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Solaranlage für alle Neubauten : Söder will Bayern schon bis 2040 klimaneutral machen

  • Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag während einer Pressekonferenz in München Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine Solaranlagen-Pflicht für Neubauten und bringt für den Verbrennungsmotor ein Enddatum ins Spiel. Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will Klimaneutralität schon vor 2050 erreichen.

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          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strebt für Bayern schon für 2040 Klimaneutralität an und damit zehn Jahre früher als dies für Deutschland insgesamt bislang als Zielvorgabe formuliert ist. Das reiche aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr aus, sagte Söder am Montag. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Signal, ein deutlicher Auftrag. Den gilt es nicht zu ignorieren, sondern so schnell wie möglich umzusetzen.“ In einer Zwischenetappe schlug er bis 2030 eine CO2-Einsparung von 65 Prozent vor. Derzeit sind dies in Deutschland etwa 55 Prozent.

          Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Sitzung des CDU-Präsidiums für einen parteiübergreifenden nationalen Konsens für Klimaneutralität ausgesprochen. Demnach strebt auch Laschet Klimaneutralität vor dem Jahr 2050 an. Auch das Jahr 2045 soll als mögliches Zieljahr genannt worden sein.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat noch für diese Woche einen Gesetzentwurf angekündigt, der das Urteil des Gerichts sowie die auf EU-Ebene bereits beschlossenen weitergehenden Klimaziele berücksichtigen soll.

          Söder forderte eine Pflicht für Solaranlagen auf allen Neubauten. Nötig sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Elektromobilität. Als Enddatum für den Verbrennungsmotor brachte Söder das Jahr 2035 ins Spiel. Bis dahin müssten alternative Antriebe ausgebaut werden, es seien unter anderem mehr Ladestationen nötig. „Das funktioniert aber nur, wenn wir gleichzeitig Bahn und ÖPNV massiv beschleunigen“, sagte der CSU-Vorsitzende.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Union dazu aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gemeinsam schnell umzusetzen. „Ich werde einen Vorschlag machen und dann wird man sehen: Wer sind die Bremser und wer geht da mit voran“, sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk über das überarbeitete Klimaschutzgesetz, das sie diese Woche vorlegen will. „Wir sind in Diskussionen und Verhandlungen mit der Union und ich kann sie nur auffordern, dieses Gerichtsurteil jetzt mit mir umzusetzen“, sagte Schulze über den erforderlichen Rückhalt in der Großen Koalition. Das Gerichtsurteil sei eindeutig.

          „Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit, das hat das Gericht eindeutig gesagt, mehr Planungssicherheit und natürlich mehr Klimaschutz“, sagte Schulze. „Ich werde das so machen, dass der Klimaschutz die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern dass wir sie umbauen und modernisieren“, so die Bundesumweltministerin weiter. Als geplante Maßnahmen nannte Schulze etwa den Ausbau erneuerbarer Energien oder mehr Transparenz bei der PKW-Kennzeichnung. „Das sind alles Initiativen, die jetzt auf dem Tisch liegen und die wir sehr schnell umsetzen könnten“, so Schulze. Noch am Mittwoch, so Schulze, könne das Gesetz im Kabinett beschlossen werden.

          Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck begrüßte am Montag in Berlin Bewegung in Sachen Klimaschutz auf Seiten der Koalition und bekräftigte die Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen. Er stellte jedoch zugleich Forderungen, die teils deutlich über die Pläne von Union und SPD hinausgehen.

          Wichtige Eckpunkte seien für die Grünen die Verringerung des CO2-Ausstoßes um minus 70 Prozent bis 2030, verglichen mit dem Stand von 1990, das Vorziehen des Kohleausstiegs bis ebenfalls 2030 sowie parallel die Verdopplung des Ausbautempos bei den erneuerbaren Energien. Habeck plädierte hier für eine „Ausbaupflicht Solar auf allen neuen Dächern“. Auch sollten ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

          Der CO2-Preis für Wärme und Verkehr solle bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden, forderte Habeck. Die Mehreinnahmen sollten aber den Bürgern vollständig zurückgegeben werden, am besten durch einen „jährlichen Scheck für jeden Haushalt“, ansonsten auch durch eine Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in der CDU-Präsdiumssitzung, sie wolle noch in dieser Woche Gespräche mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den zuständigen Fachministern über das weitere Vorgehen führen. Demnach könnten Beratungen mit den Koalitionsparteien schon an diesem Dienstag stattfinden. Falls es eine Einigung gebe, solle diese bereits in der kommenden Woche am 12. Mai im Kabinett besprochen werden. Falls dies nicht der Fall sei, könne es auch Beratungen des Koalitionsausschusses geben.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

          Am Wochenende hatten Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, in dieser Woche noch einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen zu wollen, sagten sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).  „Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft“, sagte Scholz. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dem Scholz und Schulze eine Blockadehaltung vorwarfen, zeigte sich offen für eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. In dieser Woche startet zugleich der Petersberger Klimadialog.  An der vorwiegend digital übertragenen Veranstaltung wollen 40 ranghohe Vertreter von Staaten teilnehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll zugeschaltet werden. Ziel ist es, sich über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen auszutauschen und die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow vorzubereiten.

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