https://www.faz.net/-gpf-806rb

Fall Edathy : Der Preis der Klarheit

Wie ein Ausschussvorsitzender: Edathy auf der Anklagebank in Verden Bild: Getty

Vor dem Landgericht Verden hat der Prozess gegen Sebastian Edathy begonnen. Der sieht sich selbst weiterhin als Opfer. Ein Schuldeingeständnis könnte das Verfahren schnell beenden.

          Sebastian Edathy hat kaum etwas mitgebracht in den Gerichtssaal. Vor ihm liegt ein schwarzer Taschenkalender. Er ist aufgeschlagen, es ist der 23. Februar 2015, 10 Uhr. Der frühere Bundestagsabgeordnete sitzt vor der 2.Großen Strafkammer des Landgericht Verden auf der Anklagebank. An Edathys Seite ist sein Berliner Anwalt Christian Noll, ihm gegenüber hat der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Thomas Klinge Platz genommen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Wie jedes andere Verfahren beginnt auch der Edathy-Prozess mit der Feststellung der Personalien. „5.9.69“, sind die ersten Worte des früheren Bundestagsabgeordneten. „Hannover“. „Ledig“. „Zur Zeit ohne Beschäftigung“. Im Protokoll der Verhandlung dürfte erst aus der Antwort auf die Frage nach der Anschrift deutlich werden, dass es sich um kein gewöhnliches Verfahren handelt. Draußen stehen mehr als ein Dutzend Übertragungswagen. Edathy bittet darum, seine Adresse im Gerichtssaal nicht laut nennen zu müssen.

          In einem gewöhnlichen Verfahren würde nun die Verlesung der Anklageschrift folgen. Stattdessen verliest Edathys Anwalt eine viele Seiten lange Erklärung. „In diesem Verfahren ist etwas aus dem Lot geraten“, hebt Noll an. „Davon, dass die Unschuldsvermutung gilt, hat Herr Sebastian Edathy im letzten Jahr wenig gemerkt.“ Zunächst spricht Noll über den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Seit Freitag ist bekannt, dass Lüttig unter Verdacht steht, in der Causa Wulff wie in der Causa Edathy Dienstgeheimnisse an die Presse durchgestochen zu haben.

          Eine Steilvorlage für Edathys Anwalt. Denn nach Nolls Darstellung ist nicht Oberstaatsanwalt Klinge, sondern Generalstaatsanwalt Lüttig derjenige, der im Fall Edathy die Fäden zieht. Lüttig habe die Vollmacht gehabt, Ende Januar 2013 die Gangart gegen Edathy zu verschärfen und auf eine Durchsuchung zu dringen. Noll spricht mit Blick auf Lüttig zudem von einer „Steuerung der Medienberichte“. Und Lüttig sei auch immer noch „Herr des Verfahrens“, da er bisher nicht suspendiert worden sei. „Was ist das eigentlich für ein Verfahren, in dem der Angeklagte nicht weiß, ob der Mann, der das Verfahren gegen ihn eingeleitet hat, eine Straftat gegen ihn begangen hat?“

          „Die Strafe hier könnte nicht höher sein“

          Dann wendet sich Noll den Medien zu. Er spricht von „medialer Vorverurteilung“ und stellt Sebastian Edathy in eine Reihe mit Klaus Zumwinkel, Uli Hoeneß und Alice Schwarzer. Die Staatsanwaltschaften, klagt Noll, betrieben die Verfahren statt im Gerichtssaal mehr und mehr in der Öffentlichkeit. Das sei eine „Amerikanisierung der Verhältnisse“. Sein Mandant sei dadurch schon genug gestraft. „Die Strafe hier könnte nicht höher sein.“ Kein Arbeitgeber wolle Edathy mehr einstellen. Freunde hätten sich von ihm abgewandt. Er erhalte Morddrohungen. Noll Vortrag mündet in die Forderung, das Verfahren einzustellen. Mindestens aber müssten die Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig abgewartet werden.

          Es ist nun 10.45 Uhr. Noll hat lange gesprochen. Das Wort hat der Oberstaatsanwalt. „Zunächst dachte ich, dass man dazu nicht viel zu sagen braucht“, sagt Thomas Klinge. Die Sache mit Generalstaatsanwalt Lüttig sei aber auch für ihn ein einmaliger Vorgang, gesteht Klinge zu. Ansonsten habe Noll aber „nichts Neues“ vorgetragen. „Wir sollten hier vorankommen“, fordert Klinge. Nach einer kurzen Beratungspause stimmt das Gericht dem Staatsanwalt zu. „Die Hauptverhandlung wird zunächst fortgesetzt“, verkündet Richter Jürgen Seifert. Die Strategie von Noll und Edathy, den Prozess abzuwürgen, ist fehlgeschlagen. Sachkundige Juristen hatten das so prognostiziert.

          Es ist elf Uhr, als Staatsanwalt Klinge mit der Verlesung der Anklageschrift beginnt. Diese besteht vor allem aus Zahlen: Datum, Stunde, Minute, Sekunde. Klinge liest vor, wann Edathy sich im November 2013 über seinen Bundestagslaptop Kinderpornos angeschaut haben soll. Der Laptop selbst ist Edathy am 31. Januar 2014 angeblich auf einer Bahnfahrt nach Amsterdam gestohlen worden. Das größte Problem bei der Verteidigung Edathys ist, dass mit dem Laptop nicht die Log-Dateien seiner Internetverbindungen bei der IT-Abteilung des Bundestags verschwanden.

          Weitere Themen

          Tausende protestieren gegen rechte Demo Video-Seite öffnen

          Kassel : Tausende protestieren gegen rechte Demo

          Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen der Kleinstpartei „Die Rechte“ zu verbieten.

          Topmeldungen

          Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag beim feierlichen Gelöbnis neuer Rekruten zusammen mit Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr

          Annegret Kramp-Karrenbauer : Ein Versprechen beim Gelöbnis

          Als Parteichefin hat Kramp-Karrenbauer schwere Wahlkämpfe vor sich. Gleichzeitig will sie ihr Ministerium und die Truppe besser kennenlernen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Sie verspricht nun, diese ernsthaft anzugehen – und verdient dabei Unterstützung, gerade aus der Bundeswehr.
          Bereits ab 14.00 Uhr könnte die gefühlte Temperatur über 32 Grad liegen, dann herrscht Warnstufe 2. (Archivbild aufgenommen in Berlin)

          Deutscher Wetterdienst : Hitzewarnung für Deutschland

          Der Deutsche Wetterdienst rechnet ab Montag mit ersten Hitzewarnungen. Ab Mittwoch soll dann ganz Deutschland von einer Hitzewelle erfasst werden. Besonders Kinder, alte und kranke Menschen sind durch die hohen Temperaturen gefährdet.
          Emanuel Buchmann (vorne) und Thibaut Pinot (Zweiter von vorne) bei der Tour de France

          Tour de France : Buchmanns Glanzstück am Tourmalet

          Bei der Fahrt auf den berüchtigten Tourmalet ist Thibaut Pinot am Schnellsten. Zweiter wird ebenfalls ein Franzose, der das Gelbe Trikot behält. Emanuel Buchmann landet nach einer starken Leistung auf Platz vier.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.