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Schwarz-rote Sondierung in Hessen : Uneinigkeit über Sanierung des Haushalts

  • -Aktualisiert am

Ihre Parteien sind sich näher gekommen: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (v.l.) Bild: dpa

Beim abschließenden Sondierungsgespräch in Hessen von SPD, Grünen und Linkspartei geht es abermals um die schwierige Haushaltslage. Die Lage sei „dramatisch“, doch über die Notwendigkeit eigener Anstrengungen zur Sanierung gibt es unterschiedliche Auffassungen.

          In Hessen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei am Donnerstagnachmittag zu einem vierten und abschließenden Sondierungsgespräch getroffen, bei dem es abermals um die schwierige Haushaltslage ging. Alle drei Oppositionsparteien waren sich nach den Worten des SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel einig, dass die Lage „dramatisch“ sei. Allerdings gebe es unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit eigener Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Hier setze die Linkspartei auf bessere „Rahmenbedingungen“ nach der Bundestagswahl 2017. „Nur der Hinweis auf 2017 und eine womöglich andere Bundesregierung hilft mir jetzt nicht bei der Konsolidierung des Haushalts.“ Mit ihm werde es mit der SPD auch „keinen Abenteuerurlaub“ geben. Trotz der  nicht „aufgelösten“ Differenzen bei dem Thema Finanzen gab Schäfer-Gümbel keine Bewertung ab, ob er der SPD Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei empfehle oder nicht. Dies soll erst am 18. November im Parteirat geschehen, wenn zuvor auch mit der CDU abschließend in einer vierten Sondierungsrunde über das Streitthema Schule gesprochen worden ist.

          Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir wies ebenfalls auf den Unterschied in der Frage hin, wie der Haushalt saniert werden soll. „Es gibt einen Dissens in der Frage, was man tun muss, um die Lücke von 1,5 Milliarden Euro zu schließen. Wir müssen auch eigene Anstrengungen unternehmen, das sieht bei der Linkspartei anders aus.“ Die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler betonte, dass ihre Partei „keinen Spielraum“ für Personalabbau sehe. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken sagte, wenn die Haushaltsanierung zu „Sozialabbau“ führe, werde die Linkspartei dies „nicht mitmachen“.

          Am Abend zuvor waren sich CDU und SPD in ihrem dritten Sondierungsgespräch über eine mögliche große Koalition beim Thema Haushalt und Finanzen deutlich näher gekommen. Beide Parteien kündigten dennoch ein viertes „abschließendes“ Treffen am 18. November zum Thema Schule an. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe mit Schulpolitiker beider Seiten mögliche Kompromisslinien bei den Themen Rückkehr zu G9 oder Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse finden. 

          Danach wollen SPD-Parteirat und Fraktion die Ergebnisse der Gespräche mit der CDU auf der einen, sowie mit Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite bewerten. Am Wochenende darauf will dann die CDU-Führung um Ministerpräsident Volker Bouffier entscheiden, ob sie mit der SPD oder den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Führungsgremien von Grünen und die Linkspartei wollen am 23. November das Ergebnis der Sondierungsgespräche bewerten und Beschlüsse fassen. Am 30. November will die SPD auf einem Parteitag über ihre Optionen schwarz-rot, rot-grün-rot oder den Gang in die Opposition entscheiden.

          Bouffier sprach von einem „guten Weg“ beider Parteien bei der Suche nach einer Lösung, damit Hessen finanziell handlungsfähig bleibe. „Wir streiten nicht über das Ob, sondern über das Wie. Es gibt keinen Dissens, wir haben uns schnell darauf verständigt, dass es Handlungsbedarf gibt“, sagte Bouffier am Donnerstagmorgen über den Verlauf des bis zum späten Abend dauernden Treffens. Es gebe aber noch keine „Vorfestlegung“, ob die CDU lieber mit der SPD oder den Grünen regieren wolle. Für eine Bewertung der beiden Optionen sei es noch „verfrüht“. Erst nach den abschließenden Gesprächen mit den Grünen am 12. November und der SPD in der Woche könne sich seine Partei eine Meinung bilden.

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