Kristersson in Berlin : Scholz bekräftigt Unterstützung für Schwedens NATO-Beitritt
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Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson und Bundeskanzler Olaf Scholz geben am 15. März im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. Bild: dpa
Der schwedische Ministerpräsident Kristersson besucht Berlin. Er deutet an, Finnland könne vor seinem Land der NATO beitreten. Gegen Helsinkis Aufnahme könnte die Türkei am Freitag ihren Widerstand beenden.
Der schwedische Ministerpräsident hat bekräftigt, dass sein Land sich darauf vorbereite, erst nach Finnland der NATO beitreten zu können. Das sagte Ulf Kristersson am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Die Anzeichen der vergangenen Wochen deuteten darauf hin, dass die Türkei sich darauf vorbereite, den finnischen Beitritt vor dem schwedischen zu ratifizieren, sagte er. „Wir sind auch auf diese Situation vorbereitet.“ Man mache aber kein Geheimnis daraus, dass Schweden ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland lieber wäre. „Wir glauben, dass wir zur Ratifizierung bereit sind. Aber wir respektieren, dass nur die Türkei türkische Entscheidungen treffen kann“, sagte er.
Scholz bekräftigte, dass Deutschland einen raschen NATO-Beitritt beider Länder wolle. Gemessen an der Dauer, handle es sich auch um einen schnellen Beitrittsprozess. „Aber wir haben schon das Ziel, dass das jetzt auch bald etwas wird und dass Schweden ganz schnell Mitglied der NATO wird“, sagte er. „Das ist gut für Schweden, das ist gut für die NATO und unser Bündnis, das seine Wichtigkeit und Bedeutung in den letzten Monaten noch mal ganz neu unterstrichen hat.“
Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit gebrochen und im Mai vergangenen Jahres gemeinsam die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Allerdings hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Widerstand gegen den Beitritt angekündigt. Neben einem Embargo der Schweden für Rüstungsexporte an die Türkei gehörte der Umgang mit kurdischen Aktivisten zu den Kritikpunkten.
Nach einer Einigung der drei Länder verschärfte Schweden unter anderem die Terrorgesetzgebung, die Türkei aber sieht die Punkte aus der Einigung bis heute nicht vollständig umgesetzt und fordert die Auslieferung von kurdischen Aktivisten. Zuletzt machte Erdogan deutlich, die Finnen schon vor den Schweden passieren lassen zu können. 28 von 30 NATO-Staaten haben den Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö wird derweil an diesem Donnerstag in der Türkei erwartet. Zunächst steht ein Besuch in der südosttürkischen Erdbebenregion an, für Freitag dann ein Treffen mit Erdogan in Istanbul. Bei dem Arbeitsbesuch soll es unter anderem um die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie um die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden gehen.
