, sagte Kanzler Sebastian Kurz im ORF. „Die Frage ist, was sich Deutschland darüber hinaus vorstellt, und da ist noch keine vollkommene Klarheit vorhanden.“

          Dahinter steckt offenbar die Furcht, Migranten könnten die deutschen Transitzentren wieder in Richtung Österreich verlassen. Sein Land sei auf nationale Maßnahmen an der deutschen Grenze vorbereitet, sagte Kurz. Eine Möglichkeit seien dann intensivierte Grenzkontrollen an den Landesgrenzen Richtung Italien oder Slowenien. Bundeskanzlerin Merkel hat einen deutschen Alleingang allerdings kategorisch ausgeschlossen.

          Sie wird am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen, einen der größten Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik. Im Asyl-Streit mit der CSU hatte er Horst Seehofer unterstützt. Nun nannte er bereits vor seinem Treffen mit Merkel Bedingungen für ein Rückführungsabkommen zwischen Budapest und Berlin. „Ungarn wird so lange keine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland treffen, so lange es kein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich gibt“, sagte der rechts-nationale Regierungschef nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI vom Mittwoch.

          Orban nannte diese Position in einem Telefongespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagabend. Ähnlich äußerte sich der ungarische Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung. „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn“, zitierte ihn die Zeitung am Mittwoch. Erst zum Schluss, „wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht“, könne es zu Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland kommen.

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