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Kohl siegt gegen Schwan : „Dieses Urteil wird noch teuer“

Heribert Schwans Buch über Altkanzler Helmut Kohl darf nicht mehr vertrieben werden. Bild: dpa

Der frühere Ghostwriter Kohls darf nicht mehr aus vertraulichen Interviews zitieren. Heribert Schwans Buch kann nicht mehr vertrieben werden. Und Kohls Anwalt kündigt nach dem Urteil eine deftige Klage an.

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          Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich am Donnerstag im Rechtsstreit gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan weitgehend durchgesetzt. Das Landgericht Köln verbot Schwan die Verwendung von mehr als 100 Zitaten Kohls und folgte damit dem Antrag des Altkanzlers auf Einstweilige Verfügung bis auf wenige Ausnahmen. Von dem Urteil betroffen sind auch Schwans Mitautor Tilman Jens und der Verlag Random House, der das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ nun nicht mehr vertreiben darf.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das Buch beruht zum Teil auf ausführlichen Interviews, die Kohl in den Jahren 2001 und 2002 seinem Ghostwriter Schwan gegeben hatte. Kohl äußerte sich in den auf Tonband aufgezeichneten Gesprächen auch ausführlich  und in zum Teil drastischer und abfälliger Weise über andere Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder, Richard von Weizsäcker, Lothar Späth, Wolfgang Thierse, Rita Süssmuth oder Angela Merkel. Die Interviews in einer Gesamtlänge von 600 Stunden waren angefertigt worden, damit Schwan auf ihrer Grundlage die Memoiren Kohls schreibe.

          Zur Vertraulichkeit verpflichtet

          Drei Bände verfasste der frühere WDR-Journalist Schwan – zur Zufriedenheit des Altkanzlers. Dann aber kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden. In diesem Sommer hatte das Oberlandesgericht Köln Kohl die insgesamt 200 Interview-Tonbänder zugesprochen. Aufgrund des Vertrags zwischen Kohl und Schwan sei der Altkanzler Eigentümer der Bänder, urteilte das Gericht.

          Die auf den Bändern aufgezeichneten Gespräche seien nicht mit einem Interview vergleichbar, das ein Journalist zum Zweck der Berichterstattung geführt habe. Vielmehr seien die Aufzeichnungen allein als Materialsammlung für das Manuskript der Kohl-Memoiren gedacht gewesen. Es sei zwischen Kohl und Schwan vertraglich vereinbart gewesen, dass die Entscheidung über die Verwendung der Interviews allein bei Kohl liegen solle. Auch hatten beide Seiten vereinbart, dass die Urheberrechte so weit wie möglich Kohl zugeordnet werden sollten.

          Buchvorstellung : Kohl sorgt sich um Europa

          Trotzdem zitierte Schwan dann in seinem vor wenigen Wochen erschienen eigenen Buch eigenmächtig und ausführlich aus den Gesprächen. In seiner Begründung schloss sich das Landgericht am Donnerstag weitgehend der rechtlichen Bewertung des OLG im Tonband-Streit an. Schwan sei vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet gewesen. „Die letzte Entscheidung darüber, was und wie geschrieben werden sollte, sollte bei Kohl liegen“, sagte Richter Martin Koepsel in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Ganz wichtig für die Bewertung sei, dass die Interviews als Materialsammlung für die Kohl-Memoiren gedacht gewesen waren, dafür sei Schwan bezahlt worden und so habe sich Schwan auch lange verhalten und damit sein Einverständnis zu dieser „Situation“ gegeben.

          „Ein Dieb geistigen Eigentums“

          „Eine Weiternutzung ist nie vereinbart worden“, so der Richter. Kohl habe sich nur wegen des Vertrauens zu seinem Ghostwriter offen und unbefangen geäußert. Dieses Vertrauensverhältnis habe Schwan missbraucht. Der rechtswidrige Verstoß sei auch nicht mit Verweis auf die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz zu rechtfertigen – eben weil es eine vertragliche Vereinbarung zwischen Kohl und Schwan gegeben habe. Schwan habe die Privat- und Persönlichkeitssphäre des früheren Bundeskanzlers verletzt.

          Unbeanstandet ließ die Kammer lediglich die Veröffentlichung einiger weniger Zitate, in denen sich der frühere Kanzler über schon in der Öffentlichkeit Bekanntes oder über Themen geäußert habe, die wie das Thema Parteispenden von erheblichem öffentlichen Interesse seien. Weder Schwan noch sein Anwalt waren am Donnerstag ins Kölner Landgericht gekommen.

          Kohls Anwalt Thomas Hermes machte nach der Urteilsverkündung seine Zufriedenheit in deftiger Kohl-Diktion deutlich: „Heribert Schwan ist ein Verräter, er ist ein Dieb geistigen Eigentums, er hat moralisch extrem unanständig und schäbig gehandelt, er hat juristisch gesehen einen eklatanten Vertragsverstoß begangen und die Persönlichkeitsrechte von Helmut Kohl in schwerem Umfang verletzt.“

          Das Urteil werde Schwan und die anderen Beklagten noch teuer zu stehen kommen, kündigte Kohls Anwalt an. Man werde auch auf Abschöpfung des Gewinns aus dem Verkauf des Buchs und auf Schadenersatz klagen. Dabei gehe es um eine siebenstellige Summe.

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