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Kinderporno-Ermittlungen : Edathy belastet früheren BKA-Chef schwer

  • Aktualisiert am

„Es tut mir aufrichtig leid“: Sebastian Edathy am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: Reuters

Sebastian Edathy hat noch einmal den SPD-Bundestagsabgeordneten Hartmann und den früheren BKA-Chef Ziercke schwer belastet - auch in einer eidesstattlichen Versicherung. Hartmann habe ihn über die Kinderporno-Ermittlungen informiert, Quelle sei Ziercke gewesen.

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          Sebastian Edathy ist nach eigener Darstellung in der Kinderpornografie-Affäre nicht von der Partei- und Fraktionsspitze der SPD in der Sache informiert worden. Das erklärte der frühere SPD-Abgeordnete am Donnerstag vor der Presse in Berlin.

          Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann habe aber „ab einem bestimmten Zeitpunkt“ sehr wohl gewusst, dass sein Parteifreund Michael Hartmann über den Verdacht im Bilde gewesen sei, betonte Edathy.

          Hartmann habe auch Kontakt zum damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der SPD-Politikerin Christine Lambrecht gehabt, sagte Edathy.

          Hartmann, den Edathy als angeblichen Tippgeber vor drohenden Ermittlungen nennt, sei persönlich vom damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf dem Laufenden gehalten worden.

          Eidesstattliche Versicherung zu Gesprächen mit Hartmann

          Zur Untermauerung seiner mündlich vorgetragenen Behauptungen und Schilderungen der zeitlichen Abläufe und Gesprächspartner ließ Edathy über die Bundespressekonferenz auch eine eidesstattliche Versicherung „zur Sache“ veröffentlichen. Darin wird neben dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann auch Ziercke schwer belastet.

          In seiner Erklärung versichert Edathy, dass Hartmann ihn ihm Dezember 2013 gesagt habe, dass Ziercke seine Informationsquelle sei. Im Januar 2014, habe ihm Hartmann erzählt, „Ziercke hielte ihn persönlich über den Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden.“

          Ziercke habe Hartmann mehrfach von sich aus diesbezüglich angesprochen. Hartmann habe ihn gefragt, was er denke, warum BKA-Präsident Ziercke ihn auf dem Laufenden habe. Hartmann habe weiter gesagt: „Ziercke habe trotz unserer harten Auseinandersetzung im NSU-Untersuchungsausschuss nichts gegen mich. Hartmann gehe davon aus, dass Ziercke wolle, dass ich im Bild sei. Die SPD habe durch den Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss schon einmal Schaden genommen. Dies habe Ziercke ihm - Hartmann - gesagt.“

          Hartmann habe ihm Mitte Januar 2014 telefonisch mitgeteilt, dass er sich erneut mit Ziercke treffen werde, voraussichtlich am 21. Januar 2014, gibt Edathy weiter in der eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll.    

          Oppermann soll über seinen Büroleiter Druck ausgeübt haben

          Er habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass Ziercke die Quelle Hartmanns gewesen sei, sagte Edathy dazu in der Pressekonferenz. Natürlich bestehe auch die Möglichkeit, schränkte Edathy ein, dass Hartmann nicht wahrheitsgemäß ausgesagt habe, dass Ziercke die Quelle sei. Er selbst habe nicht mit Ziercke über die Ermittlungen gesprochen: „Ich wollte ihn nicht in Verlegenheit bringen.“

          Berlin : Edathy: Filme zu bestellen war falsch, aber legal

          Edathy sagte, er habe mit Hartmann damals über die strafrechtliche Bewertung gesprochen sowie über den Umstand, „wann sich meine Akte an welcher Stelle“ befunden habe. Er habe mit Hartmann einen intensiven Austausch über die Angelegenheit gepflegt. „Hartmann sagte mir, er sei nicht von Gabriel, Steinmeier oder Oppermann informiert worden, sondern direkt aus der BKA-Spitze.“

          Im Laufe der Zeit habe er den Eindruck gewonnen, dass Oppermann von den Ermittlungen wisse. Dann habe Oppermann versucht, ihn über seinen Büroleiter „in die Spur zu setzen“, damit er seine politische Karriere beende. Hartmann habe ihm berichtet, dass ihn der Büroleiter Oppermanns am Vorabend des Bundesparteitags am 26. Januar 2014 auf einem Presseempfang angesprochen habe. Der Büroleiter habe nach Aussage Hartmanns gesagt: „Wie geht das eigentlich weiter mit Sebastian? Der ist ja nicht mehr tragbar.“

          Er habe den Eindruck gehabt, dass Oppermann „seine Leute losgeschickt“ habe, um ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen. Im Wissen, dass Hartmann mit ihm in Kontakt stehe. Er habe in jenen Wochen auch den Eindruck gewonnen, dass Hartmann von Oppermann „sehr unter Druck“ gesetzt worden sei, ihn nicht über die Ermittlungen zu unterrichten.

          Hartmann habe auch direkt erzählt, dass Oppermann ihn davor gewarnt habe, Edathy über die Ermittlungen zu informieren. Hartmann habe Oppermanns Warnung so geschildert: „Wenn Du Sebastian irgendetwas erzählst, sorge ich dafür, dass Du mit drinhängst. Das ist Strafvereitelung“  

          Am 11. Februar 2014, am Vorabend der Veröffentlichung der Presseerklärung Oppermanns zu den Ermittlungen gegen ihn, habe er Kontakt mit Hartmann gehabt. Der SPD-Fraktionskollege habe den Entwurf Oppermanns für die Presseerklärung dabei gehabt: „Wir waren uns einig, dass der Text nicht der Wahrheit entsprach.“ Der Vorwurf, dass Oppermann in seiner Presseerklärung gelogen habe, findet sich auch in der eidesstattlichen Erklärung.

          Berlin : Edathy entschuldigt sich

          Zu Beginn der Pressekonferenz hatte sich Edathy in allgemeiner Form entschuldigt. „Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht“, sagte Edathy am Donnerstag zum Auftakt seiner Pressekonferenz in Berlin. Das tue ihm „ehrlich leid“, besonders für die Menschen in seinem früheren Wahlkreis in Niedersachsen.

          „Ich habe einen hohen Preis bezahlt“

          Er könne verstehen, dass „viele Menschen nicht nachvollziehen können“, was er getan habe. „Ich habe einen hohen Preis gezahlt, für das, was ich gemacht habe. Ich muss mir jetzt eine neue Existenz aufbauen. Den Makel werden Sie nie wieder los, wenn Ihr Name im Zusammenhang mit Kinderpornographie genannt wird“. Er sei aber von „Selbstmitleid weit entfernt,“ sagte Edathy. 

          Auf Nachfragen betonte Edathy, dass die kanadische Firma, bei er der die Filme mit nackten Jungen bestellt habe, jahrelang rechtlich nicht beanstandet worden sei. „Die Filme konnten über Amazon bestellt werden.“ Das Bundeskriminalamt habe im Zuge der Ermittlungen jeden von ihm bestellten Film ausgewertet, ob das Bildmaterial strafrechtlich relevant sei: „Bei allen Filmen ist das BKA zu dem Schluss gekommen: Das ist legal“.     

          Zweifel aus der SPD an seiner Glaubwürdigkeit wies der 45-Jährige zurück. Ihm gehe es nicht um Rache. Er wolle einen Beitrag zur Aufklärung leisten. „Ich wollte der SPD nicht schaden“.

          Edathy hofft auf Einstellung des Verfahrens

          Edathy hofft auf eine Einstellung seines Gerichtsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage. „Das Landgericht Verden hat den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen“, sagte er. Gegen Edathy läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material.

          Derzeit werde die Möglichkeit einer Einstellung von seinem Anwalt und der Staatsanwaltschaft erörtert. „Mir ist wegen der großen psychischen Belastung sehr daran gelegen. Ich möchte dieses Kapitel beenden“, betonte Edathy. „Ich führe ein Leben im Ausnahmezustand. Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr, der ist weg. Das ist mein letzter öffentlicher Auftritt.“ 

          Am 23. Februar soll dem 45-Jährigen im niedersächsischen Verden wegen des Besitzes von Kinderpornos der Prozess gemacht werden. Edathy streitet ab, dass es sich um verbotenes Material gehandelt habe, es sei allerdings moralisch nicht in Ordnung gewesen. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht zu Details eines laufenden Verfahren äußern werde“, betonte Edathy.

          Gericht widerspricht

          Eine Sprecherin des Landgerichts Verden widersprach der Aussage Edathys, es gebe das Angebot des Richters, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Es sei vielmehr  Edathy selbst gewesen, der über seine Verteidigung die Einstellung  des Verfahrens nach §153 a angeregt habe. Dies sei bereits im Vorfeld der Anklageerhebung geschehen und inzwischen noch einmal schriftlich hinterlegt worden. Das Landgericht warte eine  Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ab, bevor über eine mögliche Einstellung befunden werde.

          Auf Fragen nach seinem aktuellem Aufenthaltsort antwortete Edathy ausweichend: „Ich bin über meinen Anwalt jederzeit erreichbar“. Er habe in Deutschland „Angst um mein Leben“ gehabt. Er habe es aus Sicherheitsgründen vorgezogen, sich im Ausland aufzuhalten. Auf weitere Nachfragen eines Journalisten nach seinem Aufenthaltsort antwortete Edathy: „Wo ich mich aufhalte, geht Sie mit Verlaub einen feuchten Kehricht an.“  

          Der Bundestags-Untersuchungsausschuss will klären, wer wann von den Ermittlungen gegen den Innenpolitiker wusste und ob Edathy gewarnt wurde. Dabei dürfte es auch um die Rolle des heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gehen.

          Auch Oppermann muss vor Untersuchungsausschuss aussagen. „Wir haben beschlossen, dass wir auch Thomas Oppermann als Zeugen hören - allerdings erst im nächsten Jahr“, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio. Für Berichte über angebliche Warnhinweise an Edathy aus dem Bundeskriminalamt gebe es derzeit überhaupt keinen Beleg: „Es gibt bisher keinen einzigen Hinweis darauf, dass es irgendein Leck beim Bundeskriminalamt gab.“

          Von dem Kinderporno-Verdacht gegen Edathy könnten allerdings sehr viele gewusst haben. „Das könnten mehrere Hundert gewesen sein“, sagte Högl in der ARD. Mitte Oktober 2013 sei die Liste, auf der sich der Name des ehemaligen SPD-Abgeordneten befand, vom Bundeskriminalamt an 16 Landeskriminalämter geschickt worden, sagte Högl. „Allein in Niedersachsen haben ab Mitte Oktober ungefähr 60 Personen davon Kenntnis gehabt, dass Sebastian Edathy verdächtigt wird, kinderpornografisches Material besessen zu haben.“

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