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Neue Groko : Der sozialdemokratische Patient

Wollen Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei leisten: Andrea Nahles und Martin Schulz Bild: Reuters

Wie kann die Führung der SPD die Mitglieder von einer großen Koalition überzeugen? Schulz, Nahles und Co. kämpfen in der Herzkammer der Sozialdemokratie – Ausgang ungewiss.

          7 Min.

          Viele große Parteitage und Kundgebungen hat die deutsche Sozialdemokratie schon in der Dortmunder Westfalenhalle abgehalten. Ihren Bundestagswahlkampf 1965, den die SPD nach amerikanischem Vorbild organisierte, begann sie selbstverständlich in Dortmund, der „Herzkammer der SPD“, wie Herbert Wehner einmal formulierte. Tausende kamen, um Willy Brandt zu hören. Der Bundesparteitag kurz vor der Wahl 1972, die die SPD dann mit triumphalen 45,8 Prozent gewann, fand ebenfalls in der Westfalenhalle statt. Erst im Juni versammelten sich die Genossen wieder in Dortmund – und ließen sich ausgerechnet von einem mitreißen, mit dem viele von ihnen seit langem hadern: Gerhard Schröder. Kanzlerkandidat Martin Schulz wiederum grenzte sich scharf gegen die Union ab.

          Reiner Burger
          (reb.), Politik
          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Am Montagabend ist Schulz abermals in die Westfalenhalle. Ein rauschendes Parteifest steht nicht an, sondern Kärrnerarbeit. In einer nichtöffentlichen Versammlung will Schulz gut die Hälfte nordrhein-westfälischen Delegierten für den Bundesparteitag am Samstag in Bonn davon überzeugen, weshalb es nun genug ist mit der Abgrenzung von der Union, weshalb die SPD trotz wochenlanger gegenteiliger Bekundungen doch wieder eine große Koalition soll. Am Dienstagabend will Schulz dann in Düsseldorf vor dem rheinischen Teil der Delegierten sprechen. Auf die nordrhein-westfälische SPD kommt es in Bonn ganz besonders an, denn der größte Landesverband der Partei stellt 144 der 600 Delegierten.

          Zwischenschritt zu den Koalitionsverhandlungen

          Vor Schulz kommt Michael Groschek, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, am Montag in der Westfalenhalle an. Groschek wollte sich eigentlich darauf konzentrieren, seinen Laden nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Mai zusammenzuhalten. Eine große Koalition schien ihm hinderlich bei den Wiederaufbauarbeiten der Partei. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen begann Groschek seine Genossen behutsam auf den Gedanken vorzubereiten, dass es in der neuen Lage töricht wäre, sich der Verantwortung zu entziehen.

          Dass es am Sonntag überhaupt einen außerordentlichen Parteitag gibt, ist Groschek zu verdanken. Seine Idee war: Aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten in der SPD müssen wir einen Zwischenschritt auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen machen. Dass der frühere Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel das am Wochenende kritisierte, den Sonderparteitag gar als Zeichen des Misstrauens sowohl gegenüber dem Parteivorstand als auch gegenüber der Parteibasis bewertet, kann Groschek nicht verstehen. „Für die nordrhein-westfälische SPD gilt das Prinzip Basis statt Basta“, sagt Groschek.

          Nicht alle sind gegen die Groko

          Das Problem für Groschek ist allerdings, dass es zumindest unter den Funktionären und aktiven Mitgliedern seines Landesverbands eine ganz eigene Basta-Stimmung gibt – eine Stimmung gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Am Samstag kam der erweiterte SPD-Landesvorstand zusammen. Teilnehmer berichteten hernach, die zahlreichen Wortmeldungen seien überwiegend negativ ausgefallen.

          Groschek hielt tapfer dagegen: Trotz aller Bedenken sei es nicht so, dass die Delegierten „alle auf Nein verortet“ wären. Gleichwohl schlug Groschek dann auch beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsverbands Düsseldorf-Flingern viel Skepsis entgegen. Dort sagte er: Zwar habe man diesmal keinen „Siegerpokal“ wie den Mindestlohn vor vier Jahren mit nach Hause bringen können, „dafür aber ganz viele Medaillen“. Er bitte die Groko-Gegner um „Nachdenklichkeit“ und darum, das Sondierungspapier „in Ruhe zu lesen“, sagte der dem konservativen Flügel der SPD zugerechnete Groschek.

          Auch am Montagabend artikulieren sich im Foyer der Dortmunder Westfalenhalle ebenfalls vornehmlich die Groko-Skeptiker und Groko-Gegner. „Ich weiß noch nicht, wie ich am Sonntag entscheide“, sagt Heike Gebhard aus Gelsenkirchen. Als Schulz am Abend der Bundestagswahl angekündigt habe, dass die SPD in die Opposition gehe, hätten die Genossen in ihrem Ortsverband gejubelt. „Durch die bisherigen großen Koalitionen sind wir gebrannte Kinder.“ Einige Meter weiter steht Matthias Glomb, der aus Nordrhein-Westfalen stammende stellvertretende Vorsitzende der Jusos, im Scheinwerferlicht und gibt Interview auf Interview. Glomb ist einer der führenden Köpfe der „No Groko“-Kamgagne der SPD-Jugendorganisation. „Zentrale sozialdemokratische Punkte kommen im Sondierungspapier nicht vor, stattdessen stehen darin aber Sachen wie eine faktische Obergrenze für Flüchtlinge“, schimpft Glomb.

          Forderung nach weiteren Verhandlungen

          Auch Serdar Yüksel zählt zu den 144 nordrhein-westfälischen Delegierten. Schon seit 15 Jahren ist Yüksel, der seit 2010 eines der Bochumer Landtagsdirektmandate innehat, auf SPD-Bundesparteitagen dabei. Der linke Sozialdemokrat zählte zu den wenigen Delegierten, die von Beginn an gegen die Agenda-Politik Schröders Front machten. Nun sieht Yüksel die Groko-Skeptiker klar in der Mehrheit – zumindest unter den Funktionären und aktiven Mitgliedern. „Tatsächlich fehlt ja auch ein roter Faden, eine sozialdemokratische Handschrift in dem Papier.“ Gleichwohl will Yüksel am Sonntag für Koalitionsverhandlungen stimmen, allerdings unter der Bedingung, dass dann mit der Union über Themen wie Bildung, Rente und Bürgerversicherung weiterverhandelt wird.

          Sieht das Sondierungsergebnis nur als „Basis für Koalitionsverhandlungen“, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner
          Sieht das Sondierungsergebnis nur als „Basis für Koalitionsverhandlungen“, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner : Bild: EPA

          „So kann es dann auch gelingen, die Basis zu überzeugen, ohne deren Zustimmung es ja am Ende gar keine Koalition geben würde.“ Ob die Basis allerdings so kritisch eingestellt ist wie die aktiven Mitglieder und die Funktionäre, weiß auch Yüksel nicht einzuschätzen. „Die etwa 80 Prozent unserer Mitglieder, die passiv sind, sind die unbekannte Größe“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Dort dürfte es eine größere Zustimmung zur Groko geben, denn von solchen Genossen höre ich: Die SPD darf sich nicht vom Acker machen.“ Nicht recht ausmalen mag sich Yüksel, was wäre, wenn der Parteitag am Sonntag oder später dann die Basis gegen eine Neuauflage der Groko stimmen würden. „Dann muss eigentlich die gesamte Führung der SPD abdanken“, sagt Yüksel.

          Schulz betont Erfolge

          Bevor in der Dortmunder Westfalenhalle hinter verschlossenen Türen die Beratungen mit den westfälischen Delegierten beginnen, dämpft SPD-Landeschef Groschek die Hoffnungen von Genossen wie Yüksel, dass es noch zu wesentlichen Nachbesserungen kommen wird. Alle Kritiker müssten sich im Klaren darüber sein, dass es all die vielen Verbesserungen, die er und die anderen sozialdemokratischen Verhandler der Union abgerungen hätten, ohne eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben werde. „Ein Nein muss mindestens so gut begründet sein wie ein Ja.“

          Als wenig später Martin Schulz eintrifft, argumentiert er in einem Auftaktstatement ebenso. Die SPD habe eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbesserten. Er gehe nun auf die Kritiker zu, wolle aber auch die Zufriedenen ermutigen, sich zu artikulieren. Schulz erwähnt, dass sich der DGB sehr positiv über die Sonderierungsergebnisse geäußert habe. „Und vor wenigen Minuten habe ich mit dem Verdi-Vorsitzenden telefoniert. Er sagte: Ihr habt viel für die hart arbeitende Mitte erreicht.“ Er sei auch nach Dortmund gekommen, um die Dinge in einen größeren Zusammenhang einzuordnen.

          In ihrer „No Groko“-Kampagne spricht sich die SPD-Jugendorganisation gegen eine große Koalition aus.
          In ihrer „No Groko“-Kampagne spricht sich die SPD-Jugendorganisation gegen eine große Koalition aus. : Bild: dpa

          In einer Zeit, in der viele europäischen Länder nach rechts gerückt seien, bekomme die SPD nun in einer großen Koalition die Chance, Europa eine neue Richtung zu geben. Es gelte, „unser europäisches Demokratiemodell zu verteidigen“, sagt Schulz. Mit dem Thema Europa will der SPD-Vorsitzende bei den Delegierten punkten, aus dem „Gegenwind Rückenwind machen“, wie er formuliert. Aber auch eine Mahnung formuliert Schulz noch. „Die Mitglieder unserer Partei müssen sich darüber im Klaren sein, dass wir auch eine Verantwortung für unser Land haben.“

          Nahles kritisiert Aussagen der Groko-Gegner

          Neben Schulz steht auch Andrea Nahles. Dass auch sie in die Westfalenhalle kommen würde hatte sie am Montagmorgen, zu sehr früher Stunde im Interview mit dem Deutschlandfunk auf bemerkenswerte Weise hergehoben: Als der Interviewer Schulz’ Erscheinen im Ruhrgebiet ankündigte, schallte ihm entgegen: „Ich komme auch nach Dortmund.“ Ursprünglich war das nicht geplant, da Nahles am Dienstag eine Fraktionssitzung in Berlin zu leiten hat, doch die Lage machte es erforderlich. Also erscheint sie in Dortmund. Und am Dienstag nach der Fraktionssitzung wird sie abermals in Nordrhein-Westfalen auftreten, in Düsseldorf, wo der Landesvorstand tagt. Sicher ist sicher. Das Wochenende hatten nämlich namhafte Sozialdemokraten damit verbracht, das Sondierungsergebnis schlechtzureden und weitgehende Nachbesserungen in Aussicht zu stellen.

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verweist auf die Koalitionsverhandlungen, die noch auf die Sondierungen folgen.
          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verweist auf die Koalitionsverhandlungen, die noch auf die Sondierungen folgen. : Bild: Wolfgang Eilmes

          Nahles’ Antwort war trotz der frühen Morgenstunde kämpferisch: „Ich sage Ihnen ganz klar, da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausgehandelt hätten, gegen die Groko sind. Das muss man hinnehmen, aber man muss nicht die Flinte jetzt ins Korn werfen.“ Das bezog sich in erster Linie auf den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und auch auf Hilde Mattheis, die für einen Teil der Parteilinken spricht. Beide befinden sich im Modus der Radikalopposition. Nicht erfreut dürfte Nahles aber auch über Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner gewesen sein. Der hatte gesagt, das Sondierungsergebnis könne nur „die Basis für Koalitionsverhandlungen“ sein. Damit war er allerdings rhetorisch von der – offenbar vereinbarten – Linie abgewichen und über das Ziel hinausgeschossen. Auch Groschek mahnte hernach, man dürfe keine Erwartungen wecken, die am Ende nicht zu erfüllen seien.

          Spitzenpolitiker sprechen von guter Grundlage

          Stegner selbst schien seine Äußerung, die den Eindruck erweckte, er stelle das Sondierungsergebnis in Frage, später zu relativieren. Auf Twitter schrieb er: Das Resultat von Freitagmorgen sei eine „vernünftige“ Grundlage dafür, dass sich der Parteitag für Koalitionsverhandlungen ausspreche. Was unter anderem Stegner da losgetreten hatte, mussten auch seine Stellvertreterkollegen, die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manu Schwesig, wieder einzufangen versuchen: Man könne nicht einfach so tun, als könne man die Sondierungsvereinbarung wieder „kippen“, sagte Dreyer etwa. Aber natürlich würde die Vereinbarung nicht einfach unterschrieben; es folgten schließlich noch Koalitionsverhandlungen. Und da werde man weiterreden. Auch Schwesig sprach von einer „guten“ Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Auch wenn sie eingestand, ihre Skepsis sei nicht verflogen.

          Dreyer und Schwesig traten bis zu dem Sondierungsfinale in der vergangenen Woche als dezidierte Skeptiker einer neuerlichen Groko auf. Schon auf dem Bundesparteitag im Dezember, auf dem beide mit Blick auf eine Minderheitsregierung der Unionsparteien oder etwaigen „Kooperationsmodellen“ die Ergebnisoffenheit der Sondierungen hervorhoben, machte die Interpretation die Runde, beide verfolgten eigentlich das Ziel, einen Großteil der Kritiker um sich zu sammeln und dann auf der Zielgraden mit in das Unterstützerlager zu ziehen.

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          Nach diesem Drehbuch waren auch die jüngsten Äußerungen der Stellvertreterinnen zu deuten. Unter vagem Verweis darauf, dass Sondierungen noch keine Verhandlungen seien, ließe sich die schwierige Hürde Sonderparteitag nehmen. Schließlich ist die mittleren Funktionärsebene in Bonn das eigentliche Problem für die Parteiführung auf dem Weg zur Groko. Die Mitglieder, die am Ende über den Koalitionsvertrag befragt werden sollen, könnten sich leichter überzeugen lassen. Zwar ist die Befragung mitnichten ein Selbstläufer. Doch liegt den Genossen dann ein konkretes Regierungsprogramm vor. Und eine Ansage, welche Nahles am Montag schon deutlich machte: Man müsse auch klar die Alternative zur Groko benennen. Die heiße Neuwahlen, und dann trete die SPD mit ebenjenen Forderungen an, die sie in den Sondierungen gerade durchgesetzt hätten. „Dann sagen die Leute, das hättet ihr doch alles machen können.“

          Was Nahles nicht sagt, viele in der SPD-Führung aber denken: Nach einer Neuwahl könne die Welt entweder genauso bescheiden oder noch bescheidener aussehen. Nur dass die SPD danach bei 24 oder 28 Prozent liegt, daran glaubt keiner.

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