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Kurz bei Merkel : Ein bisschen Schwarz-Grün im Kanzleramt

Wollen gegen Mehrzahlungen an die EU kämpfen: Kurz und Merkel im Kanzleramt in Berlin Bild: Getty

Österreichs Bundeskanzler versteht sich beim Besuch im Kanzleramt als Botschafter einer künftigen Regierung zwischen Schwarz und Grün. Merkel reagiert demonstrativ nüchtern.

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          Er wolle sich nicht einmischen, aber er habe sich „auf eine Wette eingelassen, dass Schwarz-Grün in Deutschland möglich ist“. Das sagte Sebastian Kurz am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Angela Merkel. Der österreichische Bundeskanzler, der seit vier Wochen eine Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen in Wien anführt, hatte zuvor in einem Interview seine neue Koalition ein „Modell für Deutschland“ genannt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte“, hatte er der „Welt am Sonntag“ gesagt. Nun gab sich Kurz zurückhaltend. Und die Bundeskanzlerin blieb auch bei diesem Thema gewohnt nüchtern. Schon die Jamaika-Verhandlungen hätten ja gezeigt, „dass wir Barrieren der Sprechfähigkeit abgebaut haben“, sagte sie mit Blick auf das Verhältnis von Union und Grünen. Aber es sei zu früh, über künftige Koalitionen zu reden, da fließe „noch viel Wasser die Spree oder die Havel herunter oder auch die Donau“.

          Die Finanztransaktionssteuer spaltet

          Merkel und ihr Gast verhehlten nicht, dass sie in mehreren Fragen uneins sind. Das gilt für die Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer, die zur Seenotrettung von Flüchtlingen gedacht ist, aber nun auch das von der Berliner Libyen-Konferenz beschlossene Waffenembargo kontrollieren soll. Kurz bekräftigte, dass Österreich gegen die Mission ist. Man habe erlebt, dass Rettungsaktionen nicht das Sterben im Mittelmeer beendeten. Sie machten es für Flüchtlinge attraktiver, „sich auf den Weg zu machen“, so dass „die Schlepper so noch mehr verdienen“. Österreich sei aber bereit, die Kontrolle des Waffenembargos zu unterstützen, aus der Luft und gegebenenfalls auch an Land.

          Uneins zeigten sich Merkel und Kurz auch in der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Österreich lehnt sie zumindest in der Form ab, wie sie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hat. Merkel sagte, eine internationale Übereinkunft zu der Steuer sei „eine schwierige Kiste“. Die Hälfte der G20-Staaten stimmten der Steuer zu, und man müsse darauf achten, dass bei einer Änderung nicht „gleich fünf andere Staaten wieder abspringen“.

          Einigkeit zeigten Kanzlerin und Kanzler beim Einsatz für den Klimaschutz, etwa wenn es um den „European Green Deal“ geht. Kurz wies darauf hin, dass sein Land bis 2030 hundert Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien gewinnen und bis 2040 klimaneutral werden will. Eng wollen sich Wien und Berlin auch abstimmen, wenn es um das künftige EU-Budget geht. Als Nettozahler bestehen sie darauf, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zahlung von 1,11 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU zu verringern.

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