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Schwangerschaftsabbruch : Wille und Weg

Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses einen Zettel mit der Aufschrift „219a nicht zeitgemäß!“. Bild: dpa

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind fest entschlossen, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Redlich ist ihre Argumentation nicht.

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          Als der Deutsche Bundestag im Jahr 1974 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und FDP die  Fristenregelung für die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs einführte, waren alle Parteien in einem einig: Niemals dürfe die Tötung eines Embryos in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert werden.

          Zum Ausdruck kam dieser Konsens  in dem Paragraphen 219a StGB. In seiner erst vor drei Jahren von Union und SPD modifizierten Form verbietet er es Ärzten bis heute, für eine Abtreibung  als Teil ihres Angebots zu werben.

          SPD, Grüne und FDP haben diesen Konsens und das dahinterstehende Schutzkonzept für das ungeborene Leben schon mit ihrem Koalitionsvertrag aufgekündigt. Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat, ist nur noch der Vollzug der Absicht, das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren als Grundrecht dem grundgesetzlich verbürgten Schutz des werdenden Lebens überzuordnen.

          Dass sich die Bundesregierung dabei der Zustimmung großer Teile der veröffentlichten Meinung sicher sein kann, ist freilich nicht allein die Folge eines Wertewandels, sondern auch bewusster Desinformation. Dass Frauen sich unter der geltenden Rechtslage über Abtreibungsmethoden nicht informieren könnten, ist schlicht unwahr.

          Aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg – und sei es durch Tricksen und Täuschen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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