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Schwarz-gelbe Koalition : Das Warten auf den großen Knall

  • Aktualisiert am

Alle für Eine und jeder für sich: Angela Merkel und ihre Minister Bild: REUTERS

Das Berliner Unthema hat sich längst in den Köpfen der Politiker festgesetzt. Es wird spekuliert und analysiert: Findet die Koalition, die einmal als Wunschkonstellation begann, ein vorzeitiges Ende?

          6 Min.

          Es war im vergangenen Herbst bei einem der beliebten Empfänge im Berliner Regierungsviertel - zu einer Zeit also, als Krise und Rücktritt Christian Wulffs nicht absehbar waren und die Regierungsverhältnisse im Saarland und in Nordrhein-Westfalen noch stabil erschienen. Ob die schwarz-gelbe Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode halte, fragte der CDU-Mann. Schulterzucken. Gegenfrage. Die Koalition werde nicht bis zum Herbst 2013 halten, sagte der Politiker. Es fiel ein: „Sie zerbricht plötzlich.“ Aus gewichtigem oder auch aus vermeintlich unwichtigem Anlass. Andere Leute kamen hinzu. Themenwechsel.

          So weit es zu überblicken ist, wird in den Gremien von CDU, CSU und FDP nicht darüber gesprochen, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass die Bundestagswahl vorgezogen werden solle und wie das bewerkstelligt werden könne. Doch das Unthema ist ein Thema. Im stets aufgeregten und nach Neuigkeiten gierenden Berliner Politikmilieu wird darüber geredet, spekuliert, analysiert. Vermutungen werden geäußert und Gegenstrategien entwickelt. Das Thema ist in den Köpfen. Im Beamtenapparat der Bundesregierung suchen sie herauszufinden, ob die SPD Neuwahl-Vermutungen verbreite oder gar doch zu einer großen Koalition bereit sei. Bei der CDU sagen sie, die FDP betreibe solche Spekulationen. Die von der FDP weisen auf die Union.

          „Keine Parallelen zu 2005“ in Nordrhein-Westfalen

          Telefongespräche laufen in diesen Tagen so. Der CDU-Berater einer Landesregierung fragt: „Hält die Koalition?“ Hmm. Eine Gegenfrage und die Antwort: „Wir wissen es nicht. Wir haben keine Einschätzung.“ Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen werde sie halten. Aber danach? Beim Betreuungsgeld sei die Lage knifflig, und nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl werde in der CDU der Streit über dieses Vorhaben erst richtig ausbrechen. Und dazu noch der Konflikt mit der FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Jedoch: An sich neige Angela Merkel ja nicht zu solchen Neuwahl-Experimenten. Und im CDU-Präsidium werde sowieso nicht darüber gesprochen. Aber: „Der Augenblick wäre nicht schlecht.“ Gute Umfragen. Und doch: „Eher nein. Merkel ist nicht so gestrickt.“ Abermals Zweifel: „Es hakt überall.“ Schließlich kommt ein „Abwarten. Man beißt die Zähne zusammen.“ Abwarten also.

          „Ich bin überzeugt, dass die Koalition hält, und zwar bis zum Ende der Wahlperiode, und alle anderen Spekulationen gegenstandslos sind“, hat Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, jetzt in großer Runde gesagt. Altmaier gehört zu jenen Unionspolitikern, die täglich mit Frau Merkel zu tun haben. Sein Auftrag ist es, die Lage der Union und der ganzen Koalition in hellen Farben und voller Optimismus zu beschreiben. Sein Mantra also: Alles wird gut. Doch hat Altmaier auch die Vorhaben seiner Fraktion zu schildern, die der FDP zuwiderlaufen: Zusätzliche Erziehungsanrechnungszeiten für die Rentenversicherung; das kostenträchtige Vorhaben der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist. Dazu noch beschließt ein Arbeitskreis der CDU/CSU-Fraktion ein Konzept für Mindestlöhne - mit dem Ziel, noch in dieser Wahlperiode „Lohnuntergrenzen“ einzuführen. Eine Provokation gegen die FDP?

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