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Umweltministerin Schulze : „Deutschland braucht mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz“

  • -Aktualisiert am

Fordert die gesamte Bundesregierung zum Handeln auf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bild: dpa

Die UN-Klimakonferenz hat sich auf Regeln für einen geringeren Ausstoß von Treibhausgasen geeinigt. Verbindliche Zusagen aus Berlin blieben zunächst jedoch aus. Umweltministerin Svenja Schulze fordert deshalb mehr Einsatz – von allen.

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          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland. Nachdem auf der am Wochenende beendeten Klimakonferenz in Kattowitz weltweit verbindliche Umsetzungsregeln für den Klimaschutz beschlossen worden seien, „brauchen wir jetzt auch in Deutschland mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, damit wir das international Zugesagte auch wirklich umsetzen“, sagte Schulze dieser Zeitung.

          Andreas Mihm
          (ami.), Wirtschaft

          Deshalb werde sie Anfang nächsten Jahres ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Darin werde dann „für alle Sektoren verbindlich festgelegt, was sie bis wann beitragen werden“. Mit dem Gesetz werde auch deutlich, „dass sich nicht nur die Umweltministerin für den Klimaschutz einsetzt, sondern die gesamte Bundesregierung“.

          „Auf dieser Vertrauensbasis gilt es aufzubauen“

          Schulze reagierte damit auf Bemerkungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der hatte auf Forderungen nach mehr Klimaschutz unlängst betont zurückhaltend reagiert und darauf verwiesen, dass die Bundesregierung darüber „als Ganzes“ entscheide. Schulze sagte hingegen, mit dem „Kattowitzer Klimapaket“ sei jetzt alles geregelt, um das Pariser Abkommen umsetzen zu können. Sie fügte hinzu: „Auf dieser Vertrauensbasis gilt es aufzubauen.“ Denn bislang reichten die Anstrengungen noch nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei oder gar 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

          Der lange Weg zum Klimaschutz Öffnen
          Schneller schlau : Der lange Weg zum Klimaschutz – eine Chronik der vergangenen Klimagipfel Bild: dpa

          Nach zweiwöchiger Dauer hatten sich die 196 Teilnehmerstaaten und die EU am späten Samstagabend auf ein „Regelbuch“ verständigt, mit dessen Hilfe sie die vor drei Jahren in Paris beschlossenen Ziele erreichen wollen. Demnach werden ab dem Jahre 2024 alle Staaten nach einheitlichen Kriterien über ihre Emissionsminderungen und klimapolitischen Ziele berichten. So soll größtmögliche Transparenz entstehen, auch wenn keine Sanktionen bei Verstößen gegen die selbstgesetzten Klimaziele vorgesehen sind. Auf einer Sonderkonferenz im September 2019 sollen die Staaten ihre Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen konkretisieren. Auch geht es um die Auffüllung von Fonds zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten in armen Staaten. Hier ist die Bundesregierung mit 1,5 Milliarden Euro in Vorleistung gegangen.

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