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SED-Regime : Die Opfer leiden immer noch

  • -Aktualisiert am

„Hier darf nichts vergessen weren”: Bundespräsident Köhler in Hohenschönhausen Bild: picture-alliance/ dpa

Das Unrechtssystem der DDR ist schon lange Vergangenheit, aber die ostdeutschen Behörden sind immer noch mit der Rehabilitierung der Opfer beschäftigt. Diese haben teilweise schwere gesundheitliche Schäden davon getragen.

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          Der SED-Staat brach vor 17 Jahren zusammen, aber das Unrecht, das im Namen der Partei begangen wurde, ist immer noch nicht geheilt. Monat für Monat gehen bei der Thüringer Rehabilitierungsbehörde etwa 70 neue Anträge von Stasi-Opfern auf strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder berufliche Rehabilitierung „zur Bereinigung von SED-Unrecht ein“. Heike Schrade hat als Referatsleiterin für Rehabilitierung im Thüringer Sozialministerium in Erfurt die Fachaufsicht über all diese Anträge.

          Mit dem Argument, solange die Opfer nicht rehabilitiert seien, dürfe es keinen Täterschutz geben, hatte Sozialminister Klaus Zeh (CDU) in den vergangenen Wochen die „Entfristung“ des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gefordert, das am Jahresende ausgelaufen wäre. Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Thüringer Antrag unterstützt und eine Verlängerung der Regelanfrage für Bewerber im öffentlichen Dienst befürwortet. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, sagte Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU), zwinge nicht zur Anfrage bei der Birthler-Behörde, aber es regelt, über welchen Personenkreis die Behörde Auskunft zu geben hat, damit die Eignung eines Bewerbers im öffentlichen Dienst in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüft werden kann.

          „Gerechtigkeit braucht langen Atem“

          Die Regelanfrage, sagen Zeh und Schliemann, stigmatisiere eben dadurch nicht, daß sie nicht einzelnen, sondern vielen gelte. Angesichts der massiven Proteste und Bedenken gerade auch von früheren DDR-Bürgerrechtlern hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD die eigentliche für den 10. November geplante Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag gestoppt. Nun soll das Parlament in den nächsten zwei Wochen über einen überarbeiteten Gesetzentwurf beraten und abstimmen, der die Kritik an der Ursprungsfassung aufnimmt. Der bisherige Regierungsentwurf sieht vor, die seit 1991 geltende Regelüberprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beenden. Bei Personen mit herausgehobener politischer Bedeutung soll jedoch die Möglichkeit der „Überprüfung im Verdachtsfall“ gelten.

          „Ich bin bedrückt”: Köhler besucht Stasi-Gefängnis

          Auch Bundespräsident Horst Köhler hat sich nun bei einem Besuch im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, das zur Gedenkstätte für die Opfer wurde, gegen einen Schlußstrich zur Aufarbeitung des SED-Unrechts ausgesprochen. Ins Gästebuch der Gedenkstätte schrieb er: „Der Besuch hier in Hohenschönhausen macht eindringlich klar: Hier darf nichts vergessen werden und Gerechtigkeit zu schaffen braucht einen langen Atem.“ Für Köhler stand nach dem mehr als zwei Stunden dauernden Besuch fest: „Die Opfer haben verdient, daß ihnen besser zugehört wird.“ Viele hätten psychische Schäden erlitten, doch die Narben auf der Seele könne man nicht sehen. Die Unterdrückung habe „perfekt und systematisch“ funktioniert. „Ich bin bedrückt von dem, was ich gesehen habe.“

          Im Jugendwerkhof „wurde der Mensch gebrochen“

          Auch Heike Schrade stand in Gegnerschaft zum SED-Staat. Sie war bis 1982 Lehrerin und unterrichtete Geschichte, bis ihr das Wort vom „Antifaschistischen Schutzwall“ nicht mehr über die Lippen kam, sondern der Zwang, es auszusprechen, ihr körperliches Unwohlsein bereitete. Bis zur Wende im Oktober 1989 arbeitete Frau Schrade deswegen in einem Kinderheim, trat mit der Wende in die SPD ein und war für kurze Zeit wieder Lehrerin. Referatsleiterin für Rehabilitierung ist sie seit dem Jahr 2000.

          Etwa 11.000 Opfer, die in der DDR aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt worden waren, wurden in Thüringen bisher von der Justiz rehabilitiert. Gründe für die Verfolgung waren etwa ein tatsächlicher oder angeblicher Fluchtversuch, aber auch das Verschweigen der Fluchtabsicht eines Freundes. Aus einem Treffen mit westdeutschen Besuchern konstruierte der SED-Staat den Vorwurf der Konspiration mit dem Klassenfeind, aus dem Brand einer Scheune den Vorwurf der Sabotage. Die Einweisung von der Opposition verdächtigen jungen Leuten in einen Jugendwerkhof wurde wie das Einsitzen in einer Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit gewertet. Im Jugendwerkhof, berichtet Frau Schrade, „wurde der Mensch gebrochen“. Jugendlichen wurden Aufgaben gestellt, die sie nicht bewältigen konnten. Sport sei als Folter mißbraucht worden. „Jugendliche mußten ,Häschen-Hüpf' machen wie bei der Armee, aber bis zum Zusammenbruch, sie kamen in Dunkelhaft und Isolierhaft.“

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