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Schwere Zeiten für Steinbrück : „Umzingelt von Begehrlichkeiten“

  • -Aktualisiert am

„Gipfel” im Kanzleramt: „Was können wir uns leisten?” Bild: dpa

An diesem Freitag trifft sich der Finanzminister mit Kanzlerin Merkel und Parteifreund Müntefering, um den Haushalt 2008 vorzubereiten. Peer Steinbrück ist mächtiger als einst Eichel, aber trotzdem ein Solitär. Von Günter Bannas.

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          Für eine kurze Bemerkung hat Peer Steinbrück im Kabinett um das Wort gebeten, nun, da am vergangenen Mittwoch die Wünsche seiner Ministerkollegen für den nächsten Bundeshaushalt eingegangen waren. Er soll sie launig, aber streng gehalten haben - eindeutig jedenfalls im Inhalt. Fünf Milliarden Euro zusätzlich würde die Summe der Forderungen der Ministerien betragen. Er könne schon jetzt sagen, wurde er vernommen, dass derlei nicht möglich sei und dass die Forderungen jeglichen Rahmen sprengten.

          „Im Himmel ist kein Jahrmarkt“, sollte Steinbrück später sagen, und im Kabinett haben seine Kollegen geschwiegen. Sie wussten, dass jetzt nicht Zeit und Ort war, zusätzliche Anliegen vorzubringen oder auch nur zu begründen. Nur Angela Merkel ergriff das Wort. Bei jener Besprechung an diesem Freitag, zu der sie sich, wie zu lesen sei, mit Steinbrück sowie dem Herrn Vizekanzler Franz Müntefering und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière treffen werde, handele es sich nicht um einen Gipfel und auch nicht um eine Entscheidungsrunde. Ein reines Informationsgespräch sei das, bei dem der Finanzminister all die Wünsche der Häuser zusammenfassend vortragen werde.

          „Ab sofort wird (nur) an den Kerzen gespart“

          Gern präsentiert sich Steinbrück als ein unabhängiger Mann, der seine Freiheiten liebt. Nach seiner Niederlage 2005 bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte er mit der Politik als Beruf fast abgeschlossen. Für den Bundestag kandidierte er nicht, obwohl Gerhard Schröder, damals noch Bundeskanzler, und Franz Müntefering, damals noch SPD-Vorsitzender, ihn dazu aufgefordert hatten.

          Sparen macht einsam: Finanzminister Peer Steinbrück

          Er will auch nicht mehr sämtlichen Ansprüchen des politischen Medienbetriebs entsprechen, und gern vermittelt er auch den Eindruck, derlei nicht nötig haben zu wollen: mal drastisch, mal freundlich. Sein Humor ist sarkastisch und seine Ironie wird - wie das so ist in der Politik - nicht überall verstanden. Selbstironisch ist er auch. Jüngst zu seinem 60. Geburtstag fiel ihm ein Satz von Bob Hope in die Hände: „Du wirst alt, wenn die Kerzen mehr kosten als der Geburtstagskuchen.“ Steinbrück leitete einen politischen Lehrsatz daraus ab: „Ab sofort wird (nur) an den Kerzen gespart und kräftig in die Torte investiert.“

          Zur Abwehr von Begehrlichkeiten wird Steinbrück in den nächsten Wochen viele Freunde brauchen, und es nutzt ihm dabei wenig, dass er auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Manchmal wirkt er wie ein Solitär. Auch heißt es in seiner Partei kritisch wie einst über Hans Eichel, er agiere rein fiskalistisch. Doch hat Steinbrück im Gegensatz zu seinem Vorgänger den Vorteil, Mitglied des engsten Kreises der Koalitionsführung zu sein, dem Koalitionsausschuss, dem ansonsten nur die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Chef des Kanzleramtes angehören. Anders als Eichel zu rot-grünen Regierungszeiten kann Steinbrück die strategischen Planungen der Koalition von Anfang an aus der Sicht des Kassenwarts beeinflussen.

          „Was können wir uns leisten?“

          „Die verbreitete Auffassung, dass die Finanz- und Haushaltspolitiker für das Sparen zuständig sind und dass die Fachpolitiker Wunschzettel abarbeiten und Wohltaten verteilen können, hat uns in eine Sackgasse geführt“, hat Steinbrück jetzt gesagt. Schon lange ärgert er sich über diese Form politischer Arbeitsteilung. Nun erwartet er heftige Verhandlungen. „Ich bin umzingelt von Begehrlichkeiten.“ Es werde sich nicht die Disziplin von 2006 wiederholen lassen, dass der Bundeshaushalt ganz ohne Chefgespräche ausgestellt werden könne, ahnen seine Berater.

          Die Wunschzettel der SPD-Minister seien von denen der Unionsminister nicht zu unterscheiden, wurde im Finanzministerium notiert. Immerhin scheint Steinbrück den Rückhalt der Bundeskanzlerin und seiner Fraktion zu haben. Deren Parlamentarischen Geschäftsführer, Olaf Scholz, mahnte wie ein Haushälter, es reiche nicht aus, neuen Bedarf zu beschreiben.

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