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Schwarz-gelbes Sparpaket : Westerwelle sieht keine soziale Kälte

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Westerwelle: „Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren” Bild: dpa

Nach der Verkündung des schwarz-gelben Rekord-Sparpakets wird auch innerhalb der Union Kritik an den Regierungsplänen laut. Der CDU-Sozialflügel drängt auf Korrekturen. FDP-Chef Westerwelle wehrt sich gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Die Bundeskanzlerin verweist auf geplante Investitionen in Forschung und Bildung.

          Nach massiver Kritik am geplanten Sparprogramm der Regierung hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Pläne verteidigt. Bei der Eröffnung der Luftfahrtmesse ILA in Berlin sagte Merkel: „Es war für uns sehr wichtig, den Schwerpunkt auf Forschung, Entwicklung und Bildung zu legen.“ Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Forschung und Entwicklung sei der Airbus A380, der auf der ILA zu sehen ist.

          FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle erwartet noch heftige parlamentarische Auseinandersetzungen bis zur Umsetzung des Sparpakets. „Da wird es noch viele Diskussionsbeiträge geben, selbstverständlich auch aus den Reihen des Parlaments, wie es zu einer Demokratie gehört“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

          Den Vorwurf der sozialen Kälte warf der Außenminister zurück. „Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat“, sagte Westerwelle. „Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden“, betonte er. „Wir müssen jetzt das Richtige tun, wenn wir nicht wollen, dass Deutschland das Schicksal erleidet, das andere europäische Länder derzeit durchmachen.“

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          Auch Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte das Sparpaket. Wenn er die vorgesehenen ökologischen und Verkehrsabgaben sowie die geplante höhere Autonomie der Arbeitsagentur bei der Vermittlung betrachte, halte er „das Gesamtpaket für sozial aufgewogen“, sagte der Kandidat von CDU/CSU und FDP für das Bundespräsidentenamt am Dienstag in Hannover. Es sei eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Das Paket sei auch zu begrüßen, weil es bei dem Ziel geblieben sei, 12 Milliarden mehr für Bildung und Forschung auszugeben, betonte der Ministerpräsident. Zudem habe man den Bereich Kinder von Sparmaßnahmen ausgenommen und wolle bei den Hartz-IV-Kindern sogar mehr tun.

          Kritik auch aus der CDU

          Zuvor war auch aus Unionskreisen Kritik am schwarz-gelben Rekordsparplan laut geworden. Der CDU-Sozialflügel bezeichnete ihn als sozial unausgewogen und drängte auf Korrekturen. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart. „Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können.“ Bäumler beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker.

          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als „an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig“ ein. „Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf“, sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk.

          Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat Änderungsbedarf am Sparpaket angemeldet. Sie sei zwar „sehr froh“ darüber, dass es zu Einsparungen komme und die Regierung nicht den „einfachen Weg über Steuererhöhungen“ gehe, sagte sie am Dienstag in Berlin. Das Paket stehe aber erst am Anfang der Beratungen. Sie rechne damit, dass der Bundestag auch eigene Vorschläge und Ideen entwickeln werde, schließlich sei das Haushaltsrecht das „Königsrecht“ des Parlaments.

          Massive Kritik äußerten Opposition und Gewerkschaften. Die Maßnahmen seien „extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montagabend im SWR-Fernsehen. Die SPD werde „diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

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