Kompromiss in Migrantenfrage : Seehofer droht mit abermaligem Asylstreit
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In Wien: Seehofer bei Kanzler Kurz Bild: AFP
Sollte es keine bilateralen Abmachungen mit anderen Ländern geben, stehe man wieder am Anfang und müsse einen nationalen Alleingang wagen, so der Innenminister. Österreich scheint derweil nicht zu Kooperation bereit.
Der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer droht abermals mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zwar hatte sich die große Koalition am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass es Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen nur aufgrund von Abkommen mit anderen EU-Staaten geben solle. Seehofer sagte dem „Spiegel“ nun aber, dass man ohne Abkommen neu nachdenken müsse. „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“, zitierte das Magazin den Minister am Freitag in einer Vorabmeldung. „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“
Seehofer hatte dies bereits am Donnerstag angedeutet, unter anderem bei einem Auftritt mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Ein solches Vorgehen dürfte den Streit mit CDU und SPD abermals ausbrechen lassen. Beide Koalitionspartner lehnen ein unilaterales Vorgehen ab. Das Innenministerium ist für die Aushandlung der Abkommen mit den EU-Staaten zuständig. Länder wie Österreich und Italien sträuben sich dagegen.
Seehofer hatte der Regierung in Wien zugesichert, keine Flüchtlinge zurückzuweisen, für die das Land nicht verantwortlich ist. In der Koalitionseinigung von Donnerstagabend heißt es dagegen, sollten EU-Staaten die Rücknahme von dort registrierten Abkommen verweigern, müssten die Flüchtlinge nach Österreich abgewiesen werden – allerdings auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz pocht jedoch auf die Abmachung mit Seehofer. Die Zusage bei dessen Besuch am Donnerstag sei „sehr eindeutig“ gewesen, sagte Kurz am Freitag in Wien. „Es werden keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist.“ Er vertraue darauf, dass die Zusage auch nach der Einigung der großen Koalition in Berlin im deutschen Asylstreit vom Donnerstagabend weiter gelte, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Der Kompromiss zeige, dass sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage entschlossen habe, „nationale Maßnahmen zu setzen„ und dies jetzt auch „zur Regierungslinie geworden ist“.
Österreich nehme die Ankündigung „zur Kenntnis“, dass Deutschland die Zurückweisungen über bilaterale Abkommen mit betroffenen Ländern möglich machen wolle, sagte Kurz weiter. Grundsätzlich sei die Zielsetzung, „das Weiterwinken (von Flüchtlingen) in der Europäischen Union zu stoppen“, auch die seiner Regierung. Schon am Morgen hatte Kurz aber bekräftigt, „dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zu Lasten unseres Landes abzuschließen“.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz zu dem deutschen Asylkompromiss, er habe ihn im Detail noch nicht studieren können. In den Medien lese er aber, dass dieser nicht zu Gesetzesänderungen führen werde. „Insofern gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist.“
