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Forderungen von Kapitänin : Für zwei Innenminister schießt Rackete „weit über das Ziel hinaus“

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Die Kapitänin der „Sea Watch 3“ Carola Rackete an Bord ihres Schiffs Bild: EPA

Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderungen der Sea-Watch-Kapitänin zur Aufnahme von Flüchtlingen als „verantwortungslos“. Der Innenstaatssekretär stellt zudem die Klimakrise als „Fluchtgrund“ infrage.

          In der Debatte über sogenannte Klimaflüchtlinge haben die Innenminister von Hessen und Bayern die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Geflüchteter in Deutschland zurückgewiesen. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus“, sagte Joachim Herrmann (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.“

          Zur Begründung verwies er auch auf die geringe Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen habe. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land“, sagte Herrmann.

          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte ebenfalls in der „Bild“ Racketes Aussagen „verantwortungslos“. Stattdessen forderte er eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU-Außengrenze. „Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen“, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.“

          Klima ist kein Asylgrund

          Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Innenminister. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen“, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht keine Grundlage für Asyl für Klimaflüchtlinge. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen: Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“

          Rackete hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“ In der Diskussion solle immer unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, so die Kapitänin des Schiffes „Sea-Watch 3“. „Aber wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es ,forced migration‘ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration. Und da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen.“

          Rackete war bekannt geworden, als sie Ende Juni ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

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