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Schwarz-Rot einigt sich : „Ein Systemwechsel in der Familienpolitik“

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„Nicht nur Samstags gehört Papa mir” Bild: dpa/dpaweb

Die große Koalition hat sich auf Elterngeld (bis zu 14 Monate) und „Reichensteuer“ geeinigt. Union und SPD loben die Kompromisse, die Opposition spricht von „Populismus“ und „Taschenspielertricks“.

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          In der Nacht zum Dienstag haben sich die Spitzen von Schwarz-Rot nach gut vier Stunden langen Beratungen in Berlin auf zwei wichtige Vorhaben geeinigt. Ab 2007 plant Schwarz-Rot ein einkommensabhängiges Elterngeld und eine sogenannte „Reichensteuer“.

          Die Generalsekretäre der Koalitionsparteien haben am Mittag übereinstimmend die Kompromisse der Koalition gelobt. Demnach soll das Elterngeld für zwölf Monate gezahlt werden plus zwei „Partnerschaftsmonaten“, wenn auch der andere Partner für die Kinderbetreuung seine Berufstätigkeit unterbricht.

          Union und SPD wollen damit „einen Systemwechsel in der Familienpolitik“ einleiten. Trotz einer im Vergleich zu den ursprünglichen Koalitionsbeschlüssen längeren Bezugsdauer soll der vorgesehenen Finanzrahmen von 3,8 Milliarden Euro eingehalten werden. Möglich werden soll dies unter anderem durch Einsparungen bei Eltern, die Teilzeit arbeiten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Beschluß zum Elterngeld werde „der heutigen Lebenssituation junger Paare gerecht“ und erleichtere die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf.

          Söder, Heil, Pofalla: Einigkeit im Willy-Brandt-Haus

          „Eine Anreizsituation für Väter“

          Vorgesehen ist, daß ab Januar 2007 während der Babypause 67 Prozent des früheren Gehalts gezahlt werden, höchstens aber 1.800 Euro monatlich. Die Bezugsdauer von zwölf beziehungsweise 14 Monaten kann auf insgesamt zwei Jahre verteilt werden. Mit den beiden „Partnerschaftsmonaten“ wird laut Pofalla „eine Anreizsituation geschaffen, daß auch Väter sich mehr an der Kinderbetreuung beteiligen“. Grundsätzlich bleibt die Verteilung aber den Partnern selbst überlassen.

          Die Koalition hatte sich im vergangenen Herbst zunächst auf eine Bezugsdauer von zehn Monaten plus der beiden Partnerschaftsmonate verständigt. Dies war in der Union, vor allem in der CSU, aber auf Widerstand gestoßen, weil dies für Paare, bei denen nur ein Partner zur Kinderbetreuung aussetzt, eine Verschlechterung gegenüber der Bezugsdauer des bisherigen Erziehungsgelds bedeutet hätte, das künftig wegfällt. „Für uns war sehr wichtig, die Wahlfreiheit zu erhalten“, sagte dazu CSU-Generalsekretär Markus Söder. „Zehn plus zwei wäre ein Eingriff des Staates gewesen in die Erziehungshoheit der Eltern“, fügte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Generalsekretäre in der Berliner SPD-Zentrale hinzu.

          „Hilft, sich für ein Kind zu entscheiden“

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erinnerte daran, daß das Elterngeld auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei. Allerdings dürfe die Neuregelung nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur in Zusammenhang mit dem bereits unter Rot-Grün eingeleiteten Ausbau von Ganztagsschulen und besserer Kinderbetreuung für unter Dreijährige. All dies zusammen „hilft Menschen, sich für ein Kind zu entscheiden“, sagte Heil. Menschen, die über kein oder nur sehr geringes eigenes Einkommen verfügen, sollen beim Elterngeld einen Sockelbetrag von 300 Euro erhalten. Gemäß dem Wunsch der SPD soll dies nicht mit anderen staatlichen Leistungen wie dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden.

          Um die Mehrkosten aufgrund der verlängerten Bezugsdauer aufzufangen, sollen Mütter oder Väter, die zwar zur Kinderbetreuung ihre Berufstätigkeit reduzieren, aber mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten, anders als zunächst geplant keinen Anspruch auf Elterngeld haben, auch nicht auf den Sockelbetrag. Damit will die Koalition laut Pofalla 300 Millionen Euro einsparen. Er betonte, das Elterngeld sei ebenso wie alle weiteren Koalitionsbeschlüsse mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt.

          Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Elterngeld „als wichtigen Baustein“ für eine neue Familienpolitik bezeichnet. Durch Einführung eines Sockelbetrages von mindestens 300 Euro würden auch Empfänger des bisherigen Erziehungsgeldes nicht schlechter gestellt, sagte die Ministerin. Auch allein erziehende Mütter würden mit der Neuregelung besser gestellt.

          Steuer für „Topverdiener“

          Auch beim Thema Reichensteuer bemüht sich die Koalition um Einigkeit. Topverdiener sollen ab dem 1. Januar 2007 vom Staat stärker zur Kasse gebeten. Gewerbliche Einnahmen sollen von dieser „Reichensteuer“ ausgenommen bleiben. Betroffen sind laut Heil Singles mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro und Verheiratete ab 500.000 Euro. Für sie wird ab Januar 2007 eine um drei Punkte auf 45 Prozent erhöhte Einkommensteuer gelten. Diesen Aufschlag auf die Einkommensteuer hatte die Union der SPD in den Koalitionsverhandlungen zugestanden.

          Heil nannte die Sondersteuer einen solidarischen Beitrag von Besserverdienern für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Wenn für die Menschen Zumutungen erforderlich seien, müsse deutlich werden, daß es dabei gerecht zugehe. Um verfassungsrechtlichen Bedenken vorzubeugen, sollen nach Angaben Heils bereits im Sommer Eckpunkte für eine generelle Unternehmenssteuerreform vorgelegt werden. Diese Reform solle aber erst 2008 in Kraft treten. CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von einer tragfähigen Lösung. Für die CSU als Partei des Mittelstandes sei es besonders wichtig, daß gewerbliche Einkünfte nicht betroffen seien.

          Kritik von der Opposition

          Heftige Kritik an der Reichensteuer kam von der FDP. Deren Generalsekretär Dirk Niebel nannte die Sondersteuer „blanken Populismus“. Jede Steuererhöhung sei falsch, da Bürger und Betriebe in Deutschland bereits zu hoch belastet seien.

          Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Einigung bei der Reichensteuer unausgegoren. Ihr wäre ein komplettes Unternehmenssteuerkonzept lieber gewesen, bei dem man darauf achte, daß der Mittelstand nicht belastet werde. Bei dem Beschluß zum Elterngeld seien „jede Menge Taschenspielertricks“ enthalten. Die Finanzierung sei schön gerechnet. Sie fürchte, daß dafür später noch mal in die Taschen der Steuerzahler gelangt werde.

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