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Schwarz-Grün im Bund : „Merkels Kehrtwende war mutig“

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„Die CDU will nicht untergehen. Die CDU reagiert auf Druck. Wenn man unter Druck steht, macht man Fehler” Bild: dpa

Nur weil die CDU den Atomausstieg beschlossen hat, wird sie nicht zum präferierten Partner der Grünen, sagt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke im Gespräch mit der F.A.Z. - und widerspricht damit Parteifreund Kretschmann.

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          Frau Ministerin, Ihr Stuttgarter Parteifreund Winfried Kretschmann sieht durch die Kehrtwende der Union bei der Atomkraft eine „wesentliche Hürde“ für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene beseitigt. Sehen Sie das auch so?

          Es gibt ja noch andere große Politikfelder, die man vorher auf Schnittmengen abgleichen muss. Ich würde hier keine Aussagen treffen wollen für die Bundestagswahl 2013. Aber die Sozialdemokraten haben doch schon länger als die Union verinnerlicht, was es bedeutet, einen Umstieg auf erneuerbare Energien zu meistern. Und was Frau Merkels schwarz-gelbe Regierung in ihrem Atomausstiegskonzept vorgelegt hat, zeigt, dass sie nicht verinnerlicht hat, wie man den Umstieg schafft, so dass auch der Mittelstand davon profitiert. Und an dieser Stelle stimme ich auch nicht mit meinem Kollegen Kretschmann überein.

          Was kritisieren Sie denn besonders am Ausstiegsplan der Kanzlerin?

          Frau Merkel unterstützt mit ihrer Umgestaltung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ganz klar die vier großen Stromkonzerne. Sie unterstützt deutlich die Strategie von großen, zentralen Off-Shore-Windkraftparks in der Nordsee und den Ausbau großer Stromnetze, von denen wir ohne Zweifel auch einige brauchen. Wir in Rheinland-Pfalz sind aber der Auffassung, dass wir hier eine regionale und dezentrale „Onshore“-Strategie mit vielen kleineren Einheiten an Windkraft und Photovoltaik brauchen, in der sich der Mittelstand wunderbar entfalten kann. Diesen Schwung wollen wir nicht an andere abgeben. Die SPD hat sehr wohl begriffen, wie es geht, dass man bis 2030 faktisch keinen Strom aus Atom- oder Kohlekraft mehr braucht. Die Energiewende geschieht in den Ländern. Das machen wir hier in Rheinland-Pfalz mit der SPD sehr gut.

          Ministerpräsident Kretschmann bescheinigt der SPD aber „große Unsicherheit und großes Schwanken“.

          Bei der für uns wirklich wichtigen Frage, den Atomausstieg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien zu schaffen, erlebe ich nicht, dass die SPD schwankt. Das hat sich zum Beispiel in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats gezeigt, als die SPD mit den Grünen einen Änderungsantrag eingebracht hat, in dem eine „Kaltreserve“ beim Atomausstieg in Gestalt eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks abgelehnt wird.

          Wie beurteilen Sie den Kurswechsel der Kanzlerin in der Atomfrage? Herr Kretschmann zollt Angela Merkel ja „großen Respekt“ für diesen Schritt.

          Mut hat sie auf jeden Fall. Und sie ist auch eine kluge Frau, die weiß, dass es nicht lange gut geht, den Bürgerwillen zu ignorieren. Schauen Sie nach Italien, wo Herr Berlusconi für seinen Atomkurs gerade abgestraft wurde. Das wäre für Frau Merkel nicht anders gewesen. Ihre Kehrtwende ist also auch reiner Selbstschutz.

          Reicht Ihnen das Ausstiegsdatum 2022 oder fordern Sie wie Ihre Parteifreundin Bärbel Höhn 2017 als Termin?

          Wir prüfen gerade mit Blick auf die Bundesratssitzung an diesem Freitag juristisch den Antrag von Nordrhein-Westfalen, der zwar schon vorsieht, das letzte Kernkraftwerk 2022 vom Netz zu nehmen, aber mit einer anderen Reihenfolge als in der Planung von schwarz-gelb. Die Grundlage dieses Antrags ist ja vor allem eine juristische Argumentation, damit der Atomausstieg unumkehrbar und rechtlich wasserdicht ist. Das ist mir sehr wichtig. Wenn sich bei unserer Prüfung im Kabinett zeigt, dass Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle Recht hat, werden wir diesem Antrag folgen.

          Mit Blick auf den Bundesparteitag der Grünen am 25. Juni heißt das, dass sich Ihr Landesverband noch nicht entschieden hat, ob er dem schwarz-gelben Atomausstiegsplan zustimmt?

          Für den Parteitag bedeutet das: Dieser Schnelldurchritt beim Atomausstieg mit elf begleitenden Gesetzen bringt handwerkliche Fehler mit sich. Wenn wir nach der Bundestagswahl 2013 die Möglichkeit haben, das EEG zu verbessern, dann werden wir das tun.

          Jetzt haben Sie die Frage nach ihrem Abstimmungsverhalten auf dem Parteitag nicht beantwortet.

          Auf dem Parteitag werden wir so beraten, dass der Atomausstieg nur ein Schritt ist, aber die faktische Umsetzung der Energiewende ein Prozess ist, der 2013 nicht erledigt ist. Da werden wir nachbessern.

          Das klingt nach Enthaltung.

          Das heißt für diesen Freitag im Bundesrat, wir können unter der Prämisse zustimmen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft juristisch unumkehrbar ist. Und wir arbeiten 2013 weiter, mit der Novellierung des nächsten Erneuerbaren Energien-Gesetzes.

          Entweder mit SPD oder CDU.

          Nein, da bin ich anders als Winfried Kretschmann aufgestellt. Da wäre der Partner meiner Wahl derjenige, der wirklich begriffen hat, wie der faktische Umstieg zu machen ist. Das heißt in diesem Fall die SPD.

          Noch. Die CDU ist ja schnell im Begreifen.

          Die CDU will nicht untergehen. Die CDU reagiert auf Druck. Aber die tun deswegen nicht das Richtige. Wenn man unter Druck steht, macht man Fehler.

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