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Schweizer Agent vor Gericht : Der Spion, der zu viel redete

Im Dienste einer fremden Macht: Der Angeklagte Daniel M. und sein Verteidiger im Oberlandesgericht Frankfurt. Bild: Reuters

Daniel M. soll Privatagent im Dienst des schweizerischen Geheimdienstes gewesen sein – angesetzt auf deutsche Steuerfahnder. Jetzt steht er in Frankfurt vor Gericht, weil er zu viel geredet hat. Auch von einem Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen.

          Verschwiegenheit ist eine Tugend. Und sie ist das Grundprinzip aller Geheimdienste. Ein Mann, der seinen Mund nicht halten kann, ist in dieser Welt nicht gut aufgehoben. Und so wundert es nicht, dass Daniel M. irgendwann vor Gericht landen musste. Der graubärtige Schweizer soll Privatagent im Dienst des schweizerischen Geheimdienstes gewesen sein. Noch dazu angesetzt auf deutsche Steuerfahnder, die mit Hilfe gestohlener Daten gegen Steuersünder in der Schweiz vorgehen. Sein Problem: Er redet zu viel. Jedenfalls tat er das in der Vergangenheit.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Am Mittwoch im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt sagte er zur Abwechslung mal nichts. Der 54 Jahre alte frühere Polizeibeamte hörte zu, was die Bundesanwaltschaft ihm vorwirft: Geheimdiensttätigkeit für eine fremde Macht, strafbar gemäß Paragraph 99 des Strafgesetzbuchs. Doch das Gericht hofft, dass er auch hier reden wird und etwas Licht bringt in die internationale Agentenszene, die eigentlich die Dunkelheit bevorzugt.

          Genauer geht es um die Frage, was die Schweizer Regierung, die hier „fremde Macht“ genannt wird, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass deutsche Steuerfahnder an Schweizer Kontodaten kommen. Um M. zum Reden zu bringen, bietet das Gericht ihm sogar etwas an: die Zusicherung einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zwischen anderthalb und zwei Jahren auf Bewährung plus Geldauflage, wenn er „glaubwürdige und nachvollziehbare Angaben“ zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft mache.

          Die Ironie an der Sache: M. steht nur deshalb vor Gericht, weil er so viel geredet hat. Schweizer Staatsanwälten hatte er im Frühjahr 2015 freimütig erzählt, im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes deutsche Steuerfahnder ausfindig zu machen. Die Behörden seines Heimatlandes verdächtigten ihn, als Kopf einer kriminellen Bande Kundendaten von Schweizer Banken ausspioniert und nach Deutschland verkauft zu haben. Um den Vorwurf zu entkräften, versicherte er den Schweizer Behörden, dass er doch in Wahrheit auf der Seite der Schweiz stehe.

          Und so berichtete er ausführlich von seinen Aktionen in Deutschland: dass er dort persönliche Daten deutscher Steuerfahnder ausfindig machen und außerdem einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung plazieren sollte. Die unvorsichtigen Äußerungen tauchten ausgerechnet in der Akte des Bochumer Steuerhinterziehungsverfahrens gegen den früheren Agenten Werner Mauss auf, der M. schon an die Schweizer Behörden ausgeliefert haben soll. Als die Bochumer Strafverfolger die Protokolle sahen, informierten sie sofort den Generalbundesanwalt.

          Doch M. war sich offenbar keiner Schuld bewusst. Bei seiner Festnahme im Februar in Frankfurt soll er völlig überrascht gewesen sein. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft und erzählt wieder eine ganze andere Geschichte: Er habe den Schweizer Beamten, denen er von dem Maulwurf erzählt hatte, doch nur „Konfitüre aufs Brot geschmiert“, um im Heimatland seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Sein eigenes Wirken als freier Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland habe er aufgebauscht, er habe nie eine Quelle plaziert, schließlich habe er gar keine Verbindungen zur Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen.

          Was es mit der Konfitüre auf sich hat, will der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt in Erfahrung bringen. „Mein Mandant war sicherlich nicht vergleichbar mit einem 007“, hat sein Verteidiger einmal gesagt. Mag sein, aber woran liegt das? Daran, dass M. wirklich nur ein Großmaul ist – oder jedenfalls einer der kleineren Fische in der internationalen Agentenszene? Oder handelt es sich doch um einen Fall schwerer Spionage, aber von James Bond ist M.s Dilettantismus eben Lichtjahre entfernt?

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