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Schweizer Spion : Maulwurf oder Mäuschen

Der Schweizer Spion Daniel M. (Mitte) mit seinen beiden Anwälten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Bild: dpa

Der Schweizer Spion Daniel M. legt ein Geständnis ab. Das war mit dem Gericht so bereits vereinbart. Trotzdem hat das Geständnis erstaunlich viele Lücken.

          Eigentlich stand er doch immer auf der guten Seite – jedenfalls aus seiner Schweizer Sicht. „Meine gesamte Laufbahn habe ich mich damit befasst, Straftaten aufzuspüren und aufzuklären“, sagt Daniel M. am Donnerstag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht – als Polizist, als interner Kontrolleur einer Schweizer Bank und schließlich als Privatagent mit eigener Firma. Auch das, was ihm die deutsche Bundesanwaltschaft vorwirft, nämlich Geheimdiensttätigkeit für eine fremde Macht, sollte letztlich einem guten Zweck dienen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Daniel M. sei zutiefst empört gewesen über die Praxis deutscher Finanzbeamter, Steuer-CDs aus der Schweiz anzukaufen, und wollte nach eigenem Bekunden dabei mithelfen, diese „Anstiftung zu Straftaten“ in Zukunft zu unterbinden. Es sei eine Frage „nationaler Sicherheit“ gewesen. Er habe sich geschmeichelt gefühlt, dass sein Heimatland seine Hilfe brauchte. „Patriotismus, Abenteuerlust, Empörung und Gewinnstreben“ hätten ihn also letztlich dazu bewegt, im Auftrag des Schweizer Geheimdiensts als Privatagent in deutschen Finanzämtern zu spionieren. Was er nach eigenen Angaben so tief bereut, ist nicht die Tätigkeit an sich, sondern „dass er den Sachverhalt falsch eingeschätzt“ habe.

          Deal gilt nur für ein plausibles Geständnis

          Dieser Sachverhalt allerdings liegt weitgehend im Dunklen. Geheimdienste hinterlassen selten Spuren. Keine schriftlichen Aufträge, Honorare gibt es in bar. Und so fanden die Ermittler im Fall Daniel M. neben ein paar E-Mails nicht viel, was Licht in den Sachverhalt bringt. Das sollte Daniel M. selbst tun – und im Gegenzug hat ihm das Gericht zugesichert, die Strafe auf anderthalb bis zwei Jahre auf Bewährung zu beschränken. Verständigung nennt man das. Doch das solle nur gelten, wenn das Geständnis plausibel und umfassend sei, mahnt der Vorsitzende Richter Josef Bill am Donnerstagmorgen.

          Sein Verteidiger Robert Kain verliest eine längere Erklärung seines Mandanten. Daniel M. gesteht, was er schon früher zugegeben hat: dass er im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes persönliche Daten von drei deutschen Finanzbeamten besorgt habe, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren. Dazu habe er seinen Geschäftspartner, den Frankfurter Sicherheitsberater Klaus-Dieter M., eingeschaltet. Etwa 13.000 Euro hätten die Schweizer für die Vervollständigung der Liste – Sudoku genannt – bezahlt.

          Plazierung eines Maulwurfes nicht geglückt?

          Brisanter wird es beim zweiten Tatvorwurf: der angeblichen Plazierung eines Informanten in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Hierzu hatte Daniel M. schon allerlei gesagt, das aber nicht zusammenpasst.

          Im Frühjahr 2015 prahlte gegenüber den Schweizer Behörden mit dieser heiklen Aktion und erwähnte sogar einen Bericht, den er verfasst habe. Doch als die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof in Deutschland ihn vor einigen Monaten danach befragte, wollte er von einem Maulwurf nichts wissen und bestritt, dass es solche Bestrebungen gegeben habe.

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