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Von griechischen Inseln : Seehofer: 50 Flüchtlingskinder dürfen kommen

In Not: Afghanische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos Bild: Reuters

Das Bundesinnenministerium will 50 minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen und spricht von einem „ersten Schritt“.

          2 Min.

          Fast ein Monat ist vergangen, seit die große Koalition nach zähem Ringen beschlossen hat, Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Nur ein Alleingang sollte es nicht sein, sondern eine „Koalition der Willigen“. Wenn europäische Länder zusammen 1000 bis 1500 Kinder aufnähmen, könnten um die 400 nach Deutschland kommen, hieß es Mitte März in Berlin. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD präzisierte, dass es Kinder sein sollen, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Vor allem Mädchen wolle man helfen. Angesichts der Gefahr einer Ausbreitung des Coronavirus in den überfüllten Lagern ist Eile geboten.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Politiker der Regierungsparteien und der Opposition hatten die EU-Kommission in den vergangenen Tagen aufgefordert, endlich mit der Verteilung zu beginnen. Die EU-Behörde hatte zugesagt, sich darum zu kümmern. „Die EU muss schnell handeln und als Erstes das Versprechen  einlösen, die betroffenen Kinder zu evakuieren“, forderte nun Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Hoffentlich wartet Brüssel nicht, bis es zur Katastrophe kommt.“ 

          „Wir müssen zu unserer Zusage stehen“

          Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widman-Mauz (CDU), sagte im Bayerischen Rundfunk: „Wir müssen damit endlich beginnen, denn die Situation wird nicht besser.“ Widmann-Mauz und weitere 50 Abgeordnete der Unionsfraktion hatten kürzlich in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, mit der Verteilung zu beginnen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, mahnte: „Wir wollen und müssen zu unserer Zusage stehen, die Kinder zügig auszufliegen.“  Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, bezeichnete es als „wohlfeil“, wenn sich Unionsabgeordnete an die EU-Kommission wendeten, wo doch die große Koalition ihre Zusage umsetzen müsse.

          Am Dienstagabend teilte das Bundesinnenministerium mit, dass tatsächlich in Kürze zunächst bis zu 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland kommen sollen. „Der Transfer soll nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen“, gab das Bundesinnenministerium am Dienstag bekannt. Das solle am Mittwoch dem Kabinett vorgeschlagen werden. Darauf habe sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Vertretern der Koalitionsfraktionen verständigt. Dies sei „ein erster Schritt“. Nach Ankunft in Deutschland würden die Kinder und Jugendlichen zunächst zentral in eine zweiwöchige Quarantäne genommen, bevor eine Verteilung in die Länder erfolgt, teilte das Innenministerium mit.

          Wegen der Pandemie kommt es zu Verzögerungen

          In den kommenden Tagen sollen zunächst zwölf unbegleitete Minderjährige nach Luxemburg gebracht werden, teilte die Regierung in Athen am Dienstag mit. Neben Deutschland und Luxemburg hatten sich noch acht weitere Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereit erklärt. Doch nun kommt es in einigen Ländern aufgrund der Corona-Pandemie zu Verzögerungen. Doch Berlin hofft, dass die „Koalition der Willigen“ am Ende nicht nur aus Deutschland und Luxemburg bestehe. „Deutschland hat jedoch die klare Erwartungshaltung, dass die Zusage dieser Länder eingehalten wird“, teilte das Bundesinnenministerium mit.

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