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Schwarz-Grüne Annäherung : Der grüne Kanzlerinnenversteher

  • -Aktualisiert am

Kretschmann kann sich nach eigener Aussage in die Rolle der Bundeskanzlerin versetzen Bild: dpa

Selten hat ein Politiker kürzlich so viel Verständnis für Frau Merkel geäußert wie nun der Grüne Winfried Kretschmann. Der Kanzlerin dürfte das kaum recht sein. Denn schon ihre Atom-Ausstiegs-Politik enthält erhebliche Zumutungen für die eigenen Reihen.

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          „Sicher kann man das Agieren der Kanzlerin kritisch würdigen. Trotz allem verdient Angela Merkel großen Respekt für diese Entscheidung“, hat Winfried Kretschmann jetzt gesagt. Selten in den vergangenen Wochen ist – in heimischen Gefilden – so gut und verständnisvoll über die Bundeskanzlerin geredet worden, wie es am Pfingstwochenende der Grünen-Politiker und baden-württembergische Ministerpräsident in Ausführungen zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und zur Wende der Unions-Führung getan hat. Den Vorwurf des Opportunismus erhob er nicht.

          „Ich kann mich in ihre Rolle versetzen. Das ist eine schwierige Kehrtwende, mit der sie innerparteilich ein hohes Risiko eingeht“, sagte Kretschmann nun in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“. Sogar biographische Gemeinsamkeiten mit Frau Merkel hob er hervor. Wie die CDU-Vorsitzende so sei auch er Naturwissenschaftler. „Das verbindet.“ Sodann: „Viele Politiker blenden Fakten gerne mal aus: Naturwissenschaftler nehmen sie kühl zur Kenntnis und machen sie zur Grundlage des politischen Handelns.“

          Ob er glaube, dass Frau Merkel mit ihrer Kernenergie-Politik den Weg für eine Koalition mit den Grünen habe frei machen wollen, hatte die Frage gelautet. Kretschmann hätte auch anders als getan reagieren können – etwa mit der Floskel, das stehe jetzt nicht an, oder mit dem Hinweis, da möge der Fragesteller doch die Bundeskanzlerin selbst fragen. „Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet.“ Kretschmanns Anmerkung „Eine Option für 2013 ist es dadurch aber nicht zwingend“ war wie eine Pflichtübung zu lesen – auch im Blick auf die eigenen Reihen.

          Im direkten Gespräch, nicht per SMS - Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Kanzlerin
          Im direkten Gespräch, nicht per SMS - Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Kanzlerin : Bild: dpa

          Tatsächlich scheint sich Frau Merkel derzeit in einer Situation zu sehen, dass ihr persönliches Agieren und das ihrer Anhänger in der Unions-Spitze vor allem unter dem Blickwinkel gesehen werden, ob sie ein schwarz-grünes Bündnis vorbereite. Nach den Wahrnehmungen im Kanzleramt tun das Politiker von CDU und CSU, vor allem aber solche aus der FDP so. Frau Merkel ist das nicht recht. Innerhalb der eigenen Partei gelten die Warnungen, die Union dürfe den Grünen nicht hinterherlaufen, als Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin selbst. Frau Merkel weiß, dass schon ihre Atom-Ausstiegs-Politik erhebliche Zumutungen für die eigenen Reihen enthält. Sie dürfte sie nicht zusätzlich mit Spekulationen belasten wollen, in absehbarer Zeit stehe auch noch eine koalitionspolitische Wende bevor. Freilich: Im engeren Arbeitsumfeld Frau Merkels ist es allein der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder, dem nicht nachgesagt wird, für schwarz-grüne Avancen zur Verfügung zu stehen.

          Als junge Ministerin sei ihr auch nichts geschenkt worden

          Entsprechend pflegt Frau Merkel zu versichern, sie wolle den Erfolg der jetzigen Koalition. Jeder der Partner müsse seinen Beitrag dazu leisten. Aufforderungen aus der FDP, sie solle dem kleineren Koalitionspartner auch einmal Erfolge gönnen, konterte sie freilich jüngst mit der Bemerkung, in ihrer Zeit als noch ganz junge Ministerin in den Kabinetten Helmut Kohls (1990 bis 1998) sei ihr auch nichts geschenkt worden – womit sie auch auf das jugendliche Alter der jetzigen FDP-Führungspolitiker anspielte. Und auch ein kolportierter Wortwechsel Frau Merkels mit Philipp Rösler war zu Lasten des FDP-Vorsitzenden gegangen. Dessen Begehren im Koalitionsausschuss, zur Klärung einer komplizierten Sachfrage einen fachkundigen Beamten hinzuzuziehen, wurde von ihr mit der Erwiderung „Hier tragen nur Minister vor, nicht Beamte“ abgelehnt. Überliefert ist auch ein Zitat Frau Merkels in einer Koalitionsrunde, als Rösler sich an seinem Mobil-Telefon zu schaffen machte: „Sie brauchen mir keine SMS zu schicken, Sie können direkt mit mir reden.“

          In einem Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ suchte Rösler nun den Eindruck von Zufriedenheit zu erwecken. „Die Kanzlerin war am Mittwochabend in der FDP-Fraktion, hat diese Durchstecherei und obendrein noch Falschdarstellung mit deutlichen Worten kritisiert und gesagt, dass so etwas nicht vorkommen darf – womit sie völlig recht hat.“ Und mit Blick auf – dem Bundesfinanzminister angelastete – Indiskretionen aus einem Gespräch zwischen Rösler und Wolfgang Schäuble sagte der FDP-Vorsitzende: „Ich habe Vertrauen, dass die Kanzlerin in ihren Reihen künftig für Professionalität sorgen kann.“ In der Führung der FDP-Fraktion freilich herrscht Skepsis vor. Der schwarz-gelben Koalition, heißt es dort, mangele es an der Fähigkeit zu „politischen Geschäften“, an der Fähigkeit also, Meinungsverschiedenheiten auf unterschiedlichen Gebieten zu bündeln und auszugleichen. Wegen dieser Unfähigkeit werde es – beispielsweise – nicht gelingen, dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und bis Ende Juni die geforderte Änderung des Wahlrechts zu verabschieden.

          Vor eine neue Probe könnte die schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Ende September gestellt werden. Nach dem Stand der Umfragen wird die Berliner CDU zwar nicht den Regierenden Bürgermeister stellen, wohl aber daran mitwirken können, ob der Sozialdemokrat Wowereit im Amt bleibt oder ob die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zum zweiten grünen Regierungschef eines Bundeslandes gewählt wird.

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