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Edathy-Prozess : „Ich bereue, was ich getan habe“

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy am 2. März im Landgericht Verden. Bild: AP

Für Sebastian Edathy war es ein kurzer Prozess. Der frühere SPD-Abgeordnete bestätigte als Gegenleistung für die Einstellung des Verfahrens alle Vorwürfe. Von einem Geständnis wollte er hinterher jedoch nichts mehr wissen.

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          Der Strafprozess gegen Sebastian Edathy ist eingestellt. Der frühere Bundestagsabgeordnete muss im Gegenzug 5000 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund zahlen. Das ist das Ende der strafrechtlichen Aufklärung der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Edathy. Das Ende von Sebastian Edathy Kampf darum, sich als Opfer medialer Vorverurteilung darzustellen, ist es indes nicht.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages vor dem Landgericht Verden hatte Edathys Verteidiger, der Berliner Anwalt  Christian Noll, eine Erklärung Edathys vorgelesen. „Den Bildband und die CD habe ich in meinem Besitz gehabt. Das gleiche gilt auch für die Log-Dateien. Ich habe sie heruntergeladen und geöffnet. Der Inhalt war mir bekannt“, las Noll vor. Und: „Ich habe lange gebraucht, um diesen Fehler einzugestehen. Ich bereue, was ich getan habe.“

          Das war die Erklärung, die Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am vergangenen Montag gefordert hatte, damit er seine Zustimmung zu der Einstellung des Verfahrens gibt. Keine „Wischiwaschi-Verteidigererklärung“, sondern ein klares Schuldbekenntnis.

          Die Einstellung nach Paragraph 153a des Strafgesetzbuches hatte der vorsitzende Richter Jürgen Seifert schon im Vorfeld angesprochen. Edathy sei schließlich durch die Sache schon genug bestraft, schließlich sei seine berufliche Existenz vernichtet.

          Doch die Staatsanwaltschaft hatte darauf bestanden, dass Edathy eingestehen müsse, dass er Straftaten begangen habe. Anders könne das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht beseitigt werden. Denn die Öffentlichkeit habe  ein Recht darauf zu erfahren, ob Edathy etwas Strafbares getan habe oder nicht.

          Es sollte also endlich klar sein, ob Edathy tatsächlich verbotene Kinder- und Jugendpornografie besessen und angesehen hat. Edathy selbst hatte in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet, dass das bei ihm gefundene Material vielleicht anrüchig, nicht aber verboten gewesen sei.

          Klarheit hätte darüber erst die Beweisaufnahme in dem Prozess erbracht, wenn die Videos, auf die von Edathys Laptop im Internet zugegriffen wurde, die Bilddateien von einer CD aus Edathys Besitz und ein Bildband im Gerichtssaal gezeigt worden wären. Das wollte Edathy selbst offenbar verhindern.

          Um endlich Klarheit zu schaffen, fragte Richter Seifert Edathy dann auch: „Ist die Erklärung hier zutreffend und werden Sie sich die Erklärung zu eigen machen?“ Der Angeklagte, der während der Verlesung der Erklärung auf den Tisch vor ihm gestarrt hatte, sprach: „Ich bestätige, dass Herr Noll soeben eine Erklärung vorgelesen hat, die mit mir abgesprochen war.“ Auch die Staatsanwaltschaft war mit dem Gesagten einverstanden.

          Nach einer kurzen Unterbrechung verkündete die Kammer also, dass das Strafverfahren gegen die Zahlung von 5000 Euro eingestellt ist – vorläufig zwar, aber nur, bis das Geld überwiesen ist. Der Prozess war nach einer halben Stunde beendet, Edathy verließ umgehend den Gerichtssaal.

          Doch wer gedacht hätte, dass Edathy nun endlich nicht nur seine Schuld öffentlich bekannt hätte, sondern auch den Kleinkrieg zwischen ihm und den Strafverfolgern beendet wäre, wurde kurz nach der Verhandlung eines Besseren belehrt. Da trat Rechtsanwalt Noll vor die versammelten Kameras und gab seine Interpretation der Geschehnisse ab. „Das Verfahren ist eingestellt“, sagte er, und soweit schien seine Sicht noch der der anderen Prozessbeteiligten zu entsprechen. 

          „Eine Schuldfeststellung durch das Gericht hat nicht stattgefunden.“ Dann jedoch sprach er weiter: „Herr Edathy hat sich zum Inhalt der Bilder, deren Besitz er zugegeben hat, nicht geäußert. Er hat nicht zugegeben, Kinderpornografie besessen zu haben.“

          Kurz darauf schrieb Edathy auf Facebook, er weise darauf hin, „dass ein ,Geständnis‘ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt“. Sollte nun also doch nicht die Klarheit bestehen, dass die Vorwürfe gegen Edathy stimmten?

          Oberstaatsanwalt Klinge, der ein paar Meter entfernt Nolls Anmerkungen verfolgt hatte, entfuhr: „Klar, das war zu erwarten.“ Doch gelassen fügte er an, dass es darauf ankomme, was Edathy im Verhandlungssaal gesagt habe, und das sei etwas anderes gewesen: „Edathy hat gesagt, dass alle Klagevorwürfe richtig sind.“ Und damit habe er zugegeben, dass auch Einordnung als Kinderpornografie zutreffe. „Was er jetzt sagt, das ist egal.“

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