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Schwarz-gelbe Koalition : Eine Palette Konfliktpotential

  • -Aktualisiert am

Die Differenzen in der Regierungskoalition sind groß - und sie werden nicht weniger Bild: dpa

Die großen Debatten über Bundespräsident Wulff und die Rettung des Euro verdecken Differenzen in der schwarz-gelben Koalition. Maßgebliche Unionspolitiker machen sich Sorgen: Die Zusammenarbeit mit der FDP werde immer schwieriger.

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          Ein wenig verdeckt durch die innenpolitischen Debatten über Bundespräsident Christian Wulff und die europapolitischen Verhandlungen zur Stabilisierung des Euro und über die Finanzlage Griechenlands mehren sich die Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Sie betreffen eine Fülle von Themen. Die Palette reicht von der Energiepolitik über die Innen- und Rechtspolitik bis hin zur Steuerpolitik. Jedes Thema für sich genommen erscheint – angesichts der Dramatisierungen über Wulff und den Euro – von minderem Gewicht.

          Doch beginnen maßgebliche Politiker in den Unions-Parteien sich deshalb über das Arbeitsklima in der Koalition Sorgen zu machen. Die Zusammenarbeit mit der FDP werde immer schwieriger. Nach den Landtagswahlen im März im Saarland und im Mai in Schleswig-Holstein dürfte es nicht leichter und besser werden. Es herrsche Misstrauen. Angesichts der Umfragewerte der FDP von deutlich unter fünf Prozent werden Fragen gestellt, mit welchen politischen Mitteln die FDP wieder in den Bundestag gewählt werden wolle. Manche Unions-Politiker zweifeln daran, dass die FDP selbst durch ein Ausscheiden aus der Koalition mit CDU und CSU und einer Politik des „FDP-pur“ noch eine so große Anhängerschaft mobilisieren könnte, um im Herbst 2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Für einen solchen Schritt sei es zu spät, heißt es in der Union.

          Es mag die Stimmung in der Berliner Koalition zusätzlich belasten, dass die CDU-Spitzenkandidaten bei den beiden Landtagswahlen, Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Jost de Jager (Schleswig-Holstein), ihren Wahlkampf ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP führen. Frau Kramp-Karrenbauer, die immerhin dem CDU-Bundespräsidium angehört, machte zudem in einem Zeitungsgespräch kein Hehl daraus, dass sie Heiko Maas, den SPD-Spitzenkandidaten, sehr schätze. Vorboten für den Bundestagswahlkampf.

          Ehedem in der großen Koalition war oft die Rede davon gewesen, in der Führung des Bündnisses von CDU/CSU und SPD sei die Gesprächsatmosphäre gut – als Beispiel galt vor allem die Beziehung zwischen den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD).

          Das Arbeitsklima wird schlechter

          Doch sei das Arbeitsklima zwischen den Arbeitsgruppen der Fraktionen, hieß es damals, überaus angespannt und schwierig gewesen. Zu Beginn der christlich-liberalen Koalition waren – auch intern – die Beschreibungen umgekehrt: Schwierig sei es an der Spitze, also zwischen den Führungen von CDU, CSU und FDP, voller Einvernehmen und gar freundschaftlich hingegen zwischen den Fachleuten der beiden Fraktionen.

          Das scheint nun Vergangenheit zu sein. Berichte gibt es, auch im Unterbau der Koalitionsfraktionen werde es schwieriger. Auch dort wachse das Misstrauen.

          Beispiele gibt es viele – vor allem solche, in denen Abgeordnete der Union Minister der FDP kritisieren. Die Berichte und öffentlichen Vorwürfe, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fördere in seinem Hause auf unangemessene Weise FDP-Parteimitglieder und bevorzuge diese gegenüber qualifizierteren anderen Bewerber, hatten ihren Ursprung in einem Beschwerdebrief der CDU-Bundestagsabgeordneten Sibylle Pfeiffer an ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frau Pfeiffer, die eine der Entwicklungspolitikerinnen der Unions-Fraktion ist, wurde sodann von Niebel mit dem Satz „Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden“ bedacht.

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