Schwerwiegende Verdachte : 67 Polizisten in Bayern suspendiert
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In Bayern sind laut Angaben des Innenministeriums derzeit 67 Polizisten vom Dienst suspendiert. Bild: dpa
Kinderpornografie, Drogenbesitz und Reichsbürgertum: In Bayern sind laut aktuellen Zahlen derzeit 67 Polizisten vom Dienst suspendiert. In 25 Fällen wurde Anklage erhoben – auch Strafbefehle gibt es.
In Bayern sind derzeit 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig aus dem Dienst enthoben. Die Zahlen sind auf dem Stand des 1. April 2020.
Wird ein Polizist suspendiert, kann ihm nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ verboten werden. Dazu reicht schon ein Verdacht.
Der Beamte kann aber auch gleich nach Art. 39 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) vorläufig aus dem Dienst enthoben werden. Der Polizist wird dann wahrscheinlich entlassen, er verliert vermutlich seinen Beamtenstatus oder den Anspruch auf Pension.
In 25 Fällen wurde nach Angaben des Innenministeriums Anklage erhoben, gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet.
