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Kinderporno-Ermittlungen : Edathy belastet früheren BKA-Chef schwer

  • Aktualisiert am

„Es tut mir aufrichtig leid“: Sebastian Edathy am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: Reuters

Sebastian Edathy hat noch einmal den SPD-Bundestagsabgeordneten Hartmann und den früheren BKA-Chef Ziercke schwer belastet - auch in einer eidesstattlichen Versicherung. Hartmann habe ihn über die Kinderporno-Ermittlungen informiert, Quelle sei Ziercke gewesen.

          Sebastian Edathy ist nach eigener Darstellung in der Kinderpornografie-Affäre nicht von der Partei- und Fraktionsspitze der SPD in der Sache informiert worden. Das erklärte der frühere SPD-Abgeordnete am Donnerstag vor der Presse in Berlin.

          Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann habe aber „ab einem bestimmten Zeitpunkt“ sehr wohl gewusst, dass sein Parteifreund Michael Hartmann über den Verdacht im Bilde gewesen sei, betonte Edathy.

          Hartmann habe auch Kontakt zum damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der SPD-Politikerin Christine Lambrecht gehabt, sagte Edathy.

          Hartmann, den Edathy als angeblichen Tippgeber vor drohenden Ermittlungen nennt, sei persönlich vom damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf dem Laufenden gehalten worden.

          Eidesstattliche Versicherung zu Gesprächen mit Hartmann

          Zur Untermauerung seiner mündlich vorgetragenen Behauptungen und Schilderungen der zeitlichen Abläufe und Gesprächspartner ließ Edathy über die Bundespressekonferenz auch eine eidesstattliche Versicherung „zur Sache“ veröffentlichen. Darin wird neben dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann auch Ziercke schwer belastet.

          In seiner Erklärung versichert Edathy, dass Hartmann ihn ihm Dezember 2013 gesagt habe, dass Ziercke seine Informationsquelle sei. Im Januar 2014, habe ihm Hartmann erzählt, „Ziercke hielte ihn persönlich über den Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden.“

          Ziercke habe Hartmann mehrfach von sich aus diesbezüglich angesprochen. Hartmann habe ihn gefragt, was er denke, warum BKA-Präsident Ziercke ihn auf dem Laufenden habe. Hartmann habe weiter gesagt: „Ziercke habe trotz unserer harten Auseinandersetzung im NSU-Untersuchungsausschuss nichts gegen mich. Hartmann gehe davon aus, dass Ziercke wolle, dass ich im Bild sei. Die SPD habe durch den Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss schon einmal Schaden genommen. Dies habe Ziercke ihm - Hartmann - gesagt.“

          Hartmann habe ihm Mitte Januar 2014 telefonisch mitgeteilt, dass er sich erneut mit Ziercke treffen werde, voraussichtlich am 21. Januar 2014, gibt Edathy weiter in der eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll.    

          Oppermann soll über seinen Büroleiter Druck ausgeübt haben

          Er habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass Ziercke die Quelle Hartmanns gewesen sei, sagte Edathy dazu in der Pressekonferenz. Natürlich bestehe auch die Möglichkeit, schränkte Edathy ein, dass Hartmann nicht wahrheitsgemäß ausgesagt habe, dass Ziercke die Quelle sei. Er selbst habe nicht mit Ziercke über die Ermittlungen gesprochen: „Ich wollte ihn nicht in Verlegenheit bringen.“

          Edathy sagte, er habe mit Hartmann damals über die strafrechtliche Bewertung gesprochen sowie über den Umstand, „wann sich meine Akte an welcher Stelle“ befunden habe. Er habe mit Hartmann einen intensiven Austausch über die Angelegenheit gepflegt. „Hartmann sagte mir, er sei nicht von Gabriel, Steinmeier oder Oppermann informiert worden, sondern direkt aus der BKA-Spitze.“

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