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Gewalbereite Straftäter : Seehofer: Abschiebungen nach Syrien prüfen

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: EPA

In Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Doch angesichts der Lage in Deutschland, schließt Innenminister Seehofer Abschiebungen in das Land nicht mehr aus. Mit dieser Meinung ist er nicht allein.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

          Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Wöller dem Redaktionsnetzwerk. Entscheidungsgrundlage werde eine Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein. „Mit dem aktuellen Lagebericht werden wir uns auf der Innenministerkonferenz befassen“, so der Politiker.

          Herrmann hatte bereits kürzlich gesagt: „Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land. Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müssen wir auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulässt.“ Wer solche schweren Straftaten begehe, könne nicht ernsthaft erwarten, in Deutschland Schutz und Hilfe zu finden.

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