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V-Mann-Affäre in Bayern : LKA-Beamte sollen Akten frisiert haben

  • Aktualisiert am

Ein V-Mann des Bayerischen LKA wurde in den Rockerclub „Bandidos“ eingeschleust. (Archiv-Foto) Bild: dpa

Beamte des bayerischen LKA sollen einen V-Mann im Rockermilieu zu Straftaten angestiftet und diese dann vertuscht haben. Im Raum steht auch die Frage, ob es politischen Einfluss aus der CSU gab.

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          Eine V-Mann-Affäre im Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt der Freistaat und droht, zum Justizskandal zu werden. Mittlerweile stehen sechs LKA-Ermittler unter Verdacht, im Zuge von Ermittlungen gegen die Rockergruppe „Bandidos“ selbst kriminell geworden zu sein, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag bekanntgab. Derzeit wird gegen fünf Beamte wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Zudem soll ein V-Mann-Führer des LKA beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark behilflich gewesen sein.

          Es stehe der Verdacht von Straftaten im Raum, sagte Herrmann in einem kurzen Sachstandsbericht zu der Affäre im Landtag. Die Ermittlungen begannen laut dem Bayerischen Innenminister bereits im Mai 2014 gegen ursprünglich drei Polizisten. Mittlerweile seien sie auf drei weitere Beamte ausgeweitet worden. „Ich bitte um Verständnis, dass mir wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte möglich sind.“ Herrmann sicherte aber die vom Landtag in München parteiübergreifend geforderte Aufklärung zu.

          Das LKA hatte vor mehreren Jahren einen V-Mann in die Rockergruppe eingeschleust. Der V-Mann-Führer soll den Spitzel zu Straftaten angestiftet haben und selbst dabei behilflich gewesen sein. Die übrigen Beamten sollen Straftaten vertuscht und die Akte frisiert haben. „Das sind Dinge, die einen Rechtsstaat erschüttern, auch uns erschüttern“, sagte die CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger.

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          Im Raum steht auch die Frage, ob es politischen Einfluss aus der CSU gab. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ist der mittlerweile von dieser Tätigkeit entbundene V-Mann-Führer mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender im Parteiamt, soll wiederum eine Sperrerklärung unterzeichnet haben, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das zuständige Landgericht verhindert wurde.

          „Die Geschichte klingt zunächst wie eine Räuberpistole“, sagte Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag. Sowohl SPD als auch Grüne forderten die CSU auf, grundsätzlich über den Einsatz von V-Leuten nachzudenken.

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