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Schwarz-grün in Hessen : „Dieser Koalitionsvertrag wird Hessen grüner machen“

  • -Aktualisiert am

Gut gelaunt: Bouffier und Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden Bild: Helmut Fricke

CDU und Grüne in Hessen haben ihren Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt - und loben jeder für sich dessen Qualität. Vor allem der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir, dessen Partei dem Vertrag noch zustimmen muss, wirbt für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit in einem Flächenland.

          In Hessen haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten gemeinsamen Regierung in einem Flächenland vorgestellt. Bouffier nannte die 106 Seiten fassende Vereinbarung eine „sehr gute Grundlage“, um das Land bis 2019 „erfolgreich zu gestalten.“ Al-Wazir warb für die Vereinbarung auch mit Blick auf die Mitgliederversammlung seiner Partei am 21. Dezember, die der Koalition noch zustimmen muss: „Dieser Koalitionsvertrag wird Hessen grüner machen.“ Zuvor hatte der seit 2000 amtierende  Landesvorsitzende angekündigt, dass er die Partei nicht mehr führen werde. Er wolle sich auf sein künftiges Amt als Wirtschafts- und Verkehrsminister konzentrieren.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Als neue Umweltministerin kündigte er die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz an, die dieses Amt schon Ende der neunziger Jahre in der rot-grünen Landesregierung bekleidete.

          „Wir setzen auf die Freiheit des Individuums“

          Bouffier hob besonders die Gemeinsamkeiten beider Parteien hervor: „CDU und Grüne denken in Werten, nicht in Strukturen. Wir setzen auf die Freiheit des Individuums und nicht auf die Bevormundung des Einzelnen.“ Als Beispiel für das gemeinsame Wertefundament verwies der CDU-Landesvorsitzende auf die Vereinbarung im Vertrag zum Abbau des Defizits im Haushalts von mehr als einer Milliarde Euro: „Wir sind beide fest davon überzeugt, zukünftigen Generationen nicht immer wieder große Schulden zu hinterlassen.“

          Für Tarek von Volker: Bouffier überreicht eine schwarz-grüne Krawatte

          Auch Al-Wazir hob als herausragendes Ziel  hervor, dass eine schwarz-grüne Koalition am Ende der Legislaturperiode den „ersten ausgeglichenen Haushalt“ seit 50 Jahren vorlegen werde. Beide lobten, dass die Bildungsausgaben von allen Einsparungen verschont würden. Trotz sinkender Schülerzahlen werde es keinen Abbau von Lehrerstellen geben, versprach Bouffier. Diese „demografische Rendite“ werde „komplett“ den Schülern zu Gute kommen.

          Al-Wazir lobte die vereinbarte „Betreuungs- und Bildungsgarantie“, die es in keinem anderen Land gebe. Danach soll jedes Grundschulkind die Möglichkeit haben, bis 17 Uhr betreut zu werden.

          Al-Wazir will „neuen Flughafenausgleich“

          Der künftig als Verkehrsminister auch für den Lärmschutz am Flughafen Frankfurt zuständige Grünen-Politiker sagte, er strebe einen „neuen Flughafenausgleich“ an. Dabei bekannte er sich zu der „großen wirtschaftlichen Bedeutung“ des Flughafens. Bouffier sagte mit Blick auf die Anwohnerproteste gegen den Fluglärm, er hoffe am Flughafen auf eine „Befriedung“ der Lage. In ihrer Vereinbarung kündigen beide Parteien an, die Nachtruhe am Flughafen von sechs auf sieben Stunden auszuweiten. „Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.“ Die Entlastung solle besonders in den Nachtrandstunden von 2 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr erfolgen.

          CDU und Grüne halten dies für möglich, wenn in diesen Zeiten nur bestimmte Bahnen für Landungen benutzt werden. Sollten der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung „dieses Ziel nicht in angemessener Zeit“ nicht erreichen, könne auch die Betriebserlaubnis geändert werden. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Flughafen wettbewerbsfähig bleibt und leiser wird“, sagte Bouffier. Es sei für die CDU „nicht einfach“ gewesen, sich die Zuständigkeit für Wirtschaft und Verkehr in den Koalitionsverhandlungen nicht zurückzuholen. „Aber wir haben uns bewusst dafür entschieden, weil wir Vertrauen in die Grünen haben.“

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