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Regierungspartei in Aufruhr : Edathy macht die SPD nervös

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Wer warnte Sebastian Edathy vor Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie? Bild: dpa

Immer mehr SPD-Politiker fordern den Genossen Michael Hartmann auf, sein Schweigen im Untersuchungsausschuss zu brechen. Der Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy befeuert die Debatte mit dunklen Andeutungen.

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          Die SPD saß noch zur Klausur im Landgut Borsig bei Nauen zusammen, als ihr früherer Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy seine Facebook-Seite am Montag mit weiteren dunklen Andeutungen beschickte. Er schrieb: „Wenn Hartmann sagt, was er weiß, haben 3 Leute ein Problem: Ein amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender, ein amtierender Bundesaußenminister und ein ehemaliger BKA-Präsident. - Nicht schön, aber ist so.“

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann gerät in seiner Partei seit Tagen immer stärker unter Druck. Ein Genosse nach dem anderen fordert ihn auf, im Untersuchungsausschuss auszupacken und Licht in die Affäre Edathy zu bringen, die längst auch das Rechtsstaatsverständnis der Regierungspartei SPD betrifft. Nach Darstellung Edathys, die von weiteren Zeugen bestätigt wurde, hatte nämlich Hartmann ihn vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt – und sich damit womöglich strafbar gemacht. Hartmann hat das wiederholt bestritten, zieht es jetzt aber vor zu schweigen.

          Bild: screenshot

          Offen ist außerdem, wer wiederum Hartmann über das Verfahren informierte. Wenn es stimmt, was Edathy postete, sind in den Fall auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier involviert. Da Hartmann seinerzeit mit Oppermann über Edathy sprach, will der Untersuchungsausschuss des Bundestags klären, ob beide nicht nur, wie behauptet, über den Gesundheitszustand Edathys gesprochen haben, sondern auch über die Ermittlungen.

          Oppermann will sich öffentlich nicht zu Hartmanns Auskunftsverweigerung äußern. Sein Sprecher teilte am Montag mit, bis zu seiner Aussage im  Untersuchungsausschuss werde Oppermann „aus Respekt vor dem Gremium“ wie bisher nichts sagen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hingegen, der ebenfalls noch einmal vor dem Ausschuss aussagen soll, hatte am Sonntag gefordert, Hartmann solle sagen, was er wisse. Dessen Schweigen sei zwar strafrechtlich verständlich, nicht aber politisch.

          In der vergangenen Woche hatte Hartmann die Aussage im Ausschuss verweigert, weil die Strafverfolgungsbehörden einen Anfangsverdacht auf Strafvereitelung gegen ihn prüften. Die SPD-Führung schwieg dazu einige Tage lang. Nachdem Gabriel Hartmann am Sonntag zur Aussage aufgefordert hatte, äußerte er sich am Montag über Oppermanns  Schweigen: Dieser habe keine andere Auffassung zum Fall Hartmann als er. „Herr Oppermann und ich haben genau darüber geredet. Jeder muss ein Interesse an Klarheit haben. Das hat auch der Fraktionsvorsitzende“, sagte Gabriel. Auf die Frage, warum Oppermann sich dann nicht entsprechend öffentlich äußere, sagte Gabriel, Oppermann werde seine Gründe haben.

          Michael Hartmann beruft sich auf sein Recht zu schweigen -  und hat sich bis zum 10. März krankschreiben lassen
          Michael Hartmann beruft sich auf sein Recht zu schweigen - und hat sich bis zum 10. März krankschreiben lassen : Bild: dpa

          Noch am Sonntag hatte SPD-Chef Gabriel seine Forderung, Hartmann solle aussagen, damit begründet, dass dessen Schweigen „jede Form von Verschwörungstheorie“ ermögliche. Auf die Frage, ob das nicht auch für Oppermann gelte, sagte er am Montag: „Nein.“

          Derweil nannte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Hartmanns Aussageverweigerung im Bayerischen Rundfunk „eine Belastung für die Politik“. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Oppermann sprach sie von „Unterstellungen“, die sich „in keinster Weise erhärtet haben“.

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