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Ausschreitungen auf Demos : Seehofer droht harte Strafen für Angriffe auf jüdische Einrichtungen an

  • Aktualisiert am

Sachsen, Leipzig: Polizisten stehen am. 15.05.2021 am Rande einer pro-palästinensichen Demonstration. Bild: dpa

Wer israelische Flaggen verbrenne, werde die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte der Innenminister. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei mit Straftaten zu rechnen.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“

          Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden.

          „Die Sicherheitsbehörden sind hellwach“

          Seehofer betonte: „Deutschland darf kein Rückzugsraum für Terroristen sein. Die Sicherheitsbehörden sind hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben.“ Angesichts der anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit „versammlungstypischen Straftaten“ zu rechnen.

          Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, Teilnehmer an antisemitischen Demonstrationen konsequent zu bestrafen. „Gerade mit Blick auf unsere deutsche Geschichte sind antijüdische und antisemitische Parolen absolut inakzeptabel“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer diese hetzerischen Parolen schreit oder verbreitet, muss mit der konsequenten Verfolgung durch unseren Rechtsstaat rechnen.“

          SPD-Chefin Esken: Offene Gesellschaft schützen

          Der Staat müsse dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher seien, forderte Esken weiter: „Wir lassen uns weder von Rechten noch von religiösen Fanatikern die Errungenschaften unserer offenen, bunten und freien Gesellschaft in Frage stellen.“

          Jüdisches Leben und jüdische Kultur seien ein „wertvoller Teil unserer deutschen und europäischen Gesellschaft“, ergänzte die Politikerin: „Jüdinnen und Juden haben das Recht, sich in Deutschland sicher zu fühlen, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie auch sicher sind.“

          Der Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte, Hass und Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe stellen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es wäre eine Überlegung wert, dass die EU-Staaten gemeinsam prüfen, ob Hetze gegen Religionen in geeigneter Form ein Straftatbestand in allen Ländern werden sollte.“

          Manfred Weber: AfD hat Mitverantwortung

          Weber gab zugleich Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Übergriffe im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. „Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion: „Sie muss man als Begründer solcher Exzesse auch benennen.“

          Der Antisemitismus zeige sich auf den Straßen in Europa und im Netz in erschreckender Form, beklagte Weber weiter: „Die Politik muss sich gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung klar positionieren, der Rechtsstaat muss konsequent vorgehen.“

          Zugleich forderte Weber eine eindeutige Haltung in der EU zum „andauernden tausendfachen Raketenterror“ der Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel. „Dieser Terror ist inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte der Europapolitiker. „Die EU muss klar sein, dass Israel volles Recht zur Selbstverteidigung hat.“ Deutschland und die gesamte EU stünden an der Seite Israels.

          Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich für ein gemeinsames Eintreten von Muslimen und Juden gegen die aktuelle Polarisierung in der Bundesrepublik ausgesprochen. „Die jüdische und die muslimische Gemeinschaft können viel gemeinsam haben, und an einigen Orten in Deutschland bestehen enge Kontakte zwischen diesen Gemeinschaften“, sagte Issacharoff der Zeitung Welt am Sonntag laut Vorabbericht.

          “Diese Verbundenheit kann viel bewirken. Es hilft, wenn Juden und Muslime zusammenkommen, sich austauschen, gemeinsame Herausforderungen besprechen. Das kann auch eine Basis sein, dem aktuell wachsenden Hass gemeinsam entgegenzutreten“, sagte der Botschafter mit Blick auf die derzeitige Debatte um die Kämpfe im Nahen Osten und ihre Auswirkungen in Deutschland.

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