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„Keine Petitesse“ : Seehofer hat über Anzeige gegen Journalistin immer noch nicht entschieden

„Verschicken Sie noch keine Eilmeldung“: Horst Seehofer am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: EPA

Der Bundesinnenminister hat keinen Ausweg aus der Zwangslage parat, in die er sich selbst und ohne Not gebracht hat. Seine vorläufige Antwort aber macht die Sache noch größer.

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          Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach der Ankündigung vom Sonntag, Strafanzeige gegen eine Journalistin zu erstatten. Am Dienstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer alle Termine abgesagt. Am Mittwochmorgen hatte sein Sprecher gesagt, dass der Minister sich selbst zur Frage äußern werde, ob er tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen für die Kolumne in der „Tageszeitung“ fordern werde oder nicht. Am Nachmittag trat er mit dem österreichischen Innenminister Karl Nehammer vor die Hauptstadtpresse. Wird er das Thema an Tag vier nach der Ankündigung abräumen? Stunden sollen die Beratungen mit seinen Staatssekretären am Montag und Dienstag gedauert haben. Die Argumente liegen auf der Hand: Wie ein Strafverfahren wegen Beleidigung oder Volksverhetzung wegen des Vergleichs von Polizisten mit Müll ausgehen wird, ist schwer zu prognostizieren. Einer Anzeige des Bundesinnenministers bedarf es jedenfalls nicht, bei der Staatsanwaltschaft in Berlin liegen bereits mehr als 25 Anzeigen gegen die Autorin der Kolumne vor. Es geht um die Frage, ob er für ein Zeichen an die Polizisten in Deutschland Ärger mit der Kanzlerin in Kauf nimmt, die von einer Anzeige offenbar wenig hält.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Seehofer hat auch am Mittwochabend noch keinen Ausweg aus der Zwangslage, in die er sich selbst und ohne Not gebracht hat. In seinem kurzen Statement sprach er über die Wiener Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen gesprochen, über den Kampf gegen Corona, die europäische Flüchtlingspolitik. Dann ging es auf Nachfrage um die Anzeige. „Wir haben es da mit keiner Petitesse zu tun“, sagte Seehofer und machte die Sache damit nur noch größer. Es gehe um „mehrere wichtige Fragen“. Daher müsse er „sehr sorgfältig vorangehen“. Als Verfassungsminister sei er für den Schutz der Pressefreiheit zuständig und als Innenminister habe er eine Schutz- und Fürsorgeposition für die Polizei. Am Mittwoch habe er für diese Fragen keine Zeit gehabt: Bundeskabinett, Digitalkabinett, Bundessicherheitsrat, der Besuch des Kollegen aus Österreich, abends noch ein Gespräch mit dem Berliner Innensenator. Die Entscheidung könne noch mal Mittwoch fallen. „Aber nun verschicken Sie noch keine Eilmeldung“, sagte er, es könnte auch Donnerstag werden.

          Schon einmal hatte Seehofer eine Klage angekündigt, die einigen politischen Sprengstoff in sich trug: 2016 wollte er, damals noch bayrischer Ministerpräsident, Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erheben. Auch damals ließ er sich Zeit mit der endgültigen Entscheidung und nahm schließlich Abstand von diesem Schritt. In der CSU geht man davon aus, dass es auch jetzt so laufen wird. Die Frage ist nur wann.

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