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Fall Edathy : Der Preis der Klarheit

Wie ein Ausschussvorsitzender: Edathy auf der Anklagebank in Verden Bild: Getty

Vor dem Landgericht Verden hat der Prozess gegen Sebastian Edathy begonnen. Der sieht sich selbst weiterhin als Opfer. Ein Schuldeingeständnis könnte das Verfahren schnell beenden.

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          Sebastian Edathy hat kaum etwas mitgebracht in den Gerichtssaal. Vor ihm liegt ein schwarzer Taschenkalender. Er ist aufgeschlagen, es ist der 23. Februar 2015, 10 Uhr. Der frühere Bundestagsabgeordnete sitzt vor der 2.Großen Strafkammer des Landgericht Verden auf der Anklagebank. An Edathys Seite ist sein Berliner Anwalt Christian Noll, ihm gegenüber hat der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Thomas Klinge Platz genommen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Wie jedes andere Verfahren beginnt auch der Edathy-Prozess mit der Feststellung der Personalien. „5.9.69“, sind die ersten Worte des früheren Bundestagsabgeordneten. „Hannover“. „Ledig“. „Zur Zeit ohne Beschäftigung“. Im Protokoll der Verhandlung dürfte erst aus der Antwort auf die Frage nach der Anschrift deutlich werden, dass es sich um kein gewöhnliches Verfahren handelt. Draußen stehen mehr als ein Dutzend Übertragungswagen. Edathy bittet darum, seine Adresse im Gerichtssaal nicht laut nennen zu müssen.

          In einem gewöhnlichen Verfahren würde nun die Verlesung der Anklageschrift folgen. Stattdessen verliest Edathys Anwalt eine viele Seiten lange Erklärung. „In diesem Verfahren ist etwas aus dem Lot geraten“, hebt Noll an. „Davon, dass die Unschuldsvermutung gilt, hat Herr Sebastian Edathy im letzten Jahr wenig gemerkt.“ Zunächst spricht Noll über den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Seit Freitag ist bekannt, dass Lüttig unter Verdacht steht, in der Causa Wulff wie in der Causa Edathy Dienstgeheimnisse an die Presse durchgestochen zu haben.

          Eine Steilvorlage für Edathys Anwalt. Denn nach Nolls Darstellung ist nicht Oberstaatsanwalt Klinge, sondern Generalstaatsanwalt Lüttig derjenige, der im Fall Edathy die Fäden zieht. Lüttig habe die Vollmacht gehabt, Ende Januar 2013 die Gangart gegen Edathy zu verschärfen und auf eine Durchsuchung zu dringen. Noll spricht mit Blick auf Lüttig zudem von einer „Steuerung der Medienberichte“. Und Lüttig sei auch immer noch „Herr des Verfahrens“, da er bisher nicht suspendiert worden sei. „Was ist das eigentlich für ein Verfahren, in dem der Angeklagte nicht weiß, ob der Mann, der das Verfahren gegen ihn eingeleitet hat, eine Straftat gegen ihn begangen hat?“

          „Die Strafe hier könnte nicht höher sein“

          Dann wendet sich Noll den Medien zu. Er spricht von „medialer Vorverurteilung“ und stellt Sebastian Edathy in eine Reihe mit Klaus Zumwinkel, Uli Hoeneß und Alice Schwarzer. Die Staatsanwaltschaften, klagt Noll, betrieben die Verfahren statt im Gerichtssaal mehr und mehr in der Öffentlichkeit. Das sei eine „Amerikanisierung der Verhältnisse“. Sein Mandant sei dadurch schon genug gestraft. „Die Strafe hier könnte nicht höher sein.“ Kein Arbeitgeber wolle Edathy mehr einstellen. Freunde hätten sich von ihm abgewandt. Er erhalte Morddrohungen. Noll Vortrag mündet in die Forderung, das Verfahren einzustellen. Mindestens aber müssten die Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig abgewartet werden.

          Es ist nun 10.45 Uhr. Noll hat lange gesprochen. Das Wort hat der Oberstaatsanwalt. „Zunächst dachte ich, dass man dazu nicht viel zu sagen braucht“, sagt Thomas Klinge. Die Sache mit Generalstaatsanwalt Lüttig sei aber auch für ihn ein einmaliger Vorgang, gesteht Klinge zu. Ansonsten habe Noll aber „nichts Neues“ vorgetragen. „Wir sollten hier vorankommen“, fordert Klinge. Nach einer kurzen Beratungspause stimmt das Gericht dem Staatsanwalt zu. „Die Hauptverhandlung wird zunächst fortgesetzt“, verkündet Richter Jürgen Seifert. Die Strategie von Noll und Edathy, den Prozess abzuwürgen, ist fehlgeschlagen. Sachkundige Juristen hatten das so prognostiziert.

          Es ist elf Uhr, als Staatsanwalt Klinge mit der Verlesung der Anklageschrift beginnt. Diese besteht vor allem aus Zahlen: Datum, Stunde, Minute, Sekunde. Klinge liest vor, wann Edathy sich im November 2013 über seinen Bundestagslaptop Kinderpornos angeschaut haben soll. Der Laptop selbst ist Edathy am 31. Januar 2014 angeblich auf einer Bahnfahrt nach Amsterdam gestohlen worden. Das größte Problem bei der Verteidigung Edathys ist, dass mit dem Laptop nicht die Log-Dateien seiner Internetverbindungen bei der IT-Abteilung des Bundestags verschwanden.

          Die Staatsanwaltschaft hat diese Aufrufe zu sechs Straftaten gebündelt. Aus den Zahlen, die Klinge vorträgt, geht hervor, dass die Videos zwischen wenigen Sekunden und einer Minute lang waren. Zu sehen waren Knaben unter 14 Jahren, wie sie sexuell missbraucht wurden. Zusätzlich wirft die Staatsanwaltschaft Edathy vor, dass er am zum Zeitpunkt der zweiten Durchsuchung am 12. Februar 2014 – Edathys Immunität war da schon aufgehoben – den indizierten Bildband „Boys in ihrer Freizeit“ besessen hat sowie eine CD mit 45 Clips, auf denen Jugendliche unter 18 Jahre missbraucht wurden. Laut Gesetz sind dafür Haftstrafen von bis zu zwei Jahren möglich.

          Recht auf Information: kein Hinterzimmergespräch

          Richter Seifert macht aber nach Klinges Vortrag gleich deutlich, dass er sich auch ein kurzes Verfahren mit geringer Strafe vorstellen könnte. Darüber hatte es schon vor Beginn der Hauptverhandlung Gespräche gegeben. Das Gericht schlug dabei eine Geldstrafe im „mittleren, vierstelligen Euro-Bereich“ vor. Diese milde Strafe ergebe sich etwa dadurch, dass Edathy wegen der Sache bereits seine berufliche Existenz verloren habe. Bezüglich der vierstelligen Summe haben Edathys Anwalt wie Oberstaatsanwalt Klinge ihre Zustimmung signalisiert. Nur beharrt Klinge darauf, dass Edathy dafür geständig sein müsse. Das sei die Voraussetzung für jede Verständigung.

          Richter Seifert lotet also abermals die Lage aus. Anwalt Noll schlägt ein vertrauliches Gespräch vor. Auch das wird vom Richter Seifer zurückgewiesen. „Wir haben uns entschieden, ein solches Hinterzimmergespräch nicht zu führen.“ Die Gespräche müssen also öffentlich im Gerichtssaal geführt werden. Nur tun sich Noll und Klinge offenbar schwer damit, einen Draht zueinander zu finden. Noll traktiert das Gericht mit Anträgen, attackiert dabei fortwährend die Staatsanwaltschaft. Klinge will darauf einerseits nicht weiter eingehen, aber in der Sache auch nicht nachgeben.

          Der Oberstaatsanwalt schildert also noch einmal den für ihn entscheidenden Punkt: Eine Verständigung nach Paragraph 153a Absatz 2 sei nur möglich, wenn das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigt sei. Und die Öffentlichkeit, so Klinge, habe ein Recht darauf, dass es eine Antwort auf die Frage gibt, ob Edathy etwas Strafbares getan hat oder nicht. Aus Klinges Sicht gibt es keinen Zweifel, dass die Antwort Ja lautet. „Es ist nicht so, wie ich es immer noch in manchen Zeitungen lese, dass es sich um einen Randbereich zur Kinderpornographie dreht“, merkt Klinge an. Das würde spätestens dann klar, wenn die Bilder im Prozess gezeigt würden. Er könne es deshalb nicht akzeptieren, wenn Edathy öffentlich äußere, sein Verhalten sei nicht strafbar.

          Noll erklärt Klinge dazu, Edathy habe sich doch nie öffentlich zu den angeklagten Fällen geäußert. Edathys Aussagen – er sei nicht pädophil, habe kunstgeschichtliches Interesse an nackten Knaben – wären nur auf seine Bestellungen beim kanadischen Anbieter Azov gemünzt gewesen. Klinge wird angesichts dieser Logik nun etwas barscher. Er erwarte von Edathy ein klares Wort, dass er zu seinen Taten steht, fordert er. „Ich möchte nicht eine Wischi-Waschi-Verteidigererklärung haben.“ Es ist der Augenblick, in dem Sebastian Edathy, der ansonsten mit seiner blauen Krawatte so souverän wie ein Ausschussvorsitzender auf der Anklagebank sitzt, eine Gefühlsregung zeigt.

          Er lacht. „Ja, da können Sie lachen, Herr Edathy“, äußert Klinge. „Entweder Sie haben eine Straftat begangen oder nicht.“ Richter Seifert bricht die Verhandlung an diesem Punkt ab. Das Gericht gibt Edathy bis zum nächsten Verhandlungstag Zeit, um sich zu überlegen, welchen Weg er wählt. Ein Eingeständnis der Schuld könnte den Edathy-Prozess zu einem schnellen Ende führen.

          Einstellung am nächsten Montag?

          Das Gesetz verlangt für die Einstellung unter Auflagen (Paragraph 153a Absatz 2 der Strafprozessordnung) nach Eröffnung des Hauptverfahrens, dass der Angeklagte, der Staatsanwalt und das Gericht ihr Einverständnis abgeben. Edathy und der Vorsitzende Richter am Landgericht Verden hatten das im Vorfeld schon signalisiert. Die Staatsanwaltschaft will nicht zustimmten, wenn Edathy sich nicht geständig einlässt. Weitere Voraussetzung nach der Strafprozessordnung ist, dass die „Schwere der Schuld“ einer Einstellung nicht entgegensteht.

          Das bejahen die Gerichte vor allem in Fällen, in denen der Schaden nicht erheblich ist und es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt. Die Auflagen müssen „geeignet“ sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Am häufigsten ist in der Praxis die Zahlung eines Geldbetrages, entweder an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung. Erst nachdem der Angeklagte die Auflagen vollumfänglich erfüllt hat, wird das Strafverfahren endgültig eingestellt.

          Die Gerichtskosten trägt in diesem Fall die Staatskasse, für seinen Verteidiger muss der Angeklagte aber selbst aufkommen. Eine Einstellung ist keine Verurteilung: Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, es erfolgt kein Eintrag in das Bundeszentralregister. Die Möglichkeit der Einstellung soll nach der Intention des Gesetzgebers dazu dienen, die Gerichte zu entlasten, wenn die Beweisaufnahme langwierig und schwierig erscheint – etwa im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

          Von Helene Bubrowski

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