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Seehofer zu Fackel-Aufmarsch : „Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“

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Petra Köpping (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen, informiert am 19. Oktober auf einer Pressekonferenz die Medien über die aktuelle Situation und weitere Entwicklung der Corona-Pandemie in Sachsen. Bild: dpa

Der Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin sei eine „organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“, sagt Horst Seehofer. Kritik kommt auch von AfD-Chef Tino Chrupalla.

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          Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Fackel-Demonstration vor ihrem Privathaus scharf verurteilt. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.“

          Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Freitagabend vor dem Haus in Grimma etwa 30 Menschen. Als die Beamten eintrafen, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. Die Polizei hielt 15 Autos an und stellte die Identitäten von 25 Personen fest. Politiker verurteilten den Protest scharf als Einschüchterungsversuch und Grenzüberschreitung und bekundeten Solidarität mit der Ministerin.

          Walter-Borjans: In Art und Auftritt faschistoid

          Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Laut der Verordnung sind zurzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern in Sachsen erlaubt. Das Bundesland ist von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffen.

          SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb am Samstag bei Twitter: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“ Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sicherte Köpping „vollste Solidarität“ zu. „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite“, twitterte Esken.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Samstag auf einem Parteitag in Berlin, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich „rechte Verschwörer und Schwurbler“ mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. „Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land“, betonte Klingbeil. Köpping versicherte er: „Wir stehen alle an deiner Seite.“

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP: „Das sind Methoden, die hat die SA erfunden.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte.“

          Sachsen will Schutzmaßnahmen erhöhen

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter: „Wir treten allen Kräften entgegen, die einschüchtern wollen.“ Was Köpping passiert sei, gehe alle Sachsen an. Sein Regierungssprecher Ralph Schreiber sagte: „Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.“

          Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte die Proteste. „Friedlicher Protest gegen einen Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch!“, schrieb der aus Sachsen stammende Parteichef auf Twitter. „Der Fackelmarsch vor dem Haus von Petra Koepping ist unbedingt zu verurteilen.“

          Köpping selbst verurteilte den Protest vor ihrem Haus als „widerwärtig und unanständig“. Sie wisse, dass das keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen – vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen. Nicht selten endeten solche Einschüchterungsversuche gewalttätig. Das sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt.

          „Ich danke für die vielen unterstützenden Schreiben und Anrufe und werde mich von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen“, sagte Köpping. Es gehe bei der derzeit notwendigen Bekämpfung der Corona-Pandemie um Menschenleben.

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